Inadmissibility of revision for failure to substantiate relevance of defective medical expert opinion in building permit challenge
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Viennese Administrative Court dismissed the extraordinary revision and ordered the appellant to pay court costs to the respondent city and the co-participant; consequently, the lower administrative court's decision upholding the building permit remains in force. The dispute concerned a challenge to a building permit for a mixed-use residential, office, and hotel complex with associated ventilation systems and exemptions from building technical requirements, where the appellant argued that the administrative authorities improperly relied on an incomplete, inconclusive, and incorrect medical expert opinion. The court held that the revision was inadmissible because the appellant failed to substantiate how the alleged procedural defect regarding the expert report was relevant to the outcome, as required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and Section 34 of the Administrative Court Act, and no legal question of fundamental significance was identified.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question or if the alleged procedural defect lacks relevance to the case outcome.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAMain ground for dismissing the revision due to the absence of a legal question of fundamental significance.
Procedural basis for rejecting the revision by decision in a non-public session without further proceedings.
Basis for the order to replace court costs and expenses.
Specific regulation applied for the calculation of cost reimbursement.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Stadt Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 24. März 2016, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses mit Hotelnutzung und der Einbau der zugehörigen Lüftungsanlagen auf näher bezeichneten Grundstücken samt den damit verbundenen Ausnahmebewilligungen von bautechnischen Erfordernissen gemäß § 61 Abs. 2 BauTG und unter Auflagen erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In den zur Zulässigkeit vorgetragenen Gründen bringt die Revisionswerberin vor, im verfahrensgegenständlichen Sachverhalt sei die Frage zu beurteilen, ob zunächst die belangte Behörde und in der Folge das LVwG das Gutachten des medizinischen Amtssachverständigen Dr. O seiner Entscheidung habe zu Grunde legen dürfen oder ob es wegen Unvollständigkeit, Unschlüssigkeit und Unrichtigkeit unberücksichtigt hätte bleiben müssen. Die Unvollständigkeit, Unschlüssigkeit und Unrichtigkeit des Gutachtens Dris. O werde in der Folge zu den Revisionsgründen im Detail ausgeführt.
6 Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbenden Parteien günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen. Die Revision zeigt mit ihrem nicht weiter substantiierten Vorbringen, das Gutachten des medizinischen Sachverständigen sei unvollständig, unschlüssig und unrichtig, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang nicht auf. Soweit in diesem Zusammenhang auf die weiteren Revisionsausführungen verwiesen wird, ist festzuhalten, dass die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen sind und ein Verweis auf sonstige Revisionsausführungen nicht genügt (vgl. VwGH 26.11.2018, Ra 2018/02/0283, mwN). 7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
8 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 17. Juli 2019