Criminal liability for non-payment of highway toll: burden of proof for driver's duty to verify electronic device functionality
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed administrative court decision, granting the public authority’s appeal and overturning the lower court's dismissal of the driver’s criminal liability. The dispute concerned administrative penalties for violating the Federal Toll Act 2002 by using toll roads with a heavy vehicle without paying the performance-dependent toll; specifically, the driver argued that a defect in the electronic toll collection device ("GO-Box") was not detectable and that the required signal tone confirming payment had sounded, despite no deductions occurring. The decisive legal issue was the verification of the driver’s statutory duty under § 8 Abs. 2 BStMG 2002 to ensure the functional integrity of the tolling device before, during, and after trips, and whether the lower court failed to properly evaluate evidence regarding the device’s "dead" status and the absence of valid toll deductions. The VwGH found the lower court’s reasoning flawed regarding the assessment of evidence and the application of the "in dubio pro reo" principle, thereby sending the case back for a new evaluation of whether the driver breached their duty of care.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 20 Abs. 2 BStMG 2002; § 19 BStMG 2002; Mautordnung: A violation of procedural rules regarding the notification of a defect in a toll device renders the administrative penalty decision void.
Parole chiave
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Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
1 Mit Straferkenntnissen der revisionswerbenden Partei vom 22. Februar 2017 wurde der Mitbeteiligte jeweils der Übertretung des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 6, 7 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG 2002) schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 150,00 verhängt. Dem Mitbeteiligten wurde zur Last gelegt am 12. Oktober 2016 um 13:52 Uhr, 13. Oktober 2016 um 6:44 Uhr, 13. Oktober 2016 um 17:10 Uhr, 14. Oktober 2016 um 5:49 Uhr, 14. Oktober 2016 um 13:26 Uhr, 17. Oktober 2016 um 15:23 Uhr, 18. Oktober 2016 um 5:46 Uhr, 18. Oktober 2016, um 17:57 Uhr, 19. Oktober 2016 um 11:26 Uhr, 19. Oktober 2016 um 16:47 Uhr, 20. Oktober 2016 um 6:14 Uhr, 20. Oktober 2016 um 12:38 Uhr, 21. Oktober 2016 um 13:45 Uhr, 24. Oktober 2016 um 5:43 Uhr, 25. Oktober 2016 um 5:44 Uhr, 25. Oktober 2016 um 18:03 Uhr, in H. an näher bezeichneten Stellen der A1 ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt zu haben, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Es sei festgestellt worden, dass keine Mautabbuchungen stattgefunden hätten. Eine Einhaltung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht, die in der Vergewisserung der technischen Funktionsfähigkeit des Fahrzeuggerätes bestehe, habe nicht stattgefunden.
2 Einer im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Stellungnahme der ASFINAG vom 29. November 2016 zufolge, sei bei der Betretung des Mitbeteiligten durch Mautaufsichtsorgane am 31. Oktober 2016 festgestellt worden, dass es sich bei der vom Mitbeteiligten mitgeführten GO-Box um eine sogenannte "tote GO-Box" (defekte GO-Box) handle. Eine "tote GO-Box" könne weder Signaltöne abgeben noch Maut abbuchen. Bei einer ordnungsgemäßen Abbuchung gebe die GO-Box einen einmaligen Signalton ab. Bei einer Nichtabbuchung erfolge dieser Ton nicht. In diesem Fall sei es Aufgabe des Lenkers eine Vertriebsstelle anzufahren.
Aus den Einzelleistungsnachweisen gehe hervor, dass auf den Fahrten zwischen dem 20. September 2016 und dem 31. Oktober 2016 für keinen Mautabschnitt die Maut entrichtet worden sei. Da der Mitbeteiligte der Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut nicht nachgekommen sei, hätten die Mautaufsichtsorgane die Anzeige erstatten müssen. Einer weiteren Stellungnahme der ASFINAG vom 25. Jänner 2017 sei zu entnehmen, bei der Betretung durch das Mautaufsichtsorgan sei festgestellt worden, dass die Batterie der GO-Box leer gewesen sei, da die LED der GO-Box nicht mehr geleuchtet habe.
Somit könne die GO-Box keine Signaltöne abgeben. 3 In den gegen die Straferkenntnisse erhobenen Beschwerden jeweils vom 8. März 2017 brachte der Mitbeteiligte im Wesentlichen vor, ein Fehler/Defekt an der GO-Box sei für ihn nicht erkennbar gewesen. Die in Verwendung gestandene GO-Box habe den einmaligen Signalton abgegeben, weshalb der Mitbeteiligte natürlich davon ausgegangen sei, dass die GO-Box funktioniere und die Maut ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Offensichtlich sei die Maut aufgrund eines nicht erkennbaren Defektes nicht entrichtet worden. 4 In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) am 19.
Juni 2017 wurde ein bei der Anhaltung des Mitbeteiligten handelndes Organ der ASFINAG als Zeuge einvernommen. Dieses gab unter anderem an, der Lenker habe nur bei Ertönen des einmaligen Signaltons eine Bestätigung dafür, dass mit der GO-Box alles funktioniere. Bei der gegenständlichen GO-Box sei vom Zeugen beim Vorbeifahren des Mautfahrzeuges am Lastkraftwagen getestet und festgestellt worden, dass die GO-Box des Lkws kein Signal zurückgesendet habe, worauf die Ausleitung des Lkws zur Überprüfung der gegenständlichen GO-Box durchgeführt worden sei.
Dem Mitbeteiligten sei nach Anhaltung mit den Baken im Mautfahrzeug demonstriert worden, dass die GO-Box keine Reaktion gezeigt habe. Es sei der große Parkplatz in H. angefahren worden. In der Nähe dieses Rastplatzes H. befänden sich Mautportale, bei welchen abschließend erneut die Funktionstauglichkeit der GO-Box überprüft worden sei. Befragt, ob es möglich sei, dass der Akkustand ausreichend genug gewesen sei, um den Piepston auszulösen, jedoch die Daten im Hintergrund nicht zu übertragen, führte der Zeuge aus, dies sei unmöglich, da dieser Piepston die Bestätigung für die Buchung sei.
Zur Frage der Möglichkeit eines Signaltons bei Defekt der Transpondereinheit (elektronische Datenübertragungseinheit) gab der Zeuge wiederum an, dies sei unmöglich, da der Piepston die Bestätigung für die Buchung sei.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG wurde den Beschwerden des Mitbeteiligten stattgegeben, die angefochtenen Straferkenntnisse aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. Das LVwG sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 6 Begründend führte das LVwG zusammengefasst aus, die vom Mitbeteiligten mehrfach vorgebrachte Behauptung, er habe an jedem der vorgeworfenen Tage der Übertretung bei Inbetriebnahme des Lkws die Funktionskontrolle durchgeführt und keine Funktionsstörungen, auch nicht beim Durchfahren der Mautbalken feststellen können, habe von der ASFINAG nicht entkräftet werden können. Dass die GO-Box bei der Anhaltung am 31. Oktober 2016 "tot" - also ohne Funktion - gewesen sei, sei ebenso wenig bestritten worden wie die Tatsache, dass zumindest seit 12. Oktober 2016 keine Abbuchungen über das automatisierte Zahlungssystem mehr erfolgt seien. Der konkrete Strafvorwurf jedoch, dass der Mitbeteiligte die Funktionskontrolle nicht durchgeführt und beim Durchfahren der Mautbalken nicht wahrgenommen habe, dass das Kontrollsignal nicht ertönt sei, sei dem Mitbeteiligten aufgrund des schlüssigen und glaubhaften Vorbringens nicht anzulasten gewesen. Im Besonderen spreche für die vom Mitbeteiligten behauptete Vorgangsweise auch, dass die Abbuchungen von Seiten des Unternehmens organisiert abliefen, nicht eingestellt worden seien und der Lenker unmittelbar keinen Vorteil von einer Nichtabbuchung der Mautgebühren hätte lukrieren können. Selbst wenn die Einwendung des Mitbeteiligten, der einmalige Signalton sei ertönt, als Schutzbehauptung bewertet würde, wäre im gegenständlichen Fall die Regelung des Punktes 8.2.4.3.3 der Mautordnung anzuwenden, wonach keine Verpflichtung zur Nachzahlung entstehe, wenn kein Signalton ertönt sei und die unter Punkt 8.2.4.3.3 angeführten fünf Voraussetzungen eingehalten würden. In Ansehung des beweiswürdigend festgestellten Sachverhaltes habe das LVwG Zweifel daran, dass vom Mitbeteiligten die gesetzliche Mitwirkungspflicht nicht eingehalten worden sei. Insbesondere habe aufgrund der nicht mehr vorhandenen GO-Box kein Sachverständigengutachten als Beweismittel eingeholt werden können, welches dem Vorbringen des Mitbeteiligten entgegengehalten hätte werden können. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" sei daher die Einstellung des Verfahrens zu veranlassen gewesen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revisionen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Verletzung von Verfahrensvorschriften.
8 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision erweist sich angesichts des Vorbringens zu einer mangelhaften Beweiswürdigung als zulässig.
10 § 6 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 82/2007, lautet auszugsweise:
"§ 6. Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut.
...
..."
§ 7 Abs. 1 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 38/2016, lautet auszugsweise:
"§ 7. (1) Die Maut ist durch Einsatz zugelassener Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut im Wege der Abbuchung von Mautguthaben oder der zugelassenen Verrechnung im Nachhinein zu entrichten. ...
..."
§ 8 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 82/2007, lautet auszugsweise:
"§ 8. (1) Soweit Lenker nicht von anderen in der Mautordnung vorgesehenen Formen der Mautentrichtung Gebrauch machen, haben sie vor der Benützung von Mautstrecken ihr Fahrzeug mit Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut auszustatten.
(2) Sie haben sich bei Verwendung von Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut vor, während und nach jeder Fahrt auf Mautstrecken der Funktionsfähigkeit dieser Geräte zu vergewissern und Funktionsstörungen unverzüglich zu melden, ...
...
(3) Die näheren Bestimmungen über die Pflichten der Fahrzeuglenker sind in der Mautordnung zu treffen.
..."
§ 19 und § 20 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 99/2013, lauten auszugsweise:
"§ 19. (1) In der Mautordnung ist für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut eine Ersatzmaut festzusetzen, die den Betrag von 250 EUR einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen darf.
...
(5) Kommt es bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 und 3 zu keiner Betretung, so sind die Mautaufsichtsorgane ermächtigt, anlässlich einer Kontrolle der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut jenes Fahrzeuges, mit dem die Tat begangen wurde, den Zulassungsbesitzer mündlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, sofern der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 und 3 auf automatischer Überwachung oder auf dienstlicher Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht beruht und die Tat nicht bereits verjährt ist. Die Aufforderung ist an den Lenker zu richten, der bei der Leistung der Ersatzmaut als Vertreter des Zulassungsbesitzers fungiert. Ihr wird entsprochen, wenn der Lenker unverzüglich die Ersatzmaut zahlt. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen.
...
§ 20. (1)...
...
(2) Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 6 geschuldete fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 EUR bis zu 3000 EUR zu bestrafen.
...
(5) Taten gemäß Abs. 1 bis 3 werden straflos, wenn der Mautschuldner nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 bis 5 der Aufforderung zur Zahlung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut entspricht."
11 Zu den Tatzeitpunkten galt die Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs (Mautordnung) in der Version 45 (gültig von 23. September bis 30. November 2016). Deren Abschnitt 8 regelt die Pflichten der Kraftfahrzeuglenker. Nach Punkt 8.2.4.1 umfassen die Verhaltenspflichten des Kraftfahrzeuglenkers generell auch die Verpflichtung, sich mit der Bedeutung der unterschiedlichen Signaltöne der GO-Box vertraut zu machen und das im Einzelnen in den nachfolgende Punkten 8.2.4.2 bis 8.2.4.4 festgelegte Verhalten zu setzen. Gemäß Punkt 8.2.4.3.1 wird durch einen kurzen Signalton die Mautentrichtung bestätigt. Wenn kein Signalton erfolgt, hat nach Punkt 8.2.4.3.3 keine Mautentrichtung stattgefunden. In diesem Fall besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Nachzahlung der Maut. Nur bei Vorliegen aller in Punkt 8.2.4.3.3 näher angeführten Bedingungen ist der Kraftfahrzeuglenker nicht zur Nachzahlung der Maut verpflichtet.
Zur Veranschaulichung wird die Regelung des Punktes 8.2.4.3.3 Mautordnung, Version 45, auszugsweise wiedergegeben:
"8.2.4.3.3 Kein Signalton
Wenn kein Signalton erfolgt, hat keine Mautentrichtung stattgefunden. Es besteht keine Verpflichtung zur Nachzahlung der Maut im Sinne des Punktes 7.1, dies jedoch ausnahmslos nur unter Einhaltung aller nachfolgenden Bedingungen: