Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2017/06/0009 ECLI:AT:VWGH:2019:RO2017060009.J00 Generato dall'IA

Interpretation of commercial accommodation exception in Salzburg tourism use ban for residential buildings

Numero d'incarto Ro 2017/06/0009
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the contested decisions of the Lower Administrative Court, ruling in favor of the prosecuting authority and against the company manager. The dispute concerned eleven administrative fines imposed on a managing director for violating the Salzburg Spatial Planning Act by renting apartments on a daily basis within residential buildings containing more than five units, rather than in designated secondary residence areas. The Lower Administrative Court had previously quashed the fines, interpreting the exception for "commercial accommodation establishments" under § 31 Abs. 5 Z 1 ROG 2009 broadly to include individual condominiums operated under a hospitality trade license. The VwGH reversed this interpretation, determining that the statutory exception applies only to apartments located within objects dedicated exclusively to commercial accommodation (such as hotels), not to individual units in mixed-use residential buildings, thereby upholding the illegality of the tourism use and the resulting penalties.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 31 Abs. 5 ROG 2009; § 9 VStG 1991: The prohibition on tourist use of apartments outside designated zones applies to the specific units themselves as 'commercial lodging' operations, not merely to the company's main business address, thereby invalidating penalties based on the assumption that the business license at the main site exempts the individual units.

Parole chiave

Generato dall'IA
commercial lodging second-home zones zoning law administrative penalty business license scope Salzburg zoning tourist accommodation zona residenziale di vacanza

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 31 Abs. 5 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009)
§ 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis for the annulment of the lower court's decisions due to the illegality of their content.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese Erkenntnisse jeweils die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis for the annulment of the lower court's decisions due to the illegality of their content.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

1 Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der

e. GmbH mit Sitz in Salzburg und dem Geschäftszweig "Beherbergungs- und Gastronomiebetrieb, Adressenvermittlung".

2 Mit elf Straferkenntnissen der revisionswerbenden Partei jeweils vom 22. Jänner 2016 wurde dem Mitbeteiligten als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der e. GmbH zur Last gelegt, dass diese Gesellschaft jeweils eine näher bezeichnete Wohnung in verschiedenen Bauten zumindest an einem bestimmten Tag touristisch genutzt habe, indem sie die betreffende Wohnung tageweise im Rahmen der gewerblichen Beherbergung von Gästen als Ferienwohnung an Beherbergungsgäste vermietet habe, obwohl eine touristische Nutzung von Wohnungen außerhalb von ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten in Bauten mit mehr als fünf Wohnungen nicht zulässig sei. Er habe dadurch § 78 Abs. 1 Z 4 erster Fall in Verbindung mit § 31 Abs. 5 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 - ROG 2009 verletzt, weshalb über ihn jeweils eine Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt und ihm ein Kostenbeitrag von jeweils EUR 50,-- auferlegt werde. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde den dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerden jeweils Folge gegeben, es wurden die Straferkenntnisse aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese Erkenntnisse jeweils die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 4 Begründend stellte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges zunächst fest, dass die e. GmbH seit 1. September 2014 Gewerbeinhaberin des Gewerbes "Gastgewerbe gemäß § 94 Z 26 Gewerbeordnung 1994 in der Betriebsart Appartementhaus, mit den Berechtigungen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 GewO 1994" sei und sich der Standort der Gewerbeberechtigung in der K.-W.- Straße 3 befinde. In den hier gegenständlichen Wohnungen befinde sich jeweils eine der 15 weiteren Betriebsstätten. Die jeweils komplett eingerichteten Wohnungen würden tageweise bzw. wochenweise an wechselnde Gäste vermietet. Seitens der

e. GmbH werde Wohnraum zur Verfügung gestellt und eine Reinigung des Apartments durchgeführt und es würden Handtücher und Bettwäsche gewechselt, wobei zumindest eine Endreinigung erfolge; über Wunsch der Wohnungsnutzer könne aber auch in kürzeren Abständen gereinigt bzw. Bettzeug und Handtücher gewechselt werden. Die Wohnungen würden im Internet über die Website der

e. GmbH beworben.

