Definition of "public road" under the Road Act: requirement of fixed structural connection excludes mere trodden hiking paths
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, confirming the lower administrative court's decision to reject the applicant's claims and ordering the applicant to pay EUR 1,106.40 in legal costs to the co-participating party. The dispute concerned whether a hiking path on private property constituted a "public road" under the Vorarlberg Road Act, which would have entailed a legal obligation to remove an illegal barrier and reinstate a dismantled iron ladder. The court held that the path did not meet the statutory definition of a "road" under § 2(1) of the Road Act because it lacked the required "fixed connection" to the land as a structural installation; the court clarified that merely trodden paths without permanent construction (e.g., paving, compaction, or asphalt) are excluded, rejecting the applicant's argument that the StVO definition or the specific provision for hiking paths in § 33 allowed for a broader interpretation or that the assessment should be based on the time of original construction rather than the current legal and factual status.
Regesto Legislator
Generato dall'IAStraßengesetz § 2 Abs. 1; § 33 Abs. 1: A hiking trail does not constitute a road within the meaning of the Road Act unless it is a built structure firmly connected to a property, excluding natural paths formed solely by foot traffic.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for dismissing the revision as unfounded in the dispositive.
Legal basis for the order regarding the reimbursement of costs to the co-participating party.
Testo completo
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Revisionsbeantwortung der Mag. I R wird zurückgewiesen.
1 Mit Eingabe vom 30. Juli 2015 stellte der Revisionswerber gestützt auf § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Bau und die Erhaltung öffentlicher Straßen sowie über die Wegefreiheit (Straßengesetz) die Anträge, die Gemeinde L. möge
1. Frau Mag. R. durch Bescheid auftragen, die auf ihre Veranlassung hin am talseitigen Beginn des Wanderweges am K-Bach (L-Weg) auf dem Gst-Nr. X, KG L., angebrachte Absperrung des genannten Weges mit Hilfe von Brettern und Tafeln mit der Aufschrift "Durchgang verboten" wieder zu entfernen (dieser Antrag wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) zurückgezogen) und
2. Herrn R. (Mitbeteiligter) durch Bescheid aufzutragen, die zur Überwindung eines Felsaufschwunges im Verlauf des L-Weges auf dem Gst-Nr. Y, KG L., angebracht gewesene, auf seine Veranlassung hin demontierte Eisenleiter zu ersetzen.
2 Begründet wurden die Anträge im Wesentlichen damit, dass es sich beim L-Weg um einen Wanderweg im Sinne des § 33 Abs. 1 Straßengesetz handle, der stillschweigend dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei. Die geschilderte Sperre des L-Weges hätte nur mit Bewilligung der Behörde erfolgen dürfen (§ 31 Abs. 1 Straßengesetz). Da eine solche nicht vorliege, sei der Gemeingebrauch unbefugt behindert worden (§ 62 Abs. 1 lit. b Straßengesetz). Die potentiellen Nutzer des L-Weges, zu denen auch Mitglieder des Avereins zählten, hätten einen Rechtsanspruch auf die Benützbarkeit des Wanderweges. 3 Mit dem Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L. vom 5. Dezember 2016 (die Zuständigkeit ist aufgrund eines Devolutionsantrags des Revisionswerbers auf diese übergegangen) wurden die Anträge des Revisionswerbers vom 30. (gemeint:) Juli 2015 gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 lit. b Straßengesetz betreffend die Absperrung auf dem Gst-Nr. X und die Demontage der Eisenleiter auf dem Gst-Nr. Y zurückgewiesen. 4 Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG "keine Folge gegeben" und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten habe: "Der mit Eingabe vom 30.7.2015 gestellte Antrag, die Gemeinde L. möge (dem Mitbeteiligten) durch Bescheid auftragen, die zur Überwindung eines Felsenaufschwunges im Verlauf des 'L(...)weges' auf GST NR(...), KG L(...), angebracht gewesene, auf seine Veranlassung hin demontierte Eisenleiter zu ersetzen, wird abgewiesen." Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In seiner Begründung ging das LVwG nach Wiedergabe des Verfahrensganges in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, dass der L-Weg ca. 15 m südlich der Brücke über den K-Bach von der Gemeindestraße abzweige und zuerst auf dem im Alleineigentum der Mag. R. stehenden Gst-Nr. X entlang eines Zaunes führe, bis die Kehre des Forstweges "T-Bach" erreicht werde. Auf dem Forstweg verlaufe der L-Weg für ca. 70 m, zweige dann in der zweiten Kehre ab und führe von dort wieder im Gelände. Der Weg verlaufe linksseitig des K-Baches in östlicher Richtung bis an den Fuß einer Felswand, die die östliche Grundgrenze des im Alleineigentum des Mitbeteiligten stehenden Gst-Nr. Y darstelle. In diesem Bereich habe sich der Standort der antragsgegenständlichen Eisenleiter befunden, die vermutlich im Jahr 2014 demontiert und zerlegt worden sei. In weiterer Folge führe der Weg zur Parzelle H. Die Länge des Weges von der Gemeindestraße bis zur Felswand betrage in der Luftlinie 415 m.
