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Ra 2017/06/0257 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017060257.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance and fails to prove procedural error relevance.

Numero d'incarto Ra 2017/06/0257
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary revision against a lower court's dismissal of a building permit complaint. The applicants argued the lower court ignored a private expert report regarding building height, claiming this violated its duty to reason. The court held that procedural defects must be shown to alter the factual basis of the decision, which the applicants failed to demonstrate.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not raise a question of fundamental legal significance and if alleged procedural defects do not demonstrate that a different factual basis would have led to a more favorable outcome for the applicant.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal significance procedural defect relevance building permit height expert report weight infrazione alle norme della circolazione guida senza autorizzazione stato difettoso del veicolo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 57 Abs. 2 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009
Im Übrigen handelt es sich bei der Frage, ob ein Geschoß ein für die Ermittlung der zulässigen Bauhöhe relevantes Geschoß im Sinn des § 57 Abs. 2 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0094
etwa VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0094, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde H. vom 26. Juni 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit zehn Wohnungen und die Errichtung von Stützmauern mittels Flusssteinen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringen die Revisionswerber vor, die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zur Gebäudehöhe, nämlich dass das Projekt tatsächlich nur zwei Geschoße aufweise, seien unrichtig und stützten sich ausschließlich auf das Gutachten des Amtssachverständigen. Das den Ausführungen des Amtssachverständigen widersprechende Privatgutachten DI H. werde vom Verwaltungsgericht gänzlich ignoriert. Auf Grund der fehlenden Auseinandersetzung mit dem Privatgutachten sei das Verwaltungsgericht seiner Überprüfungs-, Abwägungs- und Begründungspflicht nicht nachgekommen. Tatsächlich sei dem schlüssigen und widerspruchsfreien Privatgutachten zu folgen, welches darlege, dass bei dem gegenständlichen Projekt die zulässige Gebäudehöhe nicht eingehalten werde.

Mit diesem Vorbringen zeigen die Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.

6 Bei Verfahrensmängeln, wie den von den Revisionswerbern geltend gemachten, muss in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0094, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht, weil sie nicht ansatzweise aufzeigt, welche anderen Feststellungen der Privatsachverständige DI H. in Bezug auf die Ermittlung der Geschoßanzahl getroffen haben soll und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hätten. Allein die wörtliche Wiedergabe des betreffenden Privatgutachtens in den Zulässigkeitsgründen vermag die gebotene Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht zu ersetzen. Im Übrigen handelt es sich bei der Frage, ob ein Geschoß ein für die Ermittlung der zulässigen Bauhöhe relevantes Geschoß im Sinn des § 57 Abs. 2 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl. Nr. 30/2009, darstellt, um eine Rechtsfrage; den für die Beurteilung dieser Rechtsfrage herangezogenen, auf das Amtssachverständigengutachten gestützten Sachverhaltsgrundlagen tritt das Privatgutachten, das ohne nähere Begründung zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gekommen ist, in keiner Weise entgegen. Die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel ist somit nicht ersichtlich.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2018