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Ro 2017/07/0028 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017070028.J00 Generato dall'IA

Scope of water law approval rights over diverted flow and resulting party status in licensing proceedings

Numero d'incarto Ro 2017/07/0028
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the lower administrative court's decision and awarded the appellant EUR 1,346.40 in costs, ruling that the appellant possessed party status in the challenged water law licensing procedure. The dispute concerned whether a 1979 water law approval for a small hydropower plant on a stream that received overflow from a neighboring river via a conduit included the right to tap into that diverted water, which was central to the appellant's claim that a new project by a third party threatened its legal water rights. The lower court had erroneously excluded the appellant from the proceedings, arguing that a subsequent amendment to the project description implied a waiver of rights to the diverted water. The VwGH held that, under §§ 12 and 102 of the Water Resources Act (WRG 1959), the appellant’s rights to the diverted water were encompassed by the original approval because the natural flow of the stream was insufficient to support the licensed extraction volume, and historical administrative practice, including a 1993 private agreement and a 2002 administrative admission, consistently treated the conduit water as part of the approved rights, thereby invalidating the exclusion of the appellant from the licensing process.

Regesto Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG: The court must uphold a lower decision if it violates the applicant's rights by denying them party status in a licensing procedure where their substantive rights regarding resource utilization remain substantively unchanged despite procedural modifications.

Parole chiave

Generato dall'IA
party status rights water licensing procedure diversion rights administrative review procedural violation energia idraulica distanza dai corsi d'acqua protezione delle acque

Disposizioni normative citate

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Main procedural basis for the annulment of the lower court's decision due to the violation of rights through the denial of party status.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
78 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
60 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Main procedural basis for the annulment of the lower court's decision due to the violation of rights through the denial of party status.

§§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. Nr. 518, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 8/2014

Basis for the award of legal costs and expenses to the successful appellant.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Vorgeschichte des gegenständlichen Verfahrens 1 Dipl.-Ing. W R (ein Rechtsvorgänger des Revisionswerbers)

suchte mit Schriftsatz vom 27. April 1978 um die Erteilung der wasser-, elektrizitäts- und gewerberechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage zur Eigenstromversorgung (Projekt Nr. 3737) am P Bach (auch: P Dorfbach) an. Laut den vorgelegten Einreich- und Planunterlagen waren drei Wasserfassungen geplant. Die "Wasserfassung II" war am Rbach, Gst. Nr. 1827, vorgesehen, von dem seit Jahrzehnten eine Überleitung zum P Bach führte, die diesen mit Wasser speiste und speist. Insgesamt sollte eine Betriebswassermenge von 25 l/s ausgenutzt werden.

2 Der Konsenswerber stellte diesen Antrag später "vorerst zurück"; dies wegen Einwendungen ua der Gemeinde P, die auf die Speisung des Dorfbaches (des P Baches) durch die Überleitung aus dem Rbach und auf die Gefährdung der dadurch gewährleisteten Löschwasserversorgung der Gemeinde (Zitat: "weil das Dorf selbst keinen Bach hat") verwies.

3 Mit Schreiben vom 7. Juni 1979 ersuchte Dipl.-Ing. W R neuerlich um die Erteilung der wasser-, elektrizitäts- und gewerberechtlichen Genehmigung zum Bau einer Eigenstromversorgungsanlage nach Maßgabe eines neuen Projekts (Nr. 3737a); dieses Projekt sah nur mehr eine Wasserfassung am P Bach vor. Die auszunützende Betriebswassermenge von 25 l/s blieb gleich.

4 Die Gemeinde P nahm mit Schreiben vom 23. Juli 1979 zu diesem Ansuchen vom 7. Juni 1979 (auszugsweise) wie folgt Stellung:

"Die Gemeinde lehnt das Ansuchen des Herrn Dipl.-Ing. W R um die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau eines kleinen Wasserkraftwerkes für seinen eigenen Bedarf, wie schon bei der ersten Eingabe, ab.

Die Ablehnung wird wie folgt begründet:

Der sogenannte P-Bach ist im strengsten Sinne kein Bach, da er kein eigenes Wasser führt. Der P-Bach wird durch das Überwasser aus dem Trinkwasserhochbehälter und durch eine teilweise Ableitung des Rbaches gespeist. In trockenen Jahreszeiten oder bei Spitzenverbrauch ist kein Überwasser mehr. Sollte einmal das Wasser aus dem Rbach aus irgendwelchen Gründen abgeleitet werden müssen, ist der P-Bach trocken. In der heutigen Energiekrise könnte ein solcher Grund, früher oder später, der Bau eines eigenen EW sein, als zusätzliche Versorgung der Gemeinde. Denn in unserer Gemeinde bestand bereits ein E-Werk, das durch den Rbach gespeist wurde.

