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Ra 2017/07/0037 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070037.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of general legal significance regarding water permit appeal.

Numero d'incarto Ra 2017/07/0037
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against the confirmation of a water law permit. The applicant argued that a prior agreement implied consent to the project and that the lower court ignored expert testimony without justification. The court rejected these claims, finding no general legal issue since the agreement was specific to the applicant's risk and the permit only covered source relocation, not the main construction.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 5 B-VG: A revision is inadmissible if it fails to demonstrate a question of general legal significance, particularly when the lower court's interpretation of a specific contractual agreement or the scope of a permit does not establish a precedent beyond the individual case.

Parole chiave

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general legal significance water law permit revision inadmissibility contractual agreement interpretation administrative court review fontana necessaria decisione di non sollevare obiezioni contratto di albergo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 5 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird insoweit, als sie sich gegen die Bestätigung der wasserrechtlichen Bewilligung richtet, zurückgewiesen.

1 Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erteilung der bau-, gewerbe-, forst-, wasser- und naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung des "C". Dabei soll auf einer Fläche von knapp 4,3 ha eine Hotelanlage errichtet werden, die aus 50 einzelnen Chalets, verteilt auf 4 Dörfer, und den dazu notwendigen Nebengebäuden und Einrichtungen (wie Zentralgebäude, Restaurant, Parkgarage etc.) besteht. Von diesem Projekt sind auch unterschiedliche Begleitmaßnahmen umfasst; unter anderem soll die Fquelle verlegt und die Bquelle im Tal rückgebaut werden.

2 Der Revisionswerber ist Eigentümer von benachbarten Grundstücken; auf einem der Grundstücke befindet sich ein Trink- und Nutzwasserbrunnen. Im Verfahren vor der belangten Behörde hatte der Sachverständige für Geologie unter Verweis auf die Angaben des geologischen Projektanten ua den Standpunkt vertreten, dass sich der Brunnen im unmittelbaren Nahebereich des Zentralgebäudes bzw. des Dorfes 4 und der Parkgarage befinde und mit einer dauerhaften Beeinträchtigung gerechnet werde. Ein Beweissicherungsprogramm wurde vorgeschlagen.

3 Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde schloss der Revisionswerber mit der mitbeteiligten Partei eine mehrere Punkte umfassende Vereinbarung ab. Einer dieser Punkte beinhaltete eine Beweissicherung hinsichtlich des Brunnens. Weiters verpflichtete sich die mitbeteiligte Partei zur Versorgung der Liegenschaft bzw. der Bauparzelle des Revisionswerbers über ihr Trink- und Nutzwassernetz für den Fall, dass der Brunnen aufgrund der Baumaßnahmen trocken fallen sollte. Die Kosten für die Leitungsverlegung und die Versorgung trage die mitbeteiligte Partei.

4 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die bau-, gewerbe-, forst- und naturschutzrechtliche Bewilligung erteilt; die ua auf § 356b GewO gestützte gewerberechtliche Bewilligung umfasste auch die Bewilligung nach dem WRG 1959 (vgl. Spruchpunkt B I des genannten Bescheides).

5 Unter einem wurde auch eine gesonderte wasserrechtliche Bewilligung erteilt, die sich nach Spruchpunkt C I dieses Bescheides (nur) auf die Verlegung der Fquelle und auf den Rückbau der "Bquelle" bezog.

6 Gegen den Bewilligungsbescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG). Das LVwG teilte das Verfahren.

Mit dem hier in Revision gezogenen Erkenntnis des LVwG vom 6. März 2017 wurde über die Beschwerde des Revisionswerbers insoweit entschieden, als sie sich gegen die forst-, naturschutz- und wasserrechtliche Bewilligung gewandt hatte. Über die Beschwerde gegen die baurechtliche bzw. gewerberechtliche Bewilligung wurden davon getrennte Verfahren vor dem LVwG durchgeführt.

7 Das LVwG wies mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis die Beschwerde gegen die wasserrechtliche Bewilligung als unbegründet ab; die Beschwerde gegen die forst- und naturschutzrechtliche Bewilligung wurde mit Beschluss zurückgewiesen (vgl. zur Revision gegen diesen Beschluss den hg. Beschluss vom 23. Mai 2017, Ra 2017/10/0068).