6 Dieser Sachverhalt wurde vom LVwG aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere des eingeholten straßenbautechnischen Gutachtens vom 18. Mai 2017, dessen Inhalt in der Folge wiedergegeben wurde, als erwiesen angenommen. Demnach sei der L-Weg in der Natur auf der überwiegenden Länge über die Gst-Nr. X und Y nicht als Weg erkennbar. Er sei von der Natur eingenommen worden und dadurch abschnittsweise sehr schwer begehbar. Ohne die ortskundige Unterstützung des Waldaufsehers hätte es der Amtssachverständige nicht für möglich erachtet, den Einstieg des Weges von der Gemeindestraße zu finden und dessen Verlauf zu folgen. Aus Sicht des Amtssachverständigen handle es sich beim L-Weg auf den Gst-Nr. X und Y um keine bauliche Anlage, die mit den Grundstücken in fester Verbindung stehe. Eine Ausnahme bilde der kurze Abschnitt auf dem Forstweg.
7 Da das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der L-Weg im Bereich der Gst-Nr. X und Y keine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Straßengesetz darstelle, die mit diesen Grundstücken in fester Verbindung stehe, liege keine Straße im Sinne des Straßengesetzes vor. Der verfahrensleitende Antrag falle demnach nicht in den Anwendungsbereich des Straßengesetzes. Die Bestimmungen, auf welche sich der Antrag stütze (§§ 4 und 33 sowie § 62 Abs. 1 lit. b Straßengesetz) setzten den Bestand einer Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 Straßengesetz voraus. Folglich sei bereits aus diesem Grund der Antrag des Revisionswerbers vom 30. Juli 2015 abzuweisen gewesen. (Es folgen weitere Ausführungen zur Antragslegitimation des Revisionswerbers.)
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit dem Antrag, es aus diesem Grund aufzuheben oder in der Sache selbst zu entscheiden.
9 Der Mitbeteiligte erstattete - im gemeinsamen Schriftsatz mit Mag. I R - eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückbzw. Abweisung der Revision als unbegründet beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision erweist sich angesichts der Ausführungen zum Fehlen von Rechtsprechung zur Auslegung des Terminus "Straße" im Sinne des § 2 Abs. 1 Straßengesetz als zulässig. Sie ist aber nicht begründet.
11 §§ 1 und 2 Straßengesetz in der Fassung der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Straßengesetzes LGBl. Nr. 79/2012, lauten (auszugsweise):
"§ 1
Geltungsbereich
(1) Die öffentlichen Straßen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu planen, zu bauen und zu erhalten.
(2) Auf Bundesstraßen findet dieses Gesetz keine Anwendung.
...
§ 2
Öffentliche Straßen
(1) Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind bauliche Anlagen, die mit einem Grundstück in fester Verbindung stehen und dem Verkehr von Fußgängern, Radfahrern, Tieren und Fahrzeugen dienen, ohne Rücksicht darauf, ob sie jeder Art oder nur bestimmten Arten dieses Verkehrs dienen. Erfüllt eine Verkehrsfläche diese Voraussetzungen, so fällt sie ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung (Straße, Weg, Platz) unter den Begriff Straße.
