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Ra 2017/06/0132 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017060132.L00 Generato dall'IA

Extraordinary appeal dismissed for missing six-week filing deadline at competent court.

Numero d'incarto Ra 2017/06/0132
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal because it was filed after the six-week statutory deadline. Although the petition arrived at the Administrative Court of Appeal on the final day of the period, the court determined the deadline had already expired on the preceding day. Consequently, the appeal was rejected without examination of its merits due to the procedural lapse.

Regesto Legislator

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1, 3 VwGG: An extraordinary appeal must be filed within six weeks at the Administrative Court; failure to meet this deadline results in dismissal without examination of admissibility.

Parole chiave

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extraordinary appeal filing deadline Administrative Court procedural default statutory period tempestività dell'invio postale atto tardivo termine di revisione

Disposizioni normative citate

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§ 25a Abs. 5 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt gemäß § 26 Abs.
§ 26 Abs. 3 VwGG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
8 Die Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
§ 6 AVG
Juli 2017, abgelaufen, weshalb von einer Weiterleitung der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision gemäß § 6 AVG abgesehen werden konnte (vgl.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

2 Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

3 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt gemäß § 26 Abs. 3 leg. cit. im Falle der Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.

4 Die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol erhobene und an den Verwaltungsgerichtshof adressierte außerordentliche Revision wurde am 4. Juli 2017, dem vorletzten Tag der Revisionsfrist, zur Post gegeben und ist am 6. Juli 2017 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt.

Ein gleichlautender Schriftsatz wurde von den Revisionswerbern am 7. Juli 2017 beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingebracht.

5 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. März 2015, Ra 2014/18/0135, mwN).

6 Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 5. Juli 2017 und war daher schon im für den Verwaltungsgerichtshof frühestmöglichen Zeitpunkt zur Weiterleitung, am 6. Juli 2017, abgelaufen, weshalb von einer Weiterleitung der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision gemäß § 6 AVG abgesehen werden konnte (vgl. auch dazu zitierten Beschluss vom 12. März 2015).

7 Da die Revisionsfrist am 5. Juli 2017 abgelaufen ist, erweist sich auch die beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingebrachte Revision als verspätet.

8 Die Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen. Wien, am 1. August 2017