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Ra 2017/07/0001 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070001.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as it does not address the fundamental legal issue of service validity.

Numero d'incarto Ra 2017/07/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because it failed to address the fundamental legal question of the administrative court's decision. The lower court rejected the applicant's request for reinstatement due to missed deadlines, citing knowledge of the delay. The revision focused solely on the validity of service and lack of authority, ignoring the primary ground for the lower court's ruling.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question service validity reinstatement request missed deadline accertamento dei rumori autorizzazione d'esercizio violazione degli oneri dell'autorizzazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat

der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) den Antrag des Revisionswerbers vom 3. Juli 2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (in die versäumte Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 2016) wegen Verspätung zurück.

Nach Ausführungen zur Rechtswirksamkeit der Zustellung des letztgenannten Bescheides führte das LVwG als tragende Begründung des in Revision gezogenen Beschlusses die Verspätung des Wiedereinsetzungsantrages an; dies deshalb, weil der Revisionswerber bereits mit dem Verspätungsvorhalt des LVwG vom 23. März 2016 Kenntnis von der Fristversäumung erlangt und die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages versäumt habe.

5 Die vorliegende außerordentliche Revision befasst sich ausschließlich mit Fragen der Wirksamkeit der Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 7. Jänner 2016 bzw. mit dem Fehlen eines zu diesem Zeitpunkt aufrechten Vollmachtsverhältnisses.

Auf die vom LVwG festgestellte Verspätung des Wiedereinsetzungsantrags, die der tragende Grund für dessen Zurückweisung ist, wird nicht Bezug genommen; die Revision befasst sich weder mit den diesbezüglichen Feststellungen des LVwG noch mit dessen rechtlichen Schlussfolgerungen.

6 Die Revision hängt von der Lösung der vom Revisionswerber geltend gemachten Rechtsfrage nicht ab.

Mangels Bezugnahme auf den tragenden Grund für die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. März 2017