..."
12 § 33 Straßengesetz, LGBl. Nr. 79/2012, in der Fassung
LGBl. Nr. 58/2014, lautet (auszugsweise):
"§ 33
Wanderwege
(1) Die Eigentümer von öffentlichen Privatstraßen, die nach ihrer Art nur für den Verkehr von Fußgängern oder Tieren benützbar sind und vorwiegend dem Wandern dienen (Wanderwege), haben zu dulden, dass Gemeinden oder in Vorarlberg bestehende Organisationen, deren satzungsgemäßer Zweck auch die Förderung des Wanderns ist, diese Wege im bisherigen Umfang erhalten und an solchen Wegen Wegweiser und Markierungszeichen anbringen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die einheitliche Gestaltung dieser Wegweiser und Markierungszeichen erlassen.
..."
13 Der Revisionswerber bringt im Wesentlichen vor, er gehe davon aus, dass der Begriff der Straße im Straßengesetz nicht anders ausgelegt werden dürfe als in § 2 Abs. 1 Z 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), welcher die Straße als "eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen" definiere. Nach der StVO komme es sohin nicht darauf an, dass die gesamte Straße eine bauliche Anlage sei, sondern es gehe um die Bestimmung der Landfläche zum Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr. Bauliche Anlagen könnten Teil dieser Straße sein, es sei aber nach dieser Definition nicht erforderlich, dass die gesamte Straße als bauliche Anlage ausgeführt sei. Eine weitere Auslegungshilfe biete § 33 Straßengesetz, welcher Wanderwege zu den Straßen zähle. Der Gesetzgeber habe hierbei offenbar in Vorarlberg typische Wanderwege und jedenfalls nicht nur "Forstautobahnen" im Auge gehabt. Gerade im alpinen und hochalpinen Bereich wechselten sich bei Wanderwegen Wegstrecken ab, die "nur" von Fußgängern ausgetreten seien, und Passagen, die bauliche Anlagen darstellten. Es wäre daher widersinnig zu verlangen, dass im Falle eines Wanderweges der gesamte Wanderweg eine bauliche Anlage darstellen müsse. Zumindest bei der zwischenzeitlich demontierten Eisenleiter handle es sich auch um eine bauliche Anlage, weil diese fest mit dem Felsabschwung verbunden und von Menschenhand errichtet worden sei. Dass der Weg infolge widerrechtlicher Demontage der Eisenleiter 2014 zwischenzeitlich teilweise überwuchert sei, schade nicht, weil das LVwG nicht nur auf den jetzigen Zustand abzustellen habe, sondern vor allem auf den Zeitpunkt der Errichtung.
14 Dazu ist Folgendes auszuführen:
15 Nach § 2 Abs. 1 Straßengesetz ist unter einer Straße im Sinne dieses Gesetzes eine bauliche Anlage zu verstehen, die mit einem Grundstück in fester Verbindung steht.
16 Auch dem Bericht zur Regierungsvorlage zum Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, 36 BlgLT 20. GP 796 f, zum - soweit entscheidungsrelevant - inhaltsgleichen § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF ist zu entnehmen, dass es sich bei Straßen im Sinne der Bestimmung um bauliche Anlagen handeln müsse, die mit dem Grund und Boden in fester Verbindung stünden. Ein Weg (Pfad), der nur dadurch entstehe, dass ein bestimmter Grundstückstreifen regelmäßig zum Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr benützt werde, sei keine Straße im Sinne dieser Bestimmung.
17 In diesem Sinne wird auch in der Literatur zum Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, ausgeführt, dass ein Grundstück durch das bloße Begehen oder Befahren noch nicht zur Straße im Sinne des § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF werde. Es müsse sich um eine bauliche Anlage handeln, die mit einem Grundstück in fester Verbindung stehe (z.B. Beschotterung, Verdichtung des Straßenkörpers, Asphaltierung oder sonstige Behandlung der Fahrbahnfläche mit Bindemitteln) (vgl. Sperger, Das Vorarlberger Straßengesetz (1975) 22).
18 Da der L-Weg nach den Ausführungen des Amtssachverständigen nicht befestigt, beschottert oder asphaltiert ist, liegt das in § 2 Straßengesetz explizit vorgesehene Erfordernis der "festen Verbindung mit einem Grundstück" nicht vor und ist der L-Weg nicht als Straße im Sinne der Bestimmung anzusehen.
19 Wenn die Revision vermeint, für das Vorliegen einer Straße im Sinne des § 2 Straßengesetz sei es nicht erforderlich, dass die gesamte Straße als bauliche Anlage ausgeführt sei, ist ihr damit zu begegnen, dass es für diese einschränkende Auslegung weder im Wortlaut der Bestimmung noch den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte gibt. Dass aufgrund des nach dem Sachverständigengutachten als "bauliche Anlage" anzusehenden kurzen Abschnitts des L-Weges auf dem Forstweg (Länge: 70 m, im Vergleich dazu die Gesamtlänge des Weges bis zur Felswand von 415 m), der Weg insgesamt als Straße im Sinne des § 2 Straßengesetz anzusehen wäre - worauf die Revision abzustellen scheint - war dem Gesetzgeber daher nicht zusinnbar. Wenn die Revision diesbezüglich einen Vergleich mit dem Straßenbegriff der StVO herzustellen versucht, genügt ein Hinweis auf die unterschiedlichen Formulierungen der Bestimmungen.
20 Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang außerdem auf § 33 Straßengesetz bezieht, ist ihr entgegenzuhalten, dass dem bereits angeführten Bericht zur Regierungsvorlage zum Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, 36 BlgLT 20. GP 806, zum - soweit entscheidungsrelevant - inhaltsgleichen § 23 Straßengesetz aF zu entnehmen ist, dass die Einordnung als Wanderweg im Sinne der Bestimmung ebenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF erfordert. In der Literatur wird dazu ausgeführt, dass es sich bei den Wanderwegen um eine bestimmte Gruppe von öffentlichen Privatstraßen handle, die dem Straßenbegriff des § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF entsprechen müssten. Dieser Bestimmung unterlägen somit nur Wanderwege, die als bauliche Anlagen mit einem Grundstück in fester Verbindung stünden. In der freien Natur benützte Pfade zum Beispiel, die baulich nie angelegt worden seien und bei denen der sichtbare Weg nur durch das tatsächliche Gehen entstanden sei, fielen nicht unter den Straßenbegriff des § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF und seien damit auch keine Wanderwege im Sinne des § 23 Straßengesetz aF (vgl. Sperger, Das Vorarlberger Straßengesetz (1975) 91). Da somit auch die Bestimmung des § 33 Straßengesetz bzw. § 23 Straßengesetz aF das Vorliegen einer Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 Straßengesetz bzw. § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF voraussetzt und diesbezüglich keine Einschränkungen vorsieht, vermochte der Hinweis der Revision auf diese Bestimmung dem Standpunkt des Revisionswerbers nicht zum Erfolg zu verhelfen.
21 Wenn die Revision letztlich vorbringt, das LVwG hätte richtigerweise auf den Zeitpunkt der Errichtung des Weges abzustellen gehabt, ist auf die hg. Rechtsprechung hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/03/0058, mwN). Eine davon abweichende Regelung ist dem Straßengesetz nicht zu entnehmen.
22 Nach dem Vorgesagten begegnet die Auffassung des LVwG, wonach es sich beim L-Weg um keine Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 Straßengesetz handle, und der verfahrenseinleitende Antrag schon aus diesem Grund abzuweisen gewesen sei, keinen Bedenken, sodass sich ein Eingehen auf die weiteren Ausführungen des LVwG und das dazu erstattete Revisionsvorbringen erübrigt.
23 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. 24 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
25 Die Zurückweisung der Revisionsbeantwortung der Mag. I R beruht darauf, dass der sie betreffende Entfernungsauftrag im Verfahren vor dem LVwG zurückgezogen wurde und demnach eine Berührung ihrer rechtlichen Interessen (§ 21 Abs. 1 Z 4 VwGG) nicht in Betracht kommt.
Wien, am 21. Jänner 2020