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Ra 2017/06/0211 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017060211.L01 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible; neighbor's private property rights do not grant public participation rights in building permits.

Numero d'incarto Ra 2017/06/0211
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision rejecting a neighbor's complaint regarding a building permit. The neighbor argued that her partial ownership of the access path created a subjective public right to participate in the permit process, contrary to established case law. The court ruled that this legal question had already been definitively settled in a prior 2012 decision, confirming that private property rights do not automatically confer public participation rights in building procedures.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses a revision as inadmissible when the underlying legal issue has already been conclusively resolved by prior case law, thereby lacking the fundamental significance required for extraordinary review.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision inadmissibility subjective public right building permit procedure neighbor rights precedent binding participation rights spese di mora

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 47 ff VwGG
10 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20 14, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Giurisprudenza citata

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VwGH 31.5.2012, 2012/06/0081
Mangels eines entsprechenden Mitspracherechts könne die Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren auch nicht mit Erfolg die Frage thematisieren, ob der fragliche Weg zu Recht oder zu Unrecht zur öffentlichen Straße erklärt worden sei (Hinweis auf VwGH 31.5.2012, 2012/06/0081, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der Gemeinde St. Margareten im Rosental Aufwendungen in der Höhe von EUR 533,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin als Nachbarin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde M. vom 10. Mai 2017, mit welchem dem Mitbeteiligten im innergemeindlichen Instanzenzug die Baubewilligung für die beantragte Änderung zum bewilligten Zu- und Umbau eines näher bezeichneten Wohnhauses in der KG M. nach Maßgabe der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen unter Auflagen erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Zur Begründung führte das LVwG zusammengefasst aus, den Nachbarn komme nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf das in § 17 Abs. 2 lit. a Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) vorgesehene Erfordernis für die Bewilligung eines Bauansuchens, nämlich das Vorliegen einer entsprechenden Verbindung des Baugrundstückes zu einer öffentlichen Fahrstraße, kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 23 Abs. 3 K-BO 1996 zu. Ausgehend davon gingen die Ausführungen der Revisionswerberin zum Nichtvorliegen einer Verbindung des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens mit einer öffentlichen Fahrstraße ins Leere. Mangels eines entsprechenden Mitspracherechts könne die Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren auch nicht mit Erfolg die Frage thematisieren, ob der fragliche Weg zu Recht oder zu Unrecht zur öffentlichen Straße erklärt worden sei (Hinweis auf VwGH 31.5.2012, 2012/06/0081, mwN).

6 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt die Revisionswerberin im Wesentlichen aus, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu § 23 Abs. 3 K-BO 1996 im Zusammenhang mit den Nachbarrechten und der Nichtdarstellung eines subjektiven Rechtes seien "zwar ausjudiziert", im gegenständlichen Fall aber nicht anzuwenden, weil ein Teil des verfahrensgegenständlichen Verbindungsweges in das Eigentum der Revisionswerberin falle. Die Lösung einer Rechtsfrage von besonderer Bedeutung sei darin zu sehen, ob § 23 K-BO 1996 hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Gut Nachbarrechte konstituiere, "die aus dem Vorliegen von Eigentum begründet werden, nicht nur über die Zulässigkeit der Beeinträchtigung über gegenständliche Straße."

7 Dem Revisionsvorbringen ist zu entgegnen, dass die aufgezeigte Rechtsfrage bereits mit dem Erkenntnis VwGH 31.5.2012, 2012/06/0081, über die (damalige) Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerberin gegen die erteilte Baubewilligung für Zu- und Umbauten betreffend dasselbe Wohnhaus geklärt wurde. Darin wurde ausgeführt, dass die Revisionswerberin geltend gemacht habe, der bestehende Verbindungsweg führe über ihr Grundstück und sei rechtswidrig zur Verbindungsstraße erklärt worden. Als Nachbarin komme ihr im Hinblick auf das in § 17 Abs. 2 lit. a K-BO 1996 vorgesehene Erfordernis für die Bewilligung eines Bauansuchens, nämlich eine entsprechende Verbindung des Baugrundstückes zu einer öffentlichen Fahrstraße, jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 23 Abs. 3 leg. cit. zu. Mangels entsprechenden Mitspracherechts könne die Revisionswerberin im Baubewilligungsverfahren und demzufolge im Anschluss daran im (damaligen) Beschwerdeverfahren daher nicht mit Erfolg die Frage thematisieren, ob der fragliche Weg zu Recht oder zu Unrecht zur öffentlichen Straße erklärt worden sei.

8 Die gegenständliche Revision versucht in ihrer Zulässigkeitsbegründung darzulegen, dass der Revisionswerberin, insbesondere unter Hinweis auf ihr Miteigentum am verfahrensgegenständlichen Weg, doch ein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Frage der Verbindung des Baugrundstückes zu einer öffentlichen Fahrstraße zukomme. Es gilt grundsätzlich, dass private Rechte nur soweit im Baubewilligungsverfahren eingewendet werden können, als dies in den anzuwendenden Vorschriften vorgesehen ist. Dass dies im Zusammenhang mit der Bewilligungsvoraussetzung der Verbindung zur öffentlichen Verkehrsfläche nicht der Fall ist, wurde bereits in VwGH 31.5.2012, 2012/06/0081, dargetan.

9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

10 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20 14, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Wien, am 3. Dezember 2019