Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/06/0250 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017060250.L00 Generato dall'IA

Whether permanently stationed mobile homes require building permits under Austrian building police law

Numero d'incarto Ra 2017/06/0250
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court's decision and leaving in force the order for the respondent to demolish the three sleep/containers. The dispute concerned whether these structures were exempt mobile homes under the Building Police Act 1997 or constituted building-permit-required structures that were subject to a demolition order issued by the municipal infrastructure committee. The VwGH found no fundamental legal question warranting review because the lower court had decided the case based on the structures' regular use as residences (under § 2(1)(8) second part of the Act), thereby rendering the respondent's arguments regarding "site mobility" (first part of the provision) irrelevant, and noting that no specific substantive grounds were provided to challenge the finding of residential use.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if the lower court's decision rests on a factual assessment of use rather than a disputed legal interpretation of mobility, thereby precluding review by the Administrative Court of Justice.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal significance building permit mobile home classification use vs mobility administrative court jurisdiction constitutional law review autorizzazione in materia di protezione della natura

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 1 BauPolG 1997
1 Z 1 in Verbindung mit § 1 BauPolG 1997 (die Ausnahmen gemäß § 2 Abs.
§ 2 Abs. 1 Z 1 BauPolG 1997
§ 2 Abs. 1 Z 8 BauPolG 1997
Wohnfässer stellten unter § 2 Abs. 1 Z 8 BauPolG 1997 zu subsumierende Mobilheime dar, handle es sich aufgrund ihrer Konstruktionsweise zweifelsfrei um baubewilligungspflichtige Objekte gemäß § 2 Abs.
§ 2 Abs. 2 BauPolG 1997
§ 2 Abs. 3 BauPolG 1997

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0021
etwa VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0021, mwN).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Infrastrukturausschusses der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Neumarkt vom 20. April 2017, mit dem der Revisionswerberin als Eigentümerin und Veranlasserin der näher bezeichneten baulichen Anlage gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG), LGBl. Nr. 40/1997 in der geltenden Fassung, der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden war, diese bauliche Anlage zu beseitigen, unter Neufestsetzung der Frist zur Erfüllung des Beseitigungsauftrages als unbegründet abgewiesen sowie ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.

5 Zur Begründung führte das LVwG aus, entgegen der Ansicht der Revisionswerberin, die in Rede stehenden drei Schlafbzw. Wohnfässer stellten unter § 2 Abs. 1 Z 8 BauPolG 1997 zu subsumierende Mobilheime dar, handle es sich aufgrund ihrer Konstruktionsweise zweifelsfrei um baubewilligungspflichtige Objekte gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 1 BauPolG 1997 (die Ausnahmen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 leg. cit. kämen nicht in Betracht). Selbst unter der Annahme, dass diese Schlafbzw. Wohnfässer ortsbeweglich wären, sei jedenfalls davon auszugehen, dass sie im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 8 letzter Satz BauPolG 1997 benützt würden und daher bewilligungspflichtig seien.

6 In den zur Zulässigkeit vorgetragenen Gründen macht die Revisionswerberin geltend, das LVwG habe die Rechtslage und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Charakterisierung von Wohnmobilen grob verkannt. Auch eine Aufstellung, bei der die fahrbare Konstruktion mit (weniger als) verhältnismäßigem Aufwand rasch angebracht werden könne, sei als ortsbeweglich anzusehen.

7 § 2 Abs. 1 Z 8 BauPolG 1997 sieht die Bewilligungspflicht für die darin genannten baulichen Anlagen vor, "wenn diese nicht ortsbeweglich ausgestaltet sind oder(Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof) in einer Art und Weise ständig oder regelmäßig im selben örtlichen Bereich benützt werden, die der Nutzung als Wohnung oder Zweitwohnung entspricht."

8 Das LVwG hat sich bei seiner Entscheidung darauf gestützt, dass selbst unter der Annahme der allein in den Zulässigkeitsausführungen thematisierten Ortbeweglichkeit der in Rede stehenden Schlaf- bzw. Wohnfässer diese im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 8 letzter Satzteil BauPolG 1997 genannten Art benützt würden. Eine allenfalls unzutreffende Auslegung im Zusammenhang mit der im ersten Satzteil dieser Bestimmung genannten Ortbeweglichkeit führt damit zu keiner Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, weil sich das LVwG in seiner Begründung nicht auf diesen Tatbestand stützte und gegen die Art der Benützung in den Zulässigkeitsausführungen nichts Konkretes vorgebracht wird (vgl. etwa VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0021, mwN).

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. März 2018