VwGH dismisses revision as facts show no fundamental legal question regarding party status in survey procedures.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision rejecting the applicant's standing in a survey procedure. The applicant argued for clarification on their status as a property owner, but the court found the survey plan was solely commissioned by third parties whose mandate had expired. Since the established facts showed the applicant was not directly affected, no fundamental legal question requiring a new ruling existed.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the established facts demonstrate that the applicant lacks party status and is not directly affected, thereby precluding any fundamental legal question of general significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Rohrbach vom 11. März 2015, mit welchem dieses über Antrag (u.a.) der Mitbeteiligten einen näher bezeichneten Plan gemäß § 39 Vermessungsgesetz bescheinigt hatte, gemäß § 28 VwGVG mangels Parteistellung zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen macht der Revisionswerber geltend, es bedürfe einer Klarstellung durch den Verwaltungsgerichtshof, ob ihm im gegenständlichen Fall als betroffener Liegenschaftseigentümer Parteistellung (im Planbescheinigungsverfahren) zukomme.
6 Dazu ist festzuhalten, dass nach den Feststellungen des BVwG im angefochtenen Beschluss der verfahrensgegenständliche Teilungsplan ausschließlich im Auftrag (u.a.) der Mitbeteiligten erstellt und der Antrag auf Planbescheinigung auch (u.a.) von dieser, vertreten durch die X ZT GmbH, gestellt wurde. Die vom Revisionswerber der X ZT GmbH erteilte Vollmacht war im Zeitpunkt des Antrages auf Planbescheinigung nicht mehr aufrecht.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/06/0005, klargestellt, dass die von der Teilung betroffenen Grundeigentümer, die selbst nicht den Antrag auf Bescheinigung gestellt haben, durch die Erlassung eines Planbescheinigungsbescheides nicht in ihrer subjektiven Rechtssphäre unmittelbar berührt und damit auch nicht Partei des Planbescheinigungsverfahrens sind.
8 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Der Revisionswerber nimmt aber mit seinem Vorbringen keinen Bezug auf den im angefochtenen Beschluss ohne Verfahrensrüge festgestellten Sachverhalt, sohin werden damit auch keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. November 2016, Ra 2016/06/0121, mwN). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt steht der angefochtene Beschluss im Einklang mit der vom BVwG angeführten hg. Rechtsprechung.
9 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. August 2017