Non-compliant mixing of admissibility and substantive grounds in extraordinary administrative revision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision, and ordered the appellant to reimburse the respondent municipality EUR 1,106.40 in legal costs within two weeks. The case involved a challenge to an administrative court decision that had explicitly declared the revision inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG; the dispute centered on the procedural requirements for filing such a revision. The court's decisive legal basis was § 34 Abs. 1 and 3 VwGG in conjunction with § 28 Abs. 3 VwGG, which mandates the "separate presentation" of grounds for the admissibility of the revision that contravene the lower court's statement of ineligibility; the VwGH found the appellant non-compliant because the filed revision intermingled admissibility arguments with substantive grounds for the lawfulness of the decision, failing to distinctly demonstrate that the revision was admissible.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal must contain separate reasons for admissibility distinct from merits arguments; mixing them renders the appeal inadmissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IABasis for the dismissal of the revision due to non-compliance with admissibility requirements, explicitly cited in the final operative order.
Legal basis cited for the order regarding the reimbursement of legal costs.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Landeshauptstadt Graz hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Hat das Verwaltungsgericht, wie im vorliegenden Fall, im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
5 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt. Auch eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht; dasselbe gilt auch, wenn für sich inhaltsleer gestaltete "Revisionsgründe" lediglich Verweise auf die zuvor erstatteten Zulässigkeitsausführungen nach § 28 Abs. 3 VwGG enthalten (vgl. zum Ganzen VwGH 15.11.2017, Ra 2017/08/0008, mwN). 6 Die vorliegende Revision enthält unter der Überschrift "Zur Zulässigkeit der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG" ein umfangreiches Vorbringen, welches nicht nur Ausf��hrungen zur Zulässigkeit, sondern auch die Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses enthält.
Damit wird die Revision vor dem Hintergrund der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht gerecht.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
7 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 30. April 2019