Liability of builder for unpermitted construction where power of attorney does not constitute appointment of construction responsible person under § 32 TBO 2011
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, leaving the lower court’s decision upholding a fine for a building code violation in force. The dispute concerned whether the builder, who had executed a power of attorney designating a registered architect to handle construction matters, was nevertheless liable for carrying out construction works without the required permits or in deviation from an approved plan. The court determined that the revision was inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal importance, as its validity depended on the factual premise that the power of attorney constituted a formal appointment of a "construction responsible person" under § 32 TBO 2011. The VwGH affirmed the lower court’s factual finding that the document served merely as a proxy for representation and signature, lacking the mandatory duty to ensure conformity with the building permit required for such an appointment, thereby concluding that the argument regarding the exclusion of criminal liability for the principal was not legally tenable.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one lacking precedent or requiring uniform interpretation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) vom 8. März 2017 wurde eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom
2 8. November 2016 bei gleichzeitiger Abänderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides abgewiesen und der Revisionswerber (als Bauwerber, Bauherr und Eigentümer des Baugrundstückes) einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 lit. a Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) für schuldig erkannt, weshalb über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde.
3 Auf dem im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Grundstück Nr. X KG K. seien jedenfalls am 1. Juli 2016 näher genannte Baumaßnahmen ohne die dafür notwendige Bewilligung bzw. abweichend von der erteilten, rechtskräftigen Baubewilligung vom 9. November 2015 durchgeführt worden. Die Bauarbeiten seien während der durchgeführten Kontrolle im Gange und teilweise schon vollendet gewesen.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ausgeführt, nach Auffassung des Revisionswerbers habe dieser mit einer schriftlichen Bevollmächtigung vom 30. März 2015 den Baumeister Ing. M. auch zum Bauverantwortlichen gemäß § 32 Abs. 1 TBO 2011 bestellt. Diese Vollmacht umfasse alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Baubehörde und nehme ausdrücklich Bezug auf das Grundstück Nr. X. Sie enthalte keinerlei Einschränkungen der Anordnungsbefugnis. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG als Zeuge befragte Ing. M. habe ausgeführt, dass "für das gegenständliche Bauvorhaben wir für die gesamte Bauabwicklung zuständig waren". Die Baubehörde habe im Bescheid vom 9. November 2015 dem Bauwerber die Bestellung eines Bauverantwortlichen gemäß § 32 TBO 2011 aufgetragen.
8 Sehe man in der Vollmacht vom 30. März 2015 eine Bestellung des Baumeisters Ing. M. zum Bauverantwortlichen gemäß § 32 TBO 2011, stelle sich die grundsätzliche Rechtsfrage, ob der Bauwerber neben dem Bauverantwortlichen noch zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung gezogen werden könne. Dazu liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Ferner sei analog zur Bestimmung des § 9 Abs. 2 VStG im Falle der Bestellung eines Bauverantwortlichen gemäß § 32 TBO 2011 hinsichtlich des Bauwerbers ein Schuldausschließungsgrund gegeben.
9 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
10 Von der vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfrage hinge das Schicksal der vorliegenden Revision nur dann ab (vgl. zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung die hg. Beschlüsse vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/05/0084, mwN, und vom 15. September 2016, Ra 2016/06/0107), wenn - was der Revisionswerber voraussetzt - mit der (im Akt befindlichen) Vollmacht vom 30. März 2016 tatsächlich eine Bestellung des Baumeisters Ing. M. zum Bauverantwortlichen gemäß § 32 TBO 2011 durch den Revisionswerber erfolgt wäre.
11 Das LVwG hat dies hingegen mit der Begründung verneint, dass § 32 Abs. 1 TBO 2011 genau das Aufgabenprofil eines Bauverantwortlichen definiere. Dieser solle sicherstellen, dass das Bauvorhaben entsprechend der Baubewilligung und den bautechnischen Erfordernissen ausgeführt werde und die bei der Bauausführung in § 31 Abs. 1 erster Satz TBO 2011 genannten Interessen gewahrt würden. Die vorliegende Vollmacht habe den Zeugen Ing. M. aber nicht dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass das Bauvorhaben bewilligungskonform ausgeführt werde, sondern ihn lediglich berechtigt, den Revisionswerber persönlich zu vertreten und Dokumente für ihn zu unterfertigen. Eine darüber hinausgehende Bevollmächtigung sei laut glaubwürdiger Aussage des Ing. M. nicht vorgelegen und es habe diesbezüglich auch nichts vom Revisionswerber vorgelegt werden können. Mit dieser Vollmacht habe der Zeuge aber nicht zum Bauverantwortlichen im Sinne des § 32 Abs. 1 TBO 2011 bestellt werden können.
12 Es ist nicht zu erkennen, dass die Beweiswürdigung des LVwG in einer unschlüssigen, den Denkgesetzen widersprechenden oder die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. dazu u.a. die hg. Beschlüsse vom 25. November 2015, Ra 2015/06/0112, und vom 24. Jänner 2017, Ra 2016/05/0145, jeweils mwN) oder die daraus gezogenen Schlussfolgerungen unzutreffend gewesen wären.
13 Ist vorliegend aber nicht von der Bestellung eines Bauverantwortlichen gemäß § 32 TBO 2011 auszugehen, wird aus den bereits genannten Gründen mit dem Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
14 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juni 2017