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Ra 2017/06/0042 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017060042.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of VwGH revision due to lack of fundamental legal issue on binding force of unincorporated expert forecast values in UVP-G 2000 acceptance proceedings

Numero d'incarto Ra 2017/06/0042
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, upholding the Federal Administrative Court’s (BVwG) decision to reject the applicants’ complaint against the approval of minor deviations in an environmental impact assessment (EIA) procedure. The dispute concerned the authorization of specific construction changes, including the repurposing of an approved load-bearing fill for a main tribune, the addition of soundproof walls, and modifications to a partner building and workshop structure, which were challenged as illegal deviations from the original 2007 permit. The VwGH held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the applicants failed to demonstrate a legal question of fundamental importance; the court found that prior case law had already clarified that forecast values in expert reports not incorporated into the operative part of a decision do not acquire binding legal force, and that the applicants possessed established party status, rendering their arguments regarding status and the necessity of a new EIA for the minor, legislatively provided-for changes under § 20(4) of the Environmental Impact Assessment Act 2000 (UVP-G 2000) moot.

Regesto Legislator

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§ 20 Abs. 4 UVP-G 2000; § 133 Abs. 4 B-VG: The Administrative Court of Justice dismisses a revision if the applicant fails to demonstrate a fundamental legal issue of general importance, even when citing procedural defects in prior stages where they already held party standing.

Parole chiave

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Environmental Impact Assessment Act Minor Deviations Approval Party Standing in Proceedings Fundamental Legal Issue Administrative Court of Justice Revision Dismissal Procedural Participation modificazione architettonica

Disposizioni normative citate

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§ 20 Abs. 4 UVP-G 2000
Februar 2011 gemäß § 20 Abs. 4 UVP-G 2000 genehmigt, ohne dass diesem Verfahren sämtliche Parteien, die von dieser Änderung betroffen sein könnten, beigezogen worden wären.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 20 UVP-G 2000
Juni 2013, 2012/06/0092, stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass den (damaligen) Beschwerdeführern jenes Verfahrens Parteistellung im Verfahren zur Abnahmeprüfung gemäß § 20 UVP-G 2000 zukommt.
§ 3a UVP-G 2000
September 2007 nach dem UVP-G 2000 genehmigten Vorhabens dar, führen sie nicht einmal ansatzweise aus, wodurch der Änderungstatbestand des § 3a UVP-G 2000 fallbezogen erfüllt werden könnte; dies ist auch nicht zu erkennen.
§ 25 Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (StVAG)
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. November 2016, Ra 2016/06/0088, und die darin genannten Vorentscheidungen verwiesen.

Demnach erteilte die Steiermärkische Landesregierung (im Folgenden: Behörde) der S GmbH (nunmehr der Mitbeteiligten P GmbH Co KG) mit Bescheid vom 12. September 2007 die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb des "Vorhabens S" unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. Diese Bewilligung umfasste unter anderem auch die Errichtung des sogenannten Partnergebäudes. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2010 brachte die Bauwerberin die Fertigstellungsanzeige für die erste Teilrealisierung sowie einen Antrag auf Genehmigung von Abweichungen ein. Anstelle des ursprünglich geplanten und genehmigten Partnergebäudes wurde eine Überlastschüttung entsprechend den geologischen Verhältnissen als voreilende Bodenverbesserungsmaßnahme errichtet, die bis zur Realisierung des ursprünglich geplanten Partnergebäudes erhalten bleiben solle. Diese Überlastschüttung (der Erdwall) wurde im Zuge des Abnahmeverfahrens als geringfügige Abweichung neben anderen Projektänderungen mit dem Teilabnahmebescheid der Behörde vom 25. Februar 2011 gemäß § 20 Abs. 4 UVP-G 2000 genehmigt, ohne dass diesem Verfahren sämtliche Parteien, die von dieser Änderung betroffen sein könnten, beigezogen worden wären. Mit hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2013, 2012/06/0092, stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass den (damaligen) Beschwerdeführern jenes Verfahrens Parteistellung im Verfahren zur Abnahmeprüfung gemäß § 20 UVP-G 2000 zukommt. Eine Revision gegen das im neuerlich durchgeführten Verfahren betreffend die Genehmigung von Abweichungen ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 7. Jänner 2015, mit dem die beantragten geringfügigen Änderungen genehmigt worden waren, wurde mit hg. Beschluss vom 19. März 2015, Ra 2015/06/0024, zurückgewiesen.

2 Gegenstand des nunmehr anhängigen Verfahrens sind die gemeinsam mit der Teilrealisierungsstufe 4a beantragten Abweichungen. Diese bestehen darin, dass die mit Teilabnahmebescheid 1 vom 25. Februar 2011 genehmigte Überlastschüttung (anstelle eines vollständigen Stahlbetonunterbaus) als Unterbau für die Haupttribüne genutzt, die Haupttribüne überdacht und zusätzlich eine 4 m hohe Schallschutzwand an der Rückseite der Haupttribüne errichtet wird; im neuerlich beantragten (erst zu errichtenden) Partnergebäude werden die Ausstellungs-/Veranstaltungshallen im "GO-Vorplatzniveau" reduziert, die Nutzungen werden geringfügig adaptiert und an der Rückseite der Terrassen wird eine 3 m hohe Schallschutzwand errichtet; am Werkstättengebäude wird ein ca. 40 m langer Kopf-Bauteil im ersten Obergeschoß errichtet.

Das erste in diesem Verfahren ergangene Erkenntnis des BVwG vom 18. Mai 2016 wurde mit hg. Erkenntnis vom 2. November 2016, Ra 2016/06/0088, aufgehoben, weil das BVwG in rechtswidriger Weise keine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte.

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis (vom 14. Februar 2017) wies das BVwG die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - nach ergänzenden Ermittlungen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung - neuerlich ab. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In der Zulässigkeitsbegründung wird zunächst vorgebracht, es bestehe keine höchstgerichtliche Judikatur, ob im UVP-Abnahmeverfahren gemäß § 20 "Abs. 3" UVP-G 2000 rechtskräftig bewilligte Änderungen im Rahmen eines weiteren Abnahmeverfahrens nochmals geändert werden könnten und ob Prognosewerte in Gutachten verbindlich seien.

Mit dem ersten Vorbringen beziehen sich die revisionswerbenden Parteien offenbar auf die mit dem Teilabnahmebescheid 1 der Behörde vom 25. Februar 2011 genehmigte geringfügige Abweichung betreffend die Errichtung einer Überlastschüttung (Erdwall) anstatt des ursprünglich beantragten und mit Bescheid der Behörde vom 12. September 2007 genehmigten Partnergebäudes. Dazu wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. November 2016, Ra 2016/06/0088, verwiesen, in dessen Rz 11 ausgeführt wird, dass die Genehmigung der Überlastschüttung nur ein Zwischenschritt gewesen sei und einer Genehmigung der Endausbaustufe, nämlich des ursprünglich geplanten und auch genehmigten Partnergebäudes (nunmehr in abgeänderter Form), nicht entgegenstehe.

Das Vorbringen bezüglich der Prognosewerte in Gutachten wurde im hg. Erkenntnis Ra 2016/06/0088 (Rz 12) bereits dahin gehend beantwortet, dass Inhalte eines Beweismittels - fallbezogen die Prognosewerte eines Gutachtens ("Maximalpegelhäufigkeiten") -, die weder in den Spruch noch in die Begründung des Bescheides übernommen worden seien, keinesfalls in Rechtskraft erwachsen und somit nicht verbindlich sein könnten. Daran ändert auch die Bezugnahme der Revisionswerber auf § 20 Abs. 3 UVP-G 2000 nichts, weil die Durchführung der Abnahme in Teilen dem genannten Erkenntnis schon zugrunde lag.

7 Die revisionswerbenden Parteien verweisen weiter auf das hg. Erkenntnis vom 5. November 2015, Ra (richtig: Ro) 2014/06/0078, in dem der Verwaltungsgerichtshof zur Parteistellung von Nachbarinnen und Nachbarn in einem Verfahren betreffend eine Änderung eines nach dem UVP-G 2000 genehmigten Vorhabens ausgesprochen hatte, dass auf Grund der Nichtanwendbarkeit der restriktiven Regelung der Parteistellung des (fallbezogen relevanten) § 25 Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (StVAG) die revisionswerbenden Parteien gemäß den Bestimmungen der UVP-Richtlinie Parteistellung im Verfahren nach dem StVAG haben müssten, um dort vorbringen zu können, dass das Änderungsvorhaben einer UVP zu unterziehen wäre.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im hier gegenständlichen Verfahren gemäß § 20 Abs. 4 UVP-G 2000 wird mit diesem Vorbringen jedoch nicht aufgezeigt, zumal die revisionswerbenden Parteien sowohl im Verfahren bezüglich der (in Rz 2, erster Absatz näher umschriebenen) verfahrensgegenständlichen Änderungen als auch in dem diesem vorangegangenen UVP-Genehmigungsverfahren (Bescheid der Behörde vom 12. September 2007) unbestritten Parteistellung haben bzw. hatten. Die Frage der "Erweiterung" des nach dem UVP-G 2000 genehmigten Vorhabens "lediglich über die veranstaltungsrechtlichen Verfahren", die dem hg. Erkenntnis Ro 2014/06/0078 zugrunde lag, ist hingegen nicht Gegenstand des nunmehr anhängigen Verfahrens nach § 20 Abs. 4 UVP-G 2000.

Anzumerken ist im Hinblick auf diesbezügliche kritische Ausführungen in der vorliegenden Revision, dass die Revisionen der revisionswerbenden Parteien betreffend die veranstaltungsrechtlichen Genehmigungen einzelner Veranstaltungen wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückgewiesen wurden, weil die Veranstaltungen schon zuvor stattgefunden hatten (Beschlüsse vom 10. März 2017, Ro 2017/02/0006 bis 0011).

Das entsprechende Vorbringen in der Revision zu veranstaltungsrechtlichen Verfahren bezieht sich nicht auf den Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses und ist daher nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im vorliegenden Verfahren aufzuzeigen.

8 Sofern die revisionswerbenden Parteien mit dem Hinweis auf laufende Erweiterungen "im Baurecht" zum Ausdruck bringen wollen, die mit der Teilrealisierungsstufe 4a beantragten Abweichungen (siehe Rz 2) stellten für sich eine UVP-pflichtige Änderung des mit Bescheid der Behörde vom 12. September 2007 nach dem UVP-G 2000 genehmigten Vorhabens dar, führen sie nicht einmal ansatzweise aus, wodurch der Änderungstatbestand des § 3a UVP-G 2000 fallbezogen erfüllt werden könnte; dies ist auch nicht zu erkennen. Die nachträgliche Genehmigung geringfügiger Abweichungen im Rahmen einer Abnahmeprüfung ist in § 20 Abs. 4 UVP-G 2000 ausdrücklich vorgesehen.

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen. Wien, am 1. Juni 2017