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Ra 2017/06/0147 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017060147.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding neighbor standing in UVP proceedings.

Numero d'incarto Ra 2017/06/0147
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as inadmissible because it failed to address a question of fundamental legal significance. The applicant sought a declaration that an environmental impact assessment was required for parking and helicopter landing site expansions, arguing a lack of judicial precedent on EU law compliance regarding administrative inaction. The court held that the only relevant issue was the neighbor's standing to file an application, a matter already settled by existing case law confirming neighbors lack such standing under the relevant environmental law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with established case law on the standing of neighbors in environmental impact assessment procedures.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal significance neighbor standing UVP environmental impact assessment administrative inaction EU law immissioni foniche esclusione del dibattimento pubblico legittimazione a contestare licenza

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2016 (der den vorgelegten Verfahrensakten nicht beiliegt) beantragte der Revisionswerber einerseits die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dass für die Errichtung von 6.640 KFZ-Stellplätzen auf näher konkretisierten Grundstücken und die Nutzung eines Grundstückes als Hubschrauberlandeplatz ein Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei, und andererseits, die Nutzung dieser Grundstücke zu dem vorhin genannten Zweck zu untersagen.

5 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 2017 wurde dieser Antrag mangels Antragslegitimation des Revisionswerbers als unzulässig zurückgewiesen.

6 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Revision als unbegründet ab und verwies zur fehlenden Antragslegitimation und Parteistellung von Nachbarn im Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 auf die hg. Erkenntnisse vom 28. (richtig: 18.) Mai 2016, Ro 2015/04/0026, und vom 24. Jänner 2017, Ro 2016/05/0011, sowie auf den hg. Beschluss vom 29. November 2016, Ro 2016/06/0013. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.

7 Die Revision führt in ihrer Zulässigkeitsbegründung aus, es fehle eine oberstgerichtliche Entscheidung zu der Frage, "ob und inwieweit es dem Gemeinschaftsrecht entspricht, wenn Behörden ungeprüft untätig sind, obwohl sie Kenntnis davon haben, dass Erweiterungen, die in Zusammenhang mit einem UVP-genehmigten Projekt stehen und den Kriterien des § 3a UVP-G 2000 bzw. der Ziffer 14 des Anhanges 1 UVP-G 2000 entsprechen, vorgenommen wurden."

8 Damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage auf, die im gegenständlichen Verfahren entscheidungsrelevant sein könnte. Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich die Frage der Antragslegitimation von Nachbarn im Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000. Im Übrigen brachte der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Frage bereits mehrfach zum Ausdruck, dass Nachbarn keine Antragslegitimation im Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 zukommt und dass diese Regelung nicht als unionsrechtswidrig anzusehen ist (vgl. zuletzt den hg. Beschluss vom 27. Juni 2017, Ro 2016/05/0004, mwN).

9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2017