Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/06/0230 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017060230.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding private road dedication under LStG.

Numero d'incarto Ra 2017/06/0230
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision excluding public traffic from a private street. The lower court found no valid dedication declaration because the original owner's 1974 consent was limited to technical building conditions and lacked explicit public dedication language. The court rejected the revision's argument that prior case law required different treatment, noting the specific facts here did not match those precedents.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, as the specific facts here did not deviate from established case law regarding the requirements for dedicating a private road to public traffic.

Parole chiave

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private road dedication public traffic exclusion fundamental legal question revision admissibility LStG street law oral dedication declaration administrative court review disdetta della locazione commerciale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 40 Abs. 1 LStG
X/11 der Ausschluss des öffentlichen Verkehrs gemäß § 40 Abs. 1 LStG im vollen Umfang zulässig sei, weil es sich weder um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Privatstraße nach § 40 Abs.
§ 40 Abs. 1 lit. a LStG
1 LStG im vollen Umfang zulässig sei, weil es sich weder um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Privatstraße nach § 40 Abs. 1 lit. a LStG noch nach § 40 Abs.
§ 40 Abs. 1 lit. b LStG
Schließlich begründete das LVwG näher, dass auch die Kriterien des § 40 Abs. 1 lit. b LStG fallbezogen nicht vorlägen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 20.9.2001, 2000/06/0140
Die in der Verhandlungsschrift dokumentierte, auf die bautechnischen Festsetzungen und Bedingungen eingeschränkte Zustimmung zum Verhandlungsergebnis stelle ihrem Wortlaut nach keine entsprechend klare und deutliche Erklärung dar (Hinweis auf VwGH 20.9.2001, 2000/06/0140, sowie 22.10.2008, 2008/06/0071).
VwGH 22.10.2008, 2008/06/0071
8In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision vor, das LVwG sei von der Judikatur des VwGH abgewichen (Hinweis auf VwGH 22.10.2008, 2008/06/0071, VwGH 31.3.2004, 2003/06/0054, VwGH 20.9.2001, 2000/06/0140, sowie VwGH 25.6.1999, 98/06/0039, betreffend einzelne Fälle von Widmungserklärungen).
VwGH 31.3.2004, 2003/06/0054
8In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision vor, das LVwG sei von der Judikatur des VwGH abgewichen (Hinweis auf VwGH 22.10.2008, 2008/06/0071, VwGH 31.3.2004, 2003/06/0054, VwGH 20.9.2001, 2000/06/0140, sowie VwGH 25.6.1999, 98/06/0039, betreffend einzelne Fälle von Widmungserklärungen).
VwGH 25.6.1999, 98/06/0039
8In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision vor, das LVwG sei von der Judikatur des VwGH abgewichen (Hinweis auf VwGH 22.10.2008, 2008/06/0071, VwGH 31.3.2004, 2003/06/0054, VwGH 20.9.2001, 2000/06/0140, sowie VwGH 25.6.1999, 98/06/0039, betreffend einzelne Fälle von Widmungserklärungen).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2012 beantragte der Mitbeteiligte als grundbücherlicher Eigentümer des Straßengrundstückes Nr. X/11, KG G, die Feststellung gemäß § 40 Abs. 2 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (LStG), dass der Ausschluss des öffentlichen Verkehrs auf dieser Privatstraße zulässig sei. Der Mitbeteiligte erwarb dieses Grundstück 2011 von R.K., einem Rechtsnachfolger des A.K.

5Der Revisionswerber ist Miteigentümer der Grundstücke Nr. X/10 und Nr. Y, auf denen sich das Hotel H befindet; die Zufahrt zum Hotel erfolgt über die Gemeindestraße. Bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann ist ein Antrag betreffend eine bau und gewerberechtliche Bewilligung für die Errichtung von KfzAbstellplätzen auf den Grundstücken Nr. X/9 und Nr. X/10, die ebenfalls im (Mit)Eigentum des Revisionswerbers stehen, anhängig; die Zufahrt zu diesen Stellplätzen soll über das verfahrensgegenständliche Straßengrundstück Nr. X/11 erfolgen.