5 Nach Darstellung von Rechtsvorschriften führte das Verwaltungsgericht in seinen rechtlichen Erwägungen aus, dass der in § 31 Abs. 5 Z 1 ROG 2009 verwendete Begriff "Betrieb zur gewerblichen Beherbergung" im ROG 2009 selbst nicht definiert werde. Näheres dazu lasse sich weder aus der Regierungsvorlage der Salzburger Landesregierung zum ROG 2009 (Nr. 86 dB zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages 6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) noch aus dem Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses (Nr. 185 dB zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages 6.

Session der 13. Gesetzgebungsperiode) entnehmen. Heranzuziehen sei daher die gewerberechtliche Judikatur zum Begriff "Betrieb zur gewerblichen Beherbergung". Im Erkenntnis VwGH 23.11.2010, 2009/06/0013, habe der Verwaltungsgerichtshof zum Vorarlberger Raumplanungsgesetz 1996 (RPG 1996) ausgeführt, dass nicht als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 2 zweiter Satz RPG 1996 unter anderem Wohnungen und Wohnräume gälten, die Zwecken der "gewerblichen Beherbergung von Gästen" dienten. Zur Interpretation dieser Wendung sei das in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beurteilung eines Gastgewerbes nach der Gewerbeordnung 1994 entwickelte Verständnis heranzuziehen.

Die Frage, ob gewerbsmäßige Fremdenbeherbergung im Sinn der Gewerbeordnung 1994 anzunehmen sei, sei unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles zu beantworten. Eine dem Begriff der Fremdenbeherbergung zuzuordnende Tätigkeit liege dann vor, wenn gleichzeitig mit der Zurverfügungstellung von Wohnraum damit üblicherweise im Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbracht würden. Dazu sei es erforderlich, dass das Verhalten des Vermieters der Räume eine laufende Obsorge hinsichtlich der vermieteten Räume im Sinn einer daraus resultierenden Betreuung des Gastes erkennen lasse.

Sodann führte das Verwaltungsgericht aus, dass vor dem Hintergrund dieser Judikatur in Anbetracht der getroffenen Feststellungen davon auszugehen sei, dass gegenständlich eine gewerbliche Beherbergung von Gästen im Sinn der Gewerbeordnung 1994 vorliege, und zwar (mangels entgegenstehender Definition im ROG 2009) jeweils in einem Betrieb zur gewerblichen Beherbergung (auf die entsprechenden Betriebsstätten in den gegenständlichen Wohnungen werde nochmals verwiesen) im Sinn des § 31 Abs. 5 Z 1 ROG 2009. Es sei davon auszugehen, dass bei touristischer Nutzung der gegenständlichen Wohnungen die Ausnahmebestimmung des § 31 Abs. 5 Z 1 ROG 2009 erfüllt sei und der Mitbeteiligte die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht begangen habe. 6 Die ordentliche Revision sei zulässig, weil, soweit ersichtlich, zur Rechtsfrage, ob eine gewerblich genutzte (Eigentums)Wohnung einen Betrieb zur gewerblichen Beherbergung im Sinn des § 31 Abs. 5 Z 1 ROG 2009 darstelle, keine höchstgerichtliche Judikatur vorliege.

7 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden Revisionen, in denen eine Entscheidung in der Sache, in eventu die Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes beantragt wird.

8 Der Mitbeteiligte erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der er die kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revisionen beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9 Die Revisionen erweisen sich angesichts der Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zum Fehlen von hg. Judikatur zur Auslegung des § 31 Abs. 5 Z 1 ROG 2009, worauf auch die revisionswerbende Partei hinweist, als zulässig.

