Expropriation for road construction: Validity of resumption due to failed service of invitation to join proceedings and substantive illegality of expropriation decree
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna granted the applicant’s motion for resumption of proceedings and subsequently annulled both the expropriation order and the supplemental decree for content illegality, ordering the state of Vorarlberg to pay EUR 2,692.80 in litigation costs to the applicant. The dispute concerned an expropriation of property for municipal road construction, where the applicant, having acquired ownership via gift after the initial expropriation proceeding began but before the prior decision, was previously dismissed as a party because the court erroneously assumed the prior owner had retained standing or that the applicant had failed to join the proceedings due to a missed deadline. The decisive legal basis was Section 45(1) No. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), which mandated resumption because the prior decision was based on the incorrect assumption that service of the invitation to join the proceedings had been effectuated at an address where the applicant no longer resided; furthermore, the merits decision relied on Section 42(2) No. 1 VwGG and Section 45 of the Vorarlberg Road Act to annul the measures due to their substantive legal defects, applying transitional rules of the old VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The reopening of expropriation proceedings is permitted when the new owner of the property was not notified of the proceedings due to the authorities' failure to verify the current address, thereby depriving the owner of the opportunity to participate.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IALegal basis cited in paragraph 15 for the annulment of the expropriation orders due to illegality of their content.
Legal basis cited in paragraph 18 for the order to replace expenses (costs) for the applicant.
Testo completo
I. den Beschluss gefasst:
Den Anträgen auf Wiederaufnahme wird stattgegeben. Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit
ihres Inhaltes aufgehoben.
Das Land Vorarlberg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in
der Höhe von EUR 2.692,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem zu 2013/06/0105 angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2012 sprach die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 iVm den §§ 43 und 44 Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 57/2011 (im Folgenden: StrG), aus, dass zum Zweck der Errichtung der Gemeindestraße "A" (Lückenschluss zwischen den öffentlichen Straßen "M" und "A") nach Maßgabe der näher bezeichneten, einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Lagepläne das dauernde und lastenfreie Eigentum der vom Antrag erfassten Liegenschaftsteilflächen zu Gunsten der mitbeteiligten Marktgemeinde in Anspruch genommen werde (Spruchpunkt I.), setzte die Enteignungsentschädigung fest und ordnete deren gerichtliche Hinterlegung beim Bezirksgericht D an (Spruchpunkt II.), legte für die Errichtung der im Spruchpunkt I. genannten Gemeindestraße gemäß § 48 StrG eine Frist von einem Jahr ab Rechtskraft des Bescheides fest (Spruchpunkt III.) und bestimmte weiters Kommissionsgebühren und Barauslagen (Spruchpunkt IV.).
2 Mit dem zu 2013/06/0104 angefochtenen Bescheid vom 18. März 2013 ergänzte die belangte Behörde den vorgenannten Enteignungsbescheid vom 8. Juni 2012 um den Ausspruch, dass N H die mit diesem Bescheid enteigneten Teilflächen binnen drei Monaten ab seiner Zustellung von allen Fahrnissen, inklusive dem Bildstöckchen und dem Holzschuppen, zu räumen und der mitbeteiligten Marktgemeinde in geräumtem Zustand zu überlassen habe.
3 N H war im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide und bei Einbringung der (Sukzessiv)Beschwerden Eigentümer der vom Enteignungsantrag betroffenen Liegenschaft.
4 Die Einleitung des Enteignungsverfahrens wurde im Grundbuch angemerkt mit der Wirkung, dass der Enteignungsbescheid gegen jedermann wirksam wird, zu dessen Gunsten im Range nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird (§ 45 Abs. 5 StrG).
5 Laut offenem Grundbuch ist nunmehr der Beschwerdeführer auf Grund des Schenkungsvertrages vom 27. März 2013 Alleineigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft (die Anmerkung der Enteignung geht im Range der Einverleibung des Eigentumsrechts vor).
6 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2016, 2013/06/0104-19, 2013/06/0105-15, wurden die Beschwerden des N H gegen die obgenannten Bescheide der Vorarlberger Landesregierung als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt. Weiters wurde das Land Vorarlberg zum Kostenersatz an N H verpflichtet.
Zur Begründung wurde ausgeführt, mit dem während der anhängigen Beschwerdeverfahren erfolgten Übergang des Eigentums an der vom Enteignungsantrag betroffenen Liegenschaft habe N H seine Stellung als Partei im Enteignungsverfahren verloren. Er könne daher sowohl durch den zu 2013/06/0105 angefochtenen Enteignungsbescheid vom 8. Juni 2012 als auch den zu 2013/06/0104 angefochtenen (Ergänzungs)Bescheid vom 18. März 2013, nicht mehr in subjektiven Rechten verletzt sein, und ihm komme kein rechtliches Interesse mehr an einer Entscheidung in den vorliegenden Angelegenheiten zu. Der Beschwerdeführer als nunmehriger Eigentümer habe trotz der ihm (mit Aufforderungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2016) gebotenen Möglichkeit nicht erklärt, in die Beschwerdeverfahren eintreten zu wollen (wird näher ausgeführt). Demzufolge seien die Beschwerden gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen gewesen. Die Kostenentscheidung gründe sich (zusammengefasst) auf die §§ 47 ff, insbesondere § 58 Abs. 2 VwGG, weil beide Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben gewesen wären.
7 Mit Schriftsätzen vom 24. Jänner 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der mit hg. Beschluss vom 15. Dezember 2016 abgeschlossenen Verfahren, in eventu gemäß § 46 VwGG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gleichzeitig erklärte er, in die Beschwerdeverfahren einzutreten und diese fortzuführen.
8 Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Aufforderungen vom 23. November 2016 seien ihm nie zugestellt worden. Er sei seit zwei Jahren an einer näher genannten Anschrift wohnhaft, unter der jedoch nie zugestellt worden sei. Von einer Zustellung an einer anderen Anschrift habe er keine Kenntnis erlangt. In eventu werde die Bewilligung der Wiedereinsetzung beantragt, weil er aufgrund eines nicht vorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisses ohne sein Verschulden gehindert gewesen sei, der Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes nachzukommen.
9 Sowohl die belangte Behörde als auch die mitbeteiligte Partei sprachen sich gegen die beantragte Wiederaufnahme aus.
10 Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht.
11 Diese Voraussetzungen liegen gegenständlich vor. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei seinen Beschlüssen vom 15. Dezember 2016 davon ausgegangen, dass der Antragsteller die ihm gebotene Möglichkeit, seinen Eintritt in das Verfahren zu erklären, nicht wahrgenommen habe. Diese Ansicht beruhte auf der irrigen Annahme, die