6Nachdem der Feststellungsantrag des Mitbeteiligten mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Großarl vom 9. November 2016 im zweiten Rechtsgang neuerlich abgewiesen worden war, gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) seiner dagegen eingebrachten Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis statt und stellte fest, dass für die im Privateigentum des Mitbeteiligten stehende Zufahrtstraße auf dem Grundstück Nr. X/11 der Ausschluss des öffentlichen Verkehrs gemäß § 40 Abs. 1 LStG im vollen Umfang zulässig sei, weil es sich weder um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Privatstraße nach § 40 Abs. 1 lit. a LStG noch nach § 40 Abs. 1 lit. b leg. cit. handle.

Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

7Begründend führte das LVwG zu § 40 Abs. 1 lit. a LStG im Wesentlichen aus, eine schriftliche Widmungserklärung liege unbestritten nicht vor. In keiner der relevanten Verhandlungen in Bauplatzerklärungsverfahren sei eine von A.K., dem damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. X/11, allenfalls mündlich abgegebene Widmungserklärung protokolliert worden. In den Bauplatzerklärungsverfahren in den Jahren 1976 und 1981 sei A.K. gar nicht anwesend gewesen. Trotz Einvernahme des damaligen Verhandlungsleiters habe nicht festgestellt werden können, ob A.K. in der Verhandlung betreffend die Bauplatzerklärung des Grundstückes Nr. X/7 am 3. Juli 1974 gegenüber dem Bürgermeister tatsächlich eine mündliche Widmungserklärung abgegeben habe. Die in der Verhandlungsschrift dokumentierte, auf die bautechnischen Festsetzungen und Bedingungen eingeschränkte Zustimmung zum Verhandlungsergebnis stelle ihrem Wortlaut nach keine entsprechend klare und deutliche Erklärung dar (Hinweis auf VwGH 20.9.2001, 2000/06/0140, sowie 22.10.2008, 2008/06/0071). Die „Ergänzende Erklärung zur Verhandlungsschrift vom 3. Juli 1974“ des A.K. vom 14. August 2012, wonach er am 3. Juli 1974 gegenüber dem Bürgermeister mündlich eine Öffentlichkeitserklärung der Straße auf (nunmehr) Grundstück Nr. X/11 abgegeben habe, könne auch nicht als (erstmalige) Widmungserklärung angesehen werden, weil A.K. 2012 nicht mehr Eigentümer des Weggrundstückes gewesen sei.

Schließlich begründete das LVwG näher, dass auch die Kriterien des § 40 Abs. 1 lit. b LStG fallbezogen nicht vorlägen.

8In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision vor, das LVwG sei von der Judikatur des VwGH abgewichen (Hinweis auf VwGH 22.10.2008, 2008/06/0071, VwGH 31.3.2004, 2003/06/0054, VwGH 20.9.2001, 2000/06/0140, sowie VwGH 25.6.1999, 98/06/0039, betreffend einzelne Fälle von Widmungserklärungen).

9Der fallbezogen zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von jenen, die den in der Zulässigkeitsbegründung angeführten hg. Erkenntnissen 2008/06/0071, 2003/06/0054, 2000/06/0140 und 98/06/0039 zugrunde lagen. Im erstgenannten Fall erklärte der Nachbar, er nehme zur Kenntnis, dass im Zuge der Baubewilligung für die eingereichte Bebauung „die Öffentlichkeitserklärung der Aufschließungsstraße“ festgelegt werde. Vorliegend erklärte A.K. lediglich, er stimme dem Verhandlungsergebnis (der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 1974 betreffend die Baureiferklärung des Grundstückes Nr. X/7) mit den bautechnischen Festsetzungen bzw. Bedingungen zu. Dem Wortlaut dieser Erklärung ist nicht zu entnehmen, dass A.K. das Straßengrundstück Nr. X/11 im Sinn des § 40 Abs. 1 lit. a LStG dauernd dem öffentlichen Verkehr widmete (vgl. VwGH 31.3.2004, 2003/06/0054, und VwGH 20.9.2001, 2000/06/0140, die beide das Vorliegen einer Widmungserklärung verneinen). Inwiefern aus der in VwGH 98/06/0039 getroffenen Unterscheidung zwischen der Widmung einer Straße zum „dauernden, öffentlichen Privatverkehr“ und „für den allgemeinen Verkehr“ fallbezogen für den Revisionswerber etwas gewonnen werden könnte, wurde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

10In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2017