Effect of personal summons in subsequent modification proceedings: narrow procedural connection between building permit and two-year-later amendment request
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision, thereby upholding the lower administrative court's decision that rejected the appellant's complaint. The dispute concerned a challenge to a decision by a municipal building appeals committee, which had refused a request for delivery of a modified building permit, resting on the finding that a personally served summons was effective under the general administrative procedure act. The appellant argued that the lower court deviated from established administrative court jurisprudence by failing to recognize a tight procedural connection ("Verfahrenszusammenhang") between the original building permit proceedings and a subsequent modification procedure filed two years later, claiming both related to the same construction project. The court held that no question of fundamental legal importance arose, as the two-year interval between the original permit and the modification request distinguished this case from prior precedents involving immediate procedural links, and the fact that the building was not yet erected was legally irrelevant; consequently, the revision did not meet the admissibility requirements of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if the contested decision does not deviate from established case law regarding the existence of a procedural unity between distinct administrative proceedings.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. August 2016, mit welchem sein Antrag auf Zustellung der Baubewilligung vom 29. Februar 2016 betreffend die Abänderung der erteilten Baubewilligung auf der Nachbarliegenschaft abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen (die Abweisung stützte sich darauf, dass die an den Revisionswerber persönlich gerichtete Ladung eine wirksame Ladung iSd § 42 Abs. 1 AVG gewesen sei). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringt der Revisionswerber vor, das Landesverwaltungsgericht sei von der hg. Judikatur abgewichen, wonach für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für andere Verfahren über bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten als erteilt anzusehen ist, entscheidend sei, ob ein so enger Verfahrenszusammenhang bestehe, dass von derselben Angelegenheit oder Rechtssache gesprochen werden könne. Dass im gegenständlichen Fall aber ein enger Verfahrenszusammenhang und letztlich eine Verfahrenseinheit bestehe, sei schon daran erkennbar, dass das Verfahren, wie schon das 2013 geführte, die baubehördliche Bewilligung der Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf der Nachbarliegenschaft betreffe. Mit dem neuerlichen Antrag derselben Bauwerberin sei lediglich eine Änderung desselben, noch nicht errichteten Bauprojektes beantragt worden. Es handle sich um dieselbe Angelegenheit (dasselbe Bauvorhaben).
6 Dazu ist zunächst auszuführen, dass der Revisionsfall mit jenen Fällen, die den vom Revisionswerber zitierten hg. Erkenntnissen zugrunde lagen, nicht vergleichbar ist. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. Juli 2001, 2000/05/0115, unter Bedachtnahme auf das Ziel des Verfahrens zur Feststellung der Parteistellung eines Nachbarn im Baubewilligungsverfahren einen untrennbaren Verfahrenszusammenhang zwischen diesem Verfahren und dem Baubewilligungsverfahren angenommen. In dem dem hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2001, 99/05/0197, zugrunde liegenden Fall ging es um ein Ansuchen um Benützungs- und Planwechselbewilligung betreffend ein bewilligtes Bauvorhaben, welches (zunächst) mit Bescheid gemäß § 13 Abs. 3 AVG wegen Fehlens des Nachweises der Zustimmung des Grundmiteigentümers zurückgewiesen worden war, und um ein rund zwei Monate später (neuerlich) gestelltes Ansuchen um Benützungs- und Planwechselbewilligung, wobei der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, aus diesen Daten ergebe sich nicht, dass ein enger Verfahrenszusammenhang offensichtlich zu verneinen wäre.
7 Im Revisionsfall hingegen ging es um die Frage, ob zwischen einem Baubewilligungsverfahren und einem zwei Jahre später anhängigen Verfahren zur Abänderung der erteilten Baubewilligung ein so enger Verfahrenszusammenhang vorliegt, dass von derselben Angelegenheit oder Rechtssache gesprochen werden kann, was das Landesverwaltungsgericht unter Bedachtnahme auf die - vom Revisionswerber richtig dargestellte - hg. Judikatur zutreffend verneint hat. Ob das Bauvorhaben im Zeitpunkt des Ansuchens um Abänderung der erteilten Baubewilligung allenfalls noch nicht errichtet worden ist, ist angesichts des Umstandes, dass es sich beim Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2016, 2013/06/0253, mwN), nicht entscheidend.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2017