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Ra 2017/06/0246 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017060246.L00 Generato dall'IA

Pond exemption from building ordinance via water law permit: scope of TBO 2011 exception and applicability of police measures

Numero d'incarto Ra 2017/06/0246
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, upholding the prior ruling of the Tyrolean Regional Administrative Court which had partially annulled a municipal decree and ordered a prohibition on using a specific pond as a swimming pool. The dispute concerned whether the construction and use of the pond fell under the scope of the Tyrolean Building Ordinance 2011 (TBO 2011), specifically whether the subsequent grant of a water law permit for geothermal groundwater utilization exempted the structure from building law requirements. The court held that the VwGH decision was necessary because the appellant argued that § 39 TBO 2011 could not apply to structures exempted from the TBO’s scope. However, the court determined that the pond remained a licensable building under § 21 Abs. 1 lit. e TBO 2011 and was not exempt under § 1 Abs. 4 TBO 2011, as the water law permit did not waive building code interests, nor did it render the pond a water construction in the narrow sense; consequently, the ban on using the pond for swimming remained valid as the permitted use was strictly limited to water discharge and infiltration.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 21 Abs. 1 lit. e TBO 2011: A revision is inadmissible if the applicant's premise that a facility is exempt from the Building Ordinance is factually incorrect, rendering the legal question raised non-existent and lacking general significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision inadmissibility building ordinance swimming pool pond installation general legal significance factual premise obbligo del permesso di costruzione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 1 VwGG
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 1 lit. e TBO 2011
§ 39 TBO 2011
§ 1 Abs. 4 TBO 2011
Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 4 TBO 2011 kommt nicht zum Tragen, weil bei der Bewilligung der Einleitung des entnommenen Grundwassers in den Teich nicht die Teichanlage als solche unter Bedachtnahme auf die nach der TBO zu wahrenden Interessen bewilligt wurde.
§ 1 Abs. 3 lit. e TBO 2011
Der gegenständliche Zierteich war aber auch nicht gemäß § 1 Abs. 3 lit. e TBO 2011 vom Geltungsbereich der TBO 2011 ausgenommen (vgl.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Procedural provision explicitly cited in the final order to justify the dismissal of the revision as it did not meet the admissibility criteria.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 21.5.2015, Ra 2014/06/0024
2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde mit dem Erkenntnis VwGH 21.5.2015, Ra 2014/06/0024, als unbegründet abgewiesen.
VwGH 30.6.2015, Ra 2015/06/0023
VfSlg. 13.234/1992
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Procedural provision explicitly cited in the final order to justify the dismissal of the revision as it did not meet the admissibility criteria.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) vom 7. April 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde W. vom 7. Oktober 2013, mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug die weitere Ausführung des bereits begonnenen Bauvorhabens zur Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück X untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen.

2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde mit dem Erkenntnis VwGH 21.5.2015, Ra 2014/06/0024, als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof (zusammengefasst) aus, er teile die Rechtsansicht des LVwG, wonach es sich beim gegenständlichen Badeteich samt Nebenanlagen um eine der Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) unterliegende bewilligungspflichtige bauliche Anlage im Sinn des § 21 Abs. 1 lit. e TBO 2011 handle.

3 Mit Erkenntnis des LVwG vom 22. Dezember 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W. vom 19. Mai 2014, mit dem (Spruchpunkt 1.) das Bauansuchen betreffend die nachträgliche Genehmigung des bereits begonnenen Bauvorhabens der Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück X abgewiesen und (Spruchpunkt 2.) dem Revisionswerber die Beseitigung der bereits errichteten Teile des Bauvorhabens und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgetragen worden war, hinsichtlich Spruchpunkt 1. als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich Spruchpunkt 2. wurde der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid im Umfang des erteilten Beseitigungs- sowie Wiederherstellungsauftrages aufgehoben und die Angelegenheit in diesem Umfang zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Gemeinde W. zurückverwiesen.

4 Mit dem Beschluss VwGH 30.6.2015, Ra 2015/06/0023, wurde die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Revisionswerbers zurückgewiesen, weil die in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt worden sei (Hinweis auf VwGH 21.5.2015, Ra 2014/06/0024, siehe Rz 2).

5 In weiterer Folge wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W. vom 31. Juli 2015 dem Revisionswerber als Eigentümer der baulichen Anlage (Pflanzteich bzw. Schwimmteich) auf dem Grundstück X und, sofern dieser Teich auch durch Dritte benützt werde, auch diesen gemäß § 39 Abs. 6 TBO 2011 die weitere Benützung gänzlich untersagt.

6 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R. (BH) vom 17. Oktober 2016 wurde dem Revisionswerber gemäß den §§ 9 bis 12a, 13, 21, 22, 32, 105, 111 und 112 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme mittels Bohrbrunnen auf dem Grundstück Y zum Zweck der thermischen Grundwassernutzung mittels Grundwasserwärmepumpeanlage und der Rückführung des Wassers zur Dotierung eines im Zeitpunkt der Einreichung bereits bestehenden Zierteiches sowie Versickerung in ein unterirdisches Sickerbecken entsprechend den Einreichunterlagen unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt.

