Administrative court rejects appeal for failing to specify a protected right violated under § 28 VwGG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the revision because the applicant failed to identify a specific subjective right violated, merely citing general procedural defects. While the applicant argued the decision lacked sufficient reasoning and misapplied laws, the court held these are grounds, not the required designation of a protected right. Consequently, the appeal was inadmissible as it did not meet the statutory requirement to name the specific right whose infringement legitimized the review.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; A revision must designate a specific subjective right whose alleged violation provides the legal basis for the appeal; general procedural complaints or claims of incorrect legal application without linking them to a specific protected right do not constitute a valid revision point.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 13.3.2020, Ra 2020/05/0028, mwN).
2Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
3Unter „Revisionspunkte“ wird in der vorliegenden Revision geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis verletze die Revisionswerberin in ihrem Recht auf hinreichende Begründung sowie auf eine richtige Anwendung und Auslegung der Gesetze und Verfahrensvorschriften.
4Beim „Recht auf richtige Anwendung und Auslegung der Gesetze und Verfahrensvorschriften“ handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (vgl. etwa VwGH 12.6.2020, Ra 2019/15/0098; 29.11.2018, Ra 2018/10/0088). Gleiches gilt für das Recht auf hinreichende Begründung (vgl. auch dazu VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, sowie VwGH 12.7.2017, Ra 2017/02/0117, mwN).
5Die Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzw. inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses in den Revisionspunkten stellen lediglich Revisionsgründe dar; ein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG wird damit ebenso wenig dargelegt (vgl. VwGH 14.7.2020, Ra 2020/07/0047, mwN).
6Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020