Für die Gemeinde ist auch ein Projekt für einen großen Trinkwasserbehälter in Ausarbeitung. Wenn dieser Hochbehälter fertiggestellt ist, wird es kaum mehr Überwasser geben, denn dann braucht die Gemeinde nur in Spitzenzeiten oder in Trockenperioden zusätzlich Trinkwasser von Igls hereinpumpen. ..."

5 Mit Bescheid vom 20. August 1979 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im weiteren: BH) dem Dipl.- Ing. W R gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 21, 22, 23, 98 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage am P Bach, beschränkt auf eine Wasserentnahme von 25 l/s zur eigenen Versorgung der Objekte auf Bp. 250 und 252 KG P, befristet bis 31. Dezember 2020, nach Maßgabe der eingereichten Pläne unter folgenden Bedingungen:

"A) Bedingungen über Antrag des Wasserbautechnischen Sachverständigen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

59 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

60 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

61 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

62 Die Revision, die auch geltend macht, es komme dem Revisionswerber ein Recht auf Zugriff auch auf das übergeleitete Wasser zu, weshalb das LVwG die Rechtslage verkannt habe, erweist sich als zulässig. Sie ist auch begründet.

63 Die hier maßgeblichen Bestimmungen des WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. I Nr. 58/2017, lauten (auszugsweise):

"Grundsätze für die Bewilligung hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte.

§ 12. (1) ...

(2) Als bestehende Rechte im Sinne des Abs. 1 sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 und das Grundeigentum anzusehen.

...

Parteien und Beteiligte.

§ 102. (1) Parteien sind:

a) der Antragsteller;

b) diejenigen, die zu einer Leistung, Duldung oder

Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs. 2) sonst berührt werden, sowie die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs. 1) und die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, sowie diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17, 109) geltend machen;

..."

64 Es kann dahinstehen, ob es sich beim verfahrensgegenständlichen Überleitungsgerinne vom Rbach zum P Bach, welches teilweise unterirdisch und verrohrt verläuft, um ein öffentliches Gewässer handelt oder nicht.

65 Entscheidend ist im vorliegenden Fall allein der Umfang des Rechts, das dem Revisionswerber durch die wasserrechtliche Bewilligung vom 20. August 1979 eingeräumt wurde, somit die Frage, ob das Recht zur Betriebswasserentnahme der am P Bach errichteten Wasserkraftanlage im Ausmaß von 25 l/s nur die Anlage und das im P Bach natürlich abfließende Wasser umfasst oder auch die Ausleitung aus dem Rbach und das dem P Bach durch die Überleitung zufließende Wasser. Vor diesem Hintergrund stellt sich fallbezogen die - auch in der Revision ins Treffen geführte - Frage, ob der Revisionswerber durch seinen Hinweis auf eine mögliche Verletzung in diesen Rechten Parteistellung im Verfahren über das Projekt der mitbeteiligten Partei erlangen konnte oder nicht.

66 Im Zeitraum der Durchführung des Genehmigungsverfahrens Ende der 70er Jahre erstattete die Gemeinde mehrere Stellungnahmen zu den Projekten des damaligen Konsenswerbers. Wie oben wiedergegeben, wies sie in ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 1979 darauf hin, dass im P Bach gar kein oder fast kein eigenes Wasser fließe; dieser Bach werde - so die Gemeinde - "durch das Überwasser aus dem Trinkwasserhochbehälter und durch eine

teilweise Ableitung des Rbaches gespeist. ... Sollte einmal das

Wasser aus dem Rbach aus irgendwelchen Gründen abgeleitet werden müssen, ist der P-Bach trocken."

67 Im Bewilligungsbescheid vom 20. August 1979 wurde zugunsten der Gemeinde (Auflage 6) aus dem "jeweiligen natürlichen Zufluss des Pbaches" für Wasserversorgungszwecke eine Wassermenge von 5 l/s vorbehalten. Ein solcher Vorbehalt wäre aber angesichts des beklagten Fehlens einer gesicherten eigenen Wasserführung des P Baches unverständlich, wenn nicht bereits damals unter dem "natürlichen Zufluss" des P Baches auch die Überleitung aus dem Rbach verstanden worden wäre.

68 Dafür, dass die wasserrechtliche Bewilligung für das Kleinkraftwerk auch die Aus- und Überleitung aus dem Rbach umfasste, spricht auch die Bemessung des Ausmaßes der Betriebswasserentnahme in der Größenordnung von 25 l/s. Der P Bach bot weder damals (noch heute) genug "eigenes" Wasser, um eine Betriebswasserentnahme in diesem Ausmaß zu ermöglichen. Auch dieser Umstand legt ein Verständnis der damaligen wasserrechtlichen Bewilligung nahe, diese ermächtige den Konsensinhaber zum Zugriff auf das natürliche Wasser des P Baches und auf das durch die Überleitung aus dem Rbach fließende Wasser. Dies spricht dafür, dass von der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Wasserkraftanlage des Konsenswerbers auch die Ausleitung aus dem Rbach und die Überleitung in den P Bach umfasst sein sollte.

69 Dass auch die Gemeinde und die zuständige Wasserrechtsbehörde über Jahrzehnte hinweg das Recht des Revisionswerbers (bzw. dessen Rechtsvorgängers) in dieser Weise verstanden, zeigt sich insbesondere in der - vor der BH abgeschlossenen - privatrechtlichen Vereinbarung vom 23. Februar 1993 zwischen der Gemeinde und dem Konsensinhaber, in der datumsgenau die Abgabe des Wassers an der Ausleitungsstelle der Überleitung aus dem Rbach - und damit die Wassermenge, die übergeleitet werden durfte und die im Rbach verbleiben sollte - geregelt wurde. Die BH, die Gemeinde und der Konsensinhaber gingen dabei übereinstimmend von der Berechtigung des Konsensinhabers zur Regelung des Wasserzuflusses an der Ausleitungsstelle der Überleitung aus; dieser Umstand zeigt, dass die Ausleitung und Überleitung als Teil der wasserrechtlichen Bewilligung zum Kraftwerksbetrieb verstanden wurde.

70 Schließlich wurde dies auch im "Feststellungsverfahren" vor der BH im Jahr 2002 deutlich, gestand die Gemeinde doch in der Stellungnahme vom 4. April 2002 dem Konsensinhaber ausdrücklich das Recht zur Mitbenutzung "des Rbaches" zu, was zwingend die Berechtigung zur Aus- und Überleitung umfasste.

71 Der Rechtsvorgänger des Revisionswerbers fühlte sich - diesem Verständnis entsprechend - auch für die reibungslose Ableitung aus dem Rbach verantwortlich, er nahm regelmäßig Wartungstätigkeiten vor (siehe auch den oben dargestellten Sachverhalt zur Vereisungsproblematik). In Umsetzung einer Forderung des Bürgermeisters errichtete er im Jahr 2002 (bewilligungslos) ein Einlaufbauwerk am Rbach, entfernte es aber wieder nach behördlicher Aufforderung. Diese Aufforderung war vor dem Hintergrund ergangen, dass er für die Errichtung des Einlaufbauwerks keine dafür notwendige wasserrechtliche Bewilligung erlangt hatte; dass ihm kein Recht auf Aus- und Überleitung und Nutzung des übergeleiteten Wassers zukäme, wurde damals aber nicht festgestellt.

72 Fallbezogen bietet sich daher das Bild, dass sich aus der wasserrechtlichen Bewilligung vom 20. August 1979 das Recht des Konsensinhabers zur Errichtung einer Wasserkraftanlage, zur Aus- und Überleitung von Wasser aus dem Rbach in den P Bach und zur Entnahme des Wassers aus dem P Bach ergibt.

73 Das Argument des LVwG, wonach sich der zweite Bewilligungsantrag des Dipl.-Ing. W R vom 7. Juni 1979 (Projekt 3737a) - im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag vom 27. April 1978 (Projekt 3737) - auf Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung der gegenständlichen Wasserkraftanlage nicht mehr auf die Wasserfassung II, und somit nicht mehr auf die Überleitung aus dem Rbach bezogen habe, überzeugt nicht.

74 Wie ein Vergleich der beiden Projektbeschreibungen zeigt, blieben alle wesentlichen technischen Daten, insbesondere die Höhe der beanspruchten Betriebswassermenge, gleich. Das Projekt 3737 enthielt die "Erstellung der Wasserfassung II am Rbach in Betonbauweise"; das Projekt 3737a enthielt die Erstellung eines solchen Bauwerks nicht mehr. Daraus kann aber - angesichts des Fehlens sonstiger technischer Änderungen - nicht der Schluss gezogen werden, es werde auf die - faktisch schon bestanden habende - Aus- und Überleitung aus dem Rbach oder auf das Wasser aus der Überleitung verzichtet. Es wurde (lediglich) von der Errichtung einer betonierten Wasserfassung bei der Überleitung Abstand genommen, nicht aber auf die Aus- und Überleitung und die Nutzung des übergeleiteten Wassers.

75 Aus diesem Verständnis folgt weiters, dass der Revisionswerber seine Parteistellung im Bewilligungsverfahren über das Projekt der mitbeteiligten Partei wahrte, wenn er fristgerecht auf die Beeinträchtigung der Überleitung und damit seines Wasserrechtes durch das Projekt verwies.

76 Fallbezogen kommt der Verwaltungsgerichtshof daher zur Ansicht, dass dem Revisionswerber im Verfahren Parteistellung zukam. Die gegenteilige Rechtsansicht verletzte seine Rechte.

77 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

78 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

79 Der Kostenersatz war dem Revisionswerber trotz seines Antrages, diesen der belangten Behörde aufzuerlegen, zuzusprechen, weil die belangte Behörde dem Rechtsträger, der den Kostenersatz zu leisten hat, zuzurechnen ist. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. Nr. 518, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 8/2014.

Wien, am 24. Mai 2018