7 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des LVwG vom 6. März 2017 wurde der gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W. vom 31. Juli 2015 (siehe Rz 5) erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe Folge gegeben, dass gemäß § 39 Abs. 6 lit. a und c TBO 2011 dem Revisionswerber als Eigentümer der baulichen Anlage und Dritten die Benützung des Teichs als Schwimmteich untersagt werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

8 Zur Begründung führte das LVwG unter Hinweis auf die in dieser Angelegenheit ergangene Judikatur (siehe Rz 2 und 4) aus, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen, bereits bestehenden Teich um eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage gemäß § 21 Abs. 1 TBO 2011 handle. Für diese habe zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde W. vom 31. Juli 2015 keine Baubewilligung bestanden, eine solche bestehe auch nach wie vor nicht. Zwischenzeitlich sei allerdings eine Änderung der Sachlage eingetreten, weil der Teich nunmehr Teil der wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Gesamtanlage zur thermischen Grundwassernutzung sei und daher in diesem konkreten Projektumfang vom Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 4 TBO 2011 umfasst und vom Geltungsbereich der TBO 2011 ausgenommen sei. Zum konkreten Verwendungszweck dieses Teichs sei auszuführen, dass dieser ausschließlich zur Rückführung des Wassers und anschließenden Versickerung im Rahmen des Gesamtvorhabens der thermischen Grundwassernutzung mittels Grundwasserwärmepumpe beantragt und bewilligt worden sei. Der Verwendungszweck des verfahrensgegenständlichen Teichs sei sohin auf diese Nutzung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung sei davon nicht umfasst, insbesondere auch nicht eine Nutzung als Schwimmteich oder allenfalls andere Nutzungen. Hinsichtlich des Verwendungszwecks ergebe die konkrete Einzelfallbeurteilung sohin, dass eine Nutzung des Teichs als Schwimmteich nicht vom Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 4 TBO 2011 umfasst sei. 9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Der Revisionswerber führt in der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe aus, auf eine Anlage, die vom Geltungsbereich der TBO 2011 ausgenommen sei, dürfe § 39 leg. cit. nicht mehr zur Anwendung gelangen. Die Bestimmung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes beziehe sich ausschließlich auf bauliche Anlagen, die dem Anwendungsbereich der TBO 2011 unterlägen. Die Zulässigkeit einer Nutzung als Schwimmteich wäre daher ausschließlich nach den Bestimmungen des WRG 1959 zu beurteilen gewesen.

13 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme, weil das Schicksal der Revision von der Beantwortung der vom Revisionswerber aufgeworfenen Frage nicht abhängt:

14 Ob eine bauliche Anlage, welche vom Geltungsbereich der TBO 2011 ausgenommen ist, einem baupolizeilichen Auftrag nach § 39 leg. cit. unterliegen kann, ist vorliegend nicht entscheidungsrelevant, weil die der Frage zu Grunde liegende Prämisse - das Vorliegen einer dem Geltungsbereich der TBO 2011 nicht unterliegenden baulichen Anlage - nicht zutrifft. Der Umstand, dass dem Revisionswerber mit dem angeführten Bescheid der BH vom 17. Oktober 2016 (siehe Rz 6) die Einleitung bzw. Rückführung des mittels Bohrbrunnen entnommenen Grundwassers in den verfahrensgegenständlichen Teich bewilligt wurde, macht - entgegen der Annahme des LVwG - diesen Teich als solchen nicht zu einem Wasserbau im engeren Sinn, sodass die Anwendung der TBO 2011 ausgeschlossen wäre (vgl. VfSlg. 13.234/1992). Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 4 TBO 2011 kommt nicht zum Tragen, weil bei der Bewilligung der Einleitung des entnommenen Grundwassers in den Teich nicht die Teichanlage als solche unter Bedachtnahme auf die nach der TBO zu wahrenden Interessen bewilligt wurde. Der gegenständliche Zierteich war aber auch nicht gemäß § 1 Abs. 3 lit. e TBO 2011 vom Geltungsbereich der TBO 2011 ausgenommen (vgl. auch Weber/Rath-Kathrein in Weber/Rath-Kathrein (Hrsg.), TBO - Tiroler Bauordnung, § 1 Rn. 13). Dass der Teich eine der TBO 2011 unterliegende bewilligungspflichtige bauliche Anlage im Sinn des § 21 Abs. 1 lit. e leg. cit. ist, wurde bereits eingangs (siehe Rz 2) dargestellt, das Vorliegen einer Baubewilligung wird auch vom Revisionswerber nicht behauptet. 15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

16 Eine Kostenentscheidung entfällt, weil die belangte Behörde keinen Kostenersatz angesprochen hat.

Wien, am 8. November 2019