8 Das LVwG stützte sich bei der Abweisung der Beschwerde gegen die wasserrechtliche Bewilligung auf die bei der mündlichen Verhandlung abgeschlossene Vereinbarung, die bindend und nicht mehr widerrufbar sei. Die Vereinbarung sei - aus näher dargestellten Gründen - so zu verstehen, dass der Revisionswerber dem potentiellen Eingriff in seine Rechte zugestimmt habe; eine Verletzung seiner Rechte komme daher nicht mehr in Frage. Im Übrigen wäre das allfällige Trockenfallen des Brunnens des Revisionswerbers nicht auf die mit der wasserrechtlichen Bewilligung umfassten Baumaßnahmen sondern auf sonstige Grabungsarbeiten zurückzuführen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung nicht erforderlich sei. Die Verlegung der Quelle und die Verschließung des Brunnens stünde nicht im Zusammenhang mit einem potentiellen Trockenfallen des Brunnens des Revisionswerbers. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Es seien vorliegendenfalls vor allem Sachverhaltsfragen zu klären, wie zB die Interpretation der Vereinbarung zwischen dem Revisionswerber und der mitbeteiligten Partei. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung seien damit nicht verbunden.

9 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird.

10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0114, mwN).

14 Als Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung macht der Revisionswerber geltend, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die Stellungnahme des geologischen Sachverständigen ohne Begründung etwa einer Unschlüssigkeit ignoriert habe.

Weiters sei die Offizialmaxime verletzt worden, weil in der Vereinbarung zwischen ihm und der mitbeteiligten Partei keine Zustimmung zum Projekt zu erblicken sei; es handle sich dabei nur um seine Absicherung. Richtigerweise hätte das LVwG weiter ermitteln müssen, ob durch das Projekt ein Eingriff in seine Wasserrechte zu befürchten sei.

15 Damit gelingt es dem Revisionswerber aber nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

16 Zum einen kommt der Frage, ob die gegenständliche Vereinbarung so zu verstehen ist, dass der Revisionswerber damit eine mögliche Beeinträchtigung seines Brunnens in Kauf genommen und dem Projekt somit zugestimmt hat, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Mit seiner Ansicht, dass dies der Fall sei, hat das LVwG sein Erkenntnis nicht mit einer die Rechtssicherheit gefährdenden Unrichtigkeit belastet (vgl. in diesem Sinn die hg. Beschlüsse vom 26. Februar 2014, Ro 2014/04/0022, vom 7. Oktober 2016, Ra 2016/11/0136, und vom 1. Februar 2017, Ra 2016/04/0147, mwN).

17 Damit scheidet aber eine mögliche Rechtsverletzung des Revisionswerbers durch das angefochtene Erkenntnis aus; bereits daran scheitert die Zulässigkeit der Revision.

18 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der (gesonderten) wasserrechtlichen Bewilligung, die mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 2016 (Spruchpunkt C I) erteilt worden war, lediglich die Verlegung der Fquelle und der Rückbau der "Bquelle" war.

Diese Genehmigung bildet auch den Verfahrensgegenstand des angefochtenen Erkenntnisses, soweit es sich auf die Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers beizieht. Nur daran konnte daher eine allfällige Rechtsverletzung des Revisionswerbers gemessen werden.

19 Der Revisionswerber macht in seiner Revision unter Hinweis auf das geologische Gutachten geltend, dass sich die negative Beeinflussung seines Brunnens aus dessen unmittelbarer Nähe zum Zentralgebäude bzw. zum Dorf 4 und der Parkgarage ableiten lasse. Aus wasserrechtlicher Sicht ist der Verfahrensgegenstand des angefochtenen Erkenntnisses aber weder die Bewilligung des Zentralgebäudes noch des Dorfes 4 oder der Parkgarage und auch nicht die damit im Zusammenhang stehenden Grabungsarbeiten. Dass sein Brunnen durch die verfahrensgegenständliche Verlegung der Fquelle oder den Rückbau der "Bquelle" negativ beeinflusst würde, macht der Revisionswerber in seiner Revision hingegen nicht geltend.

20 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

21 Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 30. Mai 2017