Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/06/0112 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017060112.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as moot due to claimant's prior loss of standing after lower court decision.

Numero d'incarto Ra 2017/06/0112
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision and terminated the proceedings because the applicant lost their legal standing before the lower court. The applicant argued that the previous judgment lacked binding details on parking requirements, but the court found that the prior decision already resulted in the applicant being declared without standing. Consequently, the revision became irrelevant under administrative law principles regarding standing.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 33 Abs. 1 VwGG; If a party loses standing in a prior procedural stage, the subsequent revision is declared moot and the proceedings terminated.

Parole chiave

Generato dall'IA
loss of standing moot revision procedural termination administrative court legal standing

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 33 Abs. 1 VwGG
5 Aufgrund der genannten Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist gegenständlich die Klaglosstellung der revisionswerbenden Parteien eingetreten, sodass die Revision gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war.
§ 55 VwGG
§ 47 Abs. 2 Z 1 VwGG
Sie gingen davon aus, dass ihre Revision erfolgreich gewesen wäre, und beantragten den Zuspruch des Aufwandersatzes gemäß § 55 iVm § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG.
§ 53 Abs. 1 VwGG
2 Z 1 und § 53 Abs. 1 VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
VwGH-Aufwandersatzverordnung
1 VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Bezüglich des Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. November 2017, Ra 2017/06/0141, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der auch im gegenständlichen Verfahren angefochtene Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 15. März 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

2 Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 gab der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

3 Die revisionswerbenden Parteien führten aus, zu den in ihrer Revision angeführten Argumenten, dass die nach der Burgenländischen Bauordnung verpflichtend vorzusehenden Parkplätze zwingend Bestandteil des Bauvorhabens seien, enthalte das hg. Erkenntnis Ra 2017/06/0141 keine für das Folgeverfahren bindenden Ausführungen. Sie gingen davon aus, dass ihre Revision erfolgreich gewesen wäre, und beantragten den Zuspruch des Aufwandersatzes gemäß § 55 iVm § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG.

4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

5 Aufgrund der genannten Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist gegenständlich die Klaglosstellung der revisionswerbenden Parteien eingetreten, sodass die Revision gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war.

6 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 1 VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung.

Wien, am 25. Jänner 2018