Suspensive effect of revision: failure to substantiate disproportionate economic disadvantage under VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the applicant's request to grant the revision suspensive effect, thereby denying the relief and leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned a motion for suspensive effect against a regional administrative court's decision that had annulled an administrative agency's ruling and remanded the case for new determination; the applicant argued that executing the remand would nullify legal protection by forcing costly new submissions and a fresh complaint without a guarantee of a better outcome. The court held that under Section 30(2) of the Act on the Administrative Court Procedure, suspensive effect is only granted if no overriding public interests oppose it and the applicant demonstrates a disproportionate disadvantage through concrete factual and economic circumstances, rather than relying on general assertions of "costly" procedural steps or the potential invalidity of the underlying act.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 5 VwGG: The Administrative Court of Justice must not assess the legality of the contested decision when granting suspensive effect, and the applicant must concretely demonstrate a disproportionate disadvantage to justify suspending the execution of the administrative act.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe main procedural ground cited in the dispositive to deny the applicant's request for suspensive effect of the revision.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Der vorliegende Antrag wird damit begründet, ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde im vorliegenden Fall der Rechtschutz ausgehöhlt und letztlich wirkungslos. Aufgrund der Bindung an den aufhebenden Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland und der gesetzlichen Entscheidungsfrist müsste die belangte Behörde die ergänzenden Ermittlungen umgehend in Angriff nehmen, neuerlich einen Bescheid erlassen und der Revisionswerber müsste hiezu kostspielige Stellungnahmen abgeben und letztlich neuerlich eine Bescheidbeschwerde erheben. Eine Beeinträchtigung der Interessen der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei sei nicht zu erkennen.
2 Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen, doch sei nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen (gemeint: höchstgerichtlichen) Verfahrens auf Seiten des Revisionswerbers zu erwarten sei.
3 Die belangte Behörde nahm zum Aufschiebungsantrag nicht Stellung.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30 Abs. 5 VwGG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.
5 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2017, Ra 2016/06/0034, mwN). Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. etwa den Beschluss vom 25. Jänner 2014, Ro 2014/07/0029, mwN).
6 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Bescheid der Verwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Durch einen solchen Beschluss werden subjektive Rechte, etwa auf Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde, an welche die Sache verwiesen wurde, oder auf Beachtung der im Beschluss des Verwaltungsgerichtes ausgesprochenen Rechtsansicht gestaltet; auch ein solcher Beschluss ist daher einem Vollzug im Sinne einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. dazu den vorzitierten Beschluss vom 25. Jänner 2017, Ra 2016/06/0034, mwN).
7 Zwingende öffentliche Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, die der Gewährung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, wurden nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht äußerte sich - wie dargelegt - dazu nicht.
8 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer (nunmehr: Revisionswerber) schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
9 Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der (nunmehr:) revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. dazu den vorzitierten Beschluss vom 25. Jänner 2014, Ro 2014/07/0029, mwN).
10 Mit dem Vorbringen, es würden " kostspielige" Stellungnahmen erforderlich werden, wird ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht dargetan.
11 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 6. September 2017