10 Die revisionswerbende Partei bringt im Wesentlichen vor, der Gesetzgeber normiere ganz klar, dass das Verbot der touristischen Nutzung von Wohnungen außerhalb von ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten in Bauten mit mehr als fünf Wohnungen nicht in Betrieben zur gewerblichen Beherbergung wirksam sei. Sohin habe der Gesetzgeber dann kein Verbot einer touristischen Nutzung normiert, wenn zB eine Wohnung in einem Hotel zu touristischen Zwecken verwendet werde. Der seitens des Gesetzgebers gewählten Formulierung sei klar zu entnehmen, dass es keinen Verstoß darstelle, wenn die touristische Nutzung in einer Wohnung erfolge, die sich innerhalb eines gewerblichen Betriebes befinde. In den gegenständlichen Fällen befänden sich die Wohnungen aber in keinem Objekt, das der gewerblichen Beherbergung diene, sondern vielmehr jeweils in einem reinen Wohnobjekt. Auch das Amt der Salzburger Landesregierung habe in einer Stellungnahme vom 4. Jänner 2017 ausgeführt, dass sich die Ausnahme in § 31 Abs. 5 Z 1 ROG 2009 auf Wohnungen, welche in Betrieben zur gewerblichen Beherbergung lägen, beziehe. Würde man die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes teilen, wäre die Normierung des Verbotes inhaltslos, weil dieses durch die jeweilige Anmeldung eines Gewerbes an der Adresse nicht greifen würde. Der Gesetzgeber habe vielmehr den Regelfall zum Gegenstand der Ausnahme machen wollen und der Regelfall sei ein an einem Standort befindlicher touristischer Betrieb. Der Regelung wohne wohl auch die Intention inne, dass innerhalb einer gewerblichen Beherbergung gelegene touristisch genutzte Wohnungen zu keinen Nutzungskonflikten beitrügen, weil bereits der Gesamtbau dem Tourismus diene. Auch die Regelung des § 31 Abs. 2 ROG 2009 zeige einen ähnlichen Aufbau. Hierin sei ein Verbot der Verwendung von Wohnungen zu Zweitwohnungszwecken normiert, außer in jenen Fällen, in denen die Nutzung im Rahmen des Tourismus, wozu auch die gewerbliche Beherbergung zähle, erfolge. Daraus werde deutlich, dass § 31 ROG in Abs. 2 eine Abgrenzung zwischen Zweitwohnungsnutzung und der Nutzung im Rahmen des Tourismus enthalte und in Abs. 5 die Nutzung im Rahmen des Tourismus nur innerhalb von ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten als zulässig angesehen werde (mit den in den Z 1 bis 3 angeführten Ausnahmen).

11 § 31 ROG 2009, LGBl. Nr. 30 in der in den Revisionsfällen maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 53/2011, lautet auszugsweise:

"Zweitwohnungen

§ 31

(1) Eine Verwendung als Zweitwohnung ist nur in ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten zulässig.

(2) Eine Verwendung als Zweitwohnung liegt vor, wenn Wohnungen oder Wohnräume dem Aufenthalt während des Urlaubs, des Wochenendes oder sonstigen Freizeitzwecken dienen und diese Nutzung nicht im Rahmen des Tourismus (gewerbliche Beherbergung, Privatzimmervermietung udgl) erfolgt. Verfügungsrechte über Wohnungen und Wohnräume, die über den typischen Beherbergungsvertrag hinausgehen, schließen die Annahme einer Nutzung im Zusammenhang mit dem Tourismus aus.

(3) Unter das Verbot gemäß Abs. 1 fällt eine Verwendung als Zweitwohnung nicht, wenn

1. die Wohnung durch Rechtserwerb von Todes wegen von Personen erworben worden ist, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, oder

2. die Wohnung bereits vor dem 1. März 1993 als Zweitwohnung benutzt worden ist.

Die Gemeindevertretung kann die Nutzung als Zweitwohnung aus berücksichtigungswürdigen Gründen (zB wenn die Wohnung bisher dem Eigentümer zur Deckung des ganzjährigen Wohnbedarfs von sich oder seinen Angehörigen (Ehegatte oder eingetragener Partner, Eltern, Kinder, Stiefkinder, Enkelkinder, Wahl-, Pflege- oder Schwiegerkinder) diente oder der familiären Vorsorge zur Deckung eines solchen Bedarfs dient) auf Antrag ausnahmsweise gestatten. Die Ausnahme ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen und soweit erforderlich unter Bedingungen zu erteilen. Der Bescheid ist jedenfalls zu begründen.

(4) Die Ausweisung von Zweitwohnungsgebieten ist nicht zulässig, wenn

1. sie überörtlichen strukturellen Entwicklungszielen zuwiderläuft oder

2. der Anteil der Zweitwohnungen am gesamten Wohnungsbestand in der Gemeinde bereits 10 % übersteigt.

(5) Eine touristische Nutzung von Wohnungen ist außerhalb von ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten in Bauten mit mehr als fünf Wohnungen nicht zulässig. Dieses Verbot gilt nicht:

Die angefochtenen Erkenntnisse waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben. Wien, am 4. Juli 2019