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Ra 2017/06/0220 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017060220.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding building permit exemptions for garden houses.

Numero d'incarto Ra 2017/06/0220
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's extraordinary revision against a lower court ruling ordering the removal of an unauthorized garden house. The applicant argued the structure was exempt from permits due to size limits, claiming a lack of consistent Supreme Court precedent. The court found the appeal did not raise a question of fundamental legal importance because the zoning plan and the requirement for a main building precluded the exemption regardless of the specific permit clause.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, as the specific facts here did not create such a need.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance building permit exemption zoning plan conflict garden house legality tardivo pagamento delle spese obbligo di pagamento procedimento europeo d'ingiunzione di pagamento

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 21 Abs. 3 lit. g Tiroler Bauordnung 2011
§ 21 Abs. 1 lit. a Tiroler Bauordnung 2011
§ 39 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011
§ 38 Abs. 4 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011
§ 2 Abs. 10 Tiroler Bauordnung 2011
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 30.3.2004, 2003/06/0008
zum Ganzen VwGH 30.3.2004, 2003/06/0008).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der Landeshauptstadt Innsbruck Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 17. Mai 2016, mit welchem ihr die Beseitigung eines auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Gartenhauses samt Zubau aufgetragen worden war, mit einer sich auf die Ausmaße des Zubaus und die Beseitigungsfrist beziehenden Maßgabe als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

5 In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung aus, dass es sich beim gegenständlichen Gartenhaus weder um einen Geräte- oder Holzschuppen noch um ein diesen gleichzuhaltendes Gebäude handle, weshalb es nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 21 Abs. 3 lit. g Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011 falle, sondern als Gebäude der baurechtlichen Bewilligungspflicht gemäß § 21 Abs. 1 lit. a TBO 2011 unterliege. Mangels Vorliegen einer Baubewilligung für das Gartenhaus, sei der auf § 39 Abs. 1 TBO 2011 gestützte Beseitigungsauftrag zu Recht ergangen. 6 Die Revisionswerberin bringt in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, dass auch das gegenständliche Gartenhaus als Kleingebäude, welches die in § 21 Abs. 3 lit. g TBO 2011 enthaltenen Größenbeschränkungen nicht überschreite, als bewilligungs- und anzeigefreies Bauvorhaben im Sinn dieser Bestimmung anzusehen sei; dazu fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

7 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme, weil das Schicksal der Revision von der Beantwortung der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Frage aus nachfolgenden Gründen nicht abhängt:

8 Nach dem im Revisionsfall maßgeblichen Flächenwidmungsplan weist jener Teil des Grundstückes, auf dem sich das gegenständliche Gartenhaus befindet, worauf die Revisionswerberin selbst hinweist, die Widmung "Bauland-Wohngebiet" auf. Da es sich beim gegenständlichen Gartenhaus unzweifelhaft um kein Gebäude im Sinn des § 38 Abs. 1 bis 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 - TROG 2011 handelt, könnte sich die Zulässigkeit eines solchen Gebäudes allenfalls aus dem ersten Satz des Abs. 4 dieser Bestimmung ergeben, wonach im Wohngebiet unter den gleichen Voraussetzungen wie für Gebäude auch Nebengebäude und Nebenanlagen errichtet werden dürfen. Mangels Definition der Begriffe "Nebengebäude" und "Nebenanlagen" im TROG 2011 kann auf Grund des Umstandes, dass die TBO 2011 und das TROG 2011 einander ergänzen bzw. im inneren Zusammenhang stehen, auf die entsprechenden Definitionen der TBO 2011 zurückgegriffen werden. Im Sinn der Definition des § 2 Abs. 10 TBO 2011 setzt demnach die Zulässigkeit von Nebengebäuden oder Nebenanlagen gemäß § 38 Abs. 4 TROG 2011 das Bestehen eines Hauptgebäudes auf demselben Grundstück voraus (vgl. zum Ganzen VwGH 30.3.2004, 2003/06/0008).

9 Da sich auf dem gegenständlichen Grundstück, dessen Teilflächen als Gartenflächen verpachtet werden, wobei der jeweilige Pächter auf Grund des Pachtvertrages (lediglich) befugt ist, eine Gartenhütte aus Holz ohne Fundamente auf eigene Kosten zu errichten, kein Hauptgebäude im Sinn des § 38 Abs. 1 bis 3 TROG 2011 befindet, dürfen auf diesem gemäß § 38 Abs. 4 TROG 2011 auch keine Nebengebäude errichtet werden. 10 Selbst wenn man daher das gegenständliche Gartenhaus - im Sinn des Vorbringens der Revisionswerberin - als bewilligungs- und anzeigefreies Bauvorhaben nach § 21 Abs. 3 TBO 2011 ansehen wollte, wäre wegen des Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan ebenfalls ein Beseitigungsauftrag gemäß § 39 Abs. 7 lit. a TBO 2011 zu erlassen gewesen. Dass diesfalls der Bauauftrag auf § 39 Abs. 7 TBO 2011 und nicht wie im angefochtenen Erkenntnis auf § 39 Abs. 1 TBO 2011 zu stützen gewesen wäre, verletzt die Revisionswerberin im Hinblick darauf, dass die aufgetragene Beseitigung des Gartenhauses sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes in beiden Bestimmungen ihre Grundlage finden, nicht in ihren Rechten.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

11 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 201 4, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 30. April 2019