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Ro 2017/06/0022 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017060022.J00 Generato dall'IA

VwGH denies suspension of building permit denial because applicant cannot obtain desired legal status even if permit is revoked.

Numero d'incarto Ro 2017/06/0022
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the denial of a building permit for a guesthouse. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate harm, but the court noted that revoking the permit would not grant the applicant the sought legal status. Consequently, the court ruled that suspensive effect is conceptually inapplicable when the underlying administrative act cannot be undone to achieve the applicant's goal.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspensive effect is conceptually inapplicable in building permit cases where revoking the denial does not grant the applicant the desired legal status.

Parole chiave

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suspensive effect building permit administrative review proportionality test legal status VwGG public interest

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Der Revisionswerber wehrt sich gegen die Versagung der von ihm beantragten (nachträglichen) Baubewilligung für die Errichtung einer Unterkunfts- und Wirtschaftshütte. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde seiner Beschwerde gegen den diesbezüglichen, im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid keine Folge gegeben.

2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Im Fall der Abweisung eines Bauansuchens kommt nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Juni 2015, Ra 2015/05/0043, mwN).

4 Anders wäre die Situation dann, wenn ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag bereits vorläge, was vom Revisionswerber allerdings nicht vorgebracht wurde.

5 Da das angefochtene Erkenntnis somit derzeit einem Vollzug nicht zugänglich ist, musste dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 25. Juli 2017