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Ra 2017/06/0030 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017060030.L00 Generato dall'IA

VwGH denies suspension of building permit execution due to lack of disproportionate harm to applicant.

Numero d'incarto Ra 2017/06/0030
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a building permit decision pending appeal. The applicant argued that immediate enforcement would cause severe property devaluation, health risks, and irreparable damage comparable to expropriation. The court dismissed these claims as unsubstantiated, noting the applicant failed to prove the construction would cause irreversible changes or disproportionate harm compared to the public interest in the project.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires proof of disproportionate harm; mere property devaluation or health concerns without concrete evidence of irreversibility do not justify suspending administrative decisions.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspension of execution disproportionate harm building permit enforcement property devaluation administrative review public interest irreversible damage

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 5. Dezember 2014, E 1597/2014-7
April 2017 darauf hingewiesen, dass im ersten Rechtsgang sowohl der Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 5. Dezember 2014, E 1597/2014-7) als auch der Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 16.
Beschluss vom 16. Jänner 2015, Ra 2014/06/0044-9
Dezember 2014, E 1597/2014-7) als auch der Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 16. Jänner 2015, Ra 2014/06/0044-9) dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge gegeben hätten.
Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0060
Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0060, mwN).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Revisionswerberin bringt zur Begründung ihres Antrages vor, ohne aufschiebende Wirkung würde eine erhebliche Beeinträchtigung der Revisionswerberin gegeben sein. Sie würde in ihrer Rechtsposition eine negative Einschränkung erfahren. Sie wäre erheblichen gesundheitlichen Lärm- und Geruchsimmissionen ausgesetzt. Zugleich hätte die Umsetzung der verfahrensgegenständlichen Maßnahme die erhebliche Wertminderung der im Miteigentum der Revisionswerberin stehenden Liegenschaft zur Folge, was einer Enteignung gleichkomme. Dies sei für die Revisionswerberin mit nicht unbeträchtlichen Kosten, also wirtschaftlichen Nachteilen sowie (gesundheitlichen) Folgen verbunden. Weiters hätte es die Verletzung des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums der Revisionswerberin zur Folge. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werde die Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses suspendiert. Die rechtliche Position der Antragstellerin gestalte sich dann folglich günstiger als vor der Erlassung des das Baubewilligungsansuchen abweisenden Erkenntnisses. Die mit der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses einhergehende Vollstreckbarkeit bzw. Fortführung des Verfahrens auf Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes würde zu einer beträchtlichen Verletzung der Rechte der Revisionsweberin führen. Der sofortige Vollzug hätte einen schweren, nicht wieder gutzumachenden Schaden für die Interessen der Revisionswerberin zufolge. Es wären beträchtliche Gefahren für Leib und Leben und finanzielle Einbußen sowie ein nicht wiedergutzumachender Eigentumseingriff gegeben. Für die Revisionswerberin würde ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen.

3 Die mitbeteiligte Partei hat sich in einer Stellungnahme vom 24. März 2017 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.

4 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hat in einer Stellungnahme vom 20. April 2017 darauf hingewiesen, dass im ersten Rechtsgang sowohl der Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 5. Dezember 2014, E 1597/2014-7) als auch der Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 16. Jänner 2015, Ra 2014/06/0044-9) dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge gegeben hätten.

5 Soweit sich die Revisionswerberin auf die Entwertung ihrer Liegenschaft bezieht, ist dieses Vorbringen schon deshalb nicht zielführend, weil sie damit kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im baurechtlichen Bereich geltend macht (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0060, mwN).

6 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Revision betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Angesichts dessen, dass es lediglich um die Auswirkungen eines möglichen sofortigen Vollzuges des Erkenntnisses geht, ist davon auszugehen, dass das Landesverwaltungsgericht die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe der Revisionswerberin stellen sich in dieser Hinsicht als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden.

7 Im Fall des Obsiegens der Revisionswerberin hätte im Übrigen allein die mitbeteiligte Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Revisionswerberin zu erwarten wäre.

8 Dass ein allfälliger späterer Abbruch bzw. eine Rückgängigmachung von Baumaßnahmen tatsächlich undurchführbar wäre, behauptet die Revisionswerberin nicht konkret. Während grundsätzlich die Interessen der Bauwerberin an der Umsetzung der Baubewilligung auf der Hand liegen, hat die Revisionswerberin somit nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil der Revisionswerberin unverhältnismäßig sein sollte (vgl. auch zu diesen Ausführungen den zitierten hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, mwN).

9 Soweit sich die Revisionswerberin auf Art. 47 EU Grundrechte Charta, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, beruft, ist darauf hinzuweisen, dass das Landesverwaltungsgericht nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung entschieden hat.

10 Dem Antrag war daher ein Erfolg zu versagen, weil nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei für die Revisionswerberin kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wien, am 27. April 2017