VwGH dismisses revision as procedural defect lacks relevance to case outcome under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Land Administrative Court of Burgenland's decision regarding a garden shed permit. The applicant argued that the court failed to order specific evidence collection, claiming a violation of judicial duty to guide. The court held that even with proper evidence, the building's location violated the zoning plan, rendering the permit ungrantable regardless of procedural errors.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision based on a procedural defect is inadmissible if the defect does not affect the outcome of the proceedings.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde N. vom 3. August 2016, mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug das Ansuchen des Revisionswerbers auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Gartenhäuschens auf dem Grundstück X gemäß den §§ 3 und 18 Burgenländisches Baugesetz (Bgld. BauG) abgewiesen und dem Revisionswerber die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung des Gartenhäuschens auf dem Grundstück X unter Fristsetzung aufgetragen worden war, als unbegründet abgewiesen und für die Erfüllung des Beseitigungsauftrages eine Frist von vier Monaten ab Zustellung des Erkenntnisses gesetzt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Zur Begründung führte das LVwG aus, der Revisionswerber habe das verfahrensgegenständliche Gartenhäuschen auf dem Grundstück X zwischen der hinteren Grundgrenze und der hinteren Baulinie errichtet. Der Geltungsbereich der (mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 4. Februar 2005 genehmigten und im Landesgesetzblatt für das Burgenland vom 11. Februar 2005 kundgemachten) Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde N. vom 15. Dezember 2004, mit welchem der Teilbebauungsplan für das Gebiet R. erlassen worden war, umfasse auch das Baugrundstück X. Gemäß § 2 Abs. 4 dieser Verordnung sei die Errichtung von Nebengebäuden zwischen hinterer Baulinie und hinterer Grundstücksgrenze nicht zulässig. Für das Baugrundstück X sei die Bebauungsbestimmung BB1 festgelegt, die Bebauungsbestimmung BB2 sei hingegen nicht anwendbar (wird jeweils näher dargelegt). Der Widerspruch des vorliegenden Bauvorhabens zum Teilbebauungsplan ergebe sich aus der Anwendbarkeit der Bebauungsbestimmung BB1 für das Grundstück X. Hinsichtlich der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem Teilbebauungsplan sei ausschließlich diese Frage zu prüfen und diese sei somit Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens gewesen.
6 Andere Bauvorhaben seien nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Der Revisionswerber irre, wenn er aus der möglichen Errichtung anderer Bauvorhaben auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes schließe. Niemand habe einen Anspruch darauf, dass sich eine Behörde, die sich in anderen Fällen rechtswidrig verhalte (was vorliegend im Übrigen dahinstehe) auch ihm gegenüber rechtswidrig verhalte (Hinweis auf VfSlg 5372 sowie VwGH 30.5.1997, 96/19/0965).
7 Eine Prüfung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den baupolizeilichen Interessen des § 3 Bgld. BauG ergebe, dass es nach dessen Z 1 wegen Widerspruchs zum Teilbebauungsplan unzulässig sei. Das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung sei daher nach § 18 Abs. 4 Bgld. BauG abzuweisen.
8 Die Baubehörde habe ihren baupolizeilichen Auftrag zu Recht auf § 26 Abs. 2 Bgld. BauG gestützt (wird näher ausgeführt). Stehe von vornherein - wie vorliegend - fest, dass für die vorgenommenen konsenslosen oder konsenswidrigen Bauausführungen eine nachträgliche Baubewilligung bzw. Freigabe nicht erteilt werden könne, habe - wenn noch erforderlich - eine Baueinstellung zu erfolgen, gleichzeitig sei aber die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen (Hinweis auf VwGH 27.8.2013, 2012/06/0147). 9 Der Revisionswerber bringt in seiner Begründung für die Zulässigkeit der Revision vor, er habe für den Ausgang des Verfahrens entscheidende Beweisanträge gestellt, denen nicht stattgegeben worden sei, weil die Anträge (angeblich) nicht näher begründet gewesen seien und reine Erkundungsbeweise darstellten. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung sei das Ausmaß der Reichweite der richterlichen Manuduktionspflicht, ob also das LVwG den (nicht anwaltlich vertretenen) Revisionswerber dazu hätte anleiten müssen, sofern das Beweisthema nicht ohnehin aus dem Vorbringen klar ersichtlich gewesen sei, das Beweisthema zu jedem einzelnen der beantragten Beweismittel zu nennen.
10 Soweit der Revisionswerber mit dem Hinweis auf die Unterlassung der Einvernahme der beantragten Zeugen bzw. die unterbliebene Anleitung zur Präzisierung und letztlich Abweisung seiner Beweisanträge somit einen Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze bzw. eine konkrete schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet, ist er darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit der Revision im Fall der Behauptung eines - eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfenden - Verfahrensmangels voraussetzt, dass die Revision auch von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. etwa VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, mwN). 11 Mit seinem Vorbringen zeigt der Revisionswerber die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels im Sinne der hg. Rechtsprechung jedoch nicht auf: Auch die Durchführung der beantragten Beweise hätte nichts daran geändert, dass das vorliegende Bauvorhaben auf Grund seiner - von der Revision nicht in Abrede gestellten - Situierung im Widerspruch zum geltenden Teilbebauungsplan steht und damit nicht bewilligungsfähig ist. Daran hätte weder die mündliche Auskunft des Leiters des Baureferates der Stadtgemeinde N., das Bauvorhaben sei bewilligungsfähig, noch die Aussage von Personen, die bei einer Begehung vor Ort diese Äußerung wahrgenommen haben sollen, etwas geändert. Auch wenn die Stadtgemeinde N. im Widerspruch zu den Bebauungsrichtlinien stehende Baubewilligungen erteilt hätte, wie dies der Revisionswerber in seinen Beweisanträgen vorbringt, vermittelt dies dem Revisionswerber keinen Anspruch darauf, dass auch ihm eine Baubewilligung erteilt werde. Es hat niemand einen Anspruch darauf, dass sich eine Behörde, die sich in anderen Fällen rechtswidrig verhält, auch ihm gegenüber rechtswidrig verhalte (vgl. VwGH 21.2.2017, Ro 2016/12/0029, mwN). 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2019