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Ra 2017/07/0026 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070026.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on indirect discharge notification duty under Water Resources Act and IEV.

Numero d'incarto Ra 2017/07/0026
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the revision against a lower court decision that dismissed a request to determine the notification obligation for indirect wastewater discharge. The lower court found that the cafe's wastewater did not significantly differ from household sewage, rendering the Indirect Discharge Ordinance inapplicable. The VwGH upheld this by ruling that the revision did not address a fundamental legal question requiring its review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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§ 32b WRG 1959; IEV: The court established that the interpretation of notification obligations for indirect discharges relies on established case law and expert commentary, and that a revision must demonstrate a fundamental legal question to be admissible.

Parole chiave

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indirect discharge notification water resources act 1959 indirect discharge ordinance administrative court appeal fundamental legal question wastewater classification constitutional revision admissibility acque di scarico non inquinate

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 32b WRG 1959
Die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Auslegung des § 32b WRG 1959 und der Indirekteinleiterverordnung, BGBl.
Indirekteinleiterverordnung (IEV)
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Zl. 98/07/0003
das Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Zl. 98/07/0003).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Februar 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - die Zurückweisung eines Antrages des Revisionswerbers auf Feststellung, ob die von der vom Mitbeteiligten betriebenen Cafe-Cocktailbar in die Kanalisationsanlage des Revisionswerbers erfolgende Indirekteinleitung ihm gegenüber im Sinn der Indirekteinleiterverordnung - IEV mitteilungspflichtig und damit als Vorreinigungsmaßnahme der Einbau einer Fettabscheideanlage erforderlich sei, wegen Unzuständigkeit der angerufenen belangten Behörde. Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.

2 Dem legte das Verwaltungsgericht zugrunde, dass nach eingeholten Stellungnahmen des wasserfachlichen Amtssachverständigen die anfallenden Abwässer aus der betriebenen Cafe-Cocktailbar in ihrer Beschaffenheit nicht mehr als geringfügig von der des häuslichen Abwassers abwichen (sodass die IEV vorliegend nicht anzuwenden sei).

3 Unter Hinweis auf das "System des § 32b WRG 1959" und die IEV und unter Berufung insbesondere auf Bumberger/Hinterwirth, WRG2 K 9 zu § 32b, und Oberleitner/Berger, WRG3 Rz 10 zu § 32b, führte das Verwaltungsgericht im Kern aus, danach werde die Verantwortung für die Einhaltung der wasserrechtlichen Vorschriften dem Kanalisationsunternehmen und dem Indirekteinleiter ohne behördliches Dazwischentreten übertragen; ein behördliches Verfahren solle nur dann Platz greifen, wenn Abwässer bestimmter Art und/oder Menge Gegenstand der Indirekteinleitung seien (Hinweis auf § 32 Abs. 5 WRG 1959 und §§ 2 und 3 IEV).

4 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 3. Mit den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt:

Die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Auslegung des § 32b WRG 1959 und der Indirekteinleiterverordnung, BGBl. II Nr. 222/1998 idF BGBl. II Nr. 523/2006, kann sich - neben den vom Verwaltungsgericht angeführten Stimmen aus der Kommentarliteratur - auch auf hg. Rechtsprechung stützen (vgl. das Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Zl. 98/07/0003).

Bei Zutreffen der in den Zulassungsausführungen unterbreiteten Behauptung, dass der Mitbeteiligte derzeit konsenswidrig Abwasser in die Kanalisationsanlage des Revisionswerbers einleite, könnte dies im Übrigen vom Revisionswerber als eigenmächtige Neuerung nach § 138 WRG 1959 geltend gemacht werden (vgl. Bumberger/Hinterwirth, WRG2 K 9 zu § 32b); das in diesem Zusammenhang vom Revisionswerber behauptete Rechtsschutzdefizit besteht daher nicht (vgl. in diesem Zusammenhang auch den vom Revisionswerber selbst erwähnten Verwaltungsstraftatbestand des § 137 Abs. 1 Z. 24 dritter Fall WRG 1959).

Mit der Behauptung der Zulassungsausführungen, gerade der Fall, dass Abwässer bestimmter Art und/oder Menge Gegenstand der Indirekteinleitung seien, sei vom Revisionswerber "bei der Behörde angebracht" worden, entfernen sich die Zulassungsausführungen vom Inhalt des verfahrenseinleitenden Antrages vom 23. Juni 2016. Tatsächlich ist dessen Vorbringen (und dem beigelegten Gutachten des Ziviltechnikers Dr. C.G.) keine konkrete Behauptung hinsichtlich Abwässer bestimmter Art und/oder Menge zu entnehmen.

8 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2017