VwGH dismisses request for suspensive effect on declaration of private street as non-enforceable.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicants' request to grant suspensive effect to the lower court's decision denying a street's public use status. The applicants argued immediate enforcement would cause irreparable damage by blocking access to their properties, while the court noted that declaratory orders regarding public roads are inherently non-enforceable. Consequently, the court held that since the decision could not be executed, the statutory requirement for suspensive effect was not met.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; Feststellungsbescheide betreffend die Erklärung einer Grundstücksparzelle zu einer öffentlichen Straße sind keiner aufschiebenden Wirkung zugänglich, da sie einem Vollzug nicht zugänglich sind.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Feststellung, dass der näher bezeichnete J-Weg als Privatstraße dem öffentlichen Verkehr diene, abgewiesen.
2 Die revisionswerbenden Parteien beantragten, ihrer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und begründeten dies im Wesentlichen damit, dass das angefochtene Erkenntnis grundsätzlich einem Vollzug zugänglich sei und zwingende öffentliche Interessen die sofortige Vollstreckung nicht erforderten. Bei sofortiger Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses könnten die revisionswerbenden Parteien nicht mehr zu ihren Liegenschaften bzw. Wohnungen zufahren, wodurch ihnen ein nicht mehr wieder gut zu machender Schaden entstünde. Eine sofortige Umsetzung sei auch im Interesse der mitbeteiligten Partei nicht erforderlich.
3 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt aussprach, sind Feststellungsbescheide betreffend die Erklärung einer Grundstücksparzelle zu einer öffentlichen Straße keiner aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/06/0091, mwN).
Darüber hinaus kommt im Fall der Abweisung beispielsweise eines Bauansuchens nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist das Erkenntnis einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Juli 2017, Ro 2017/06/0022, mwN).
4 Da das angefochtene Erkenntnis somit einem Vollzug nicht zugänglich ist, musste dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 6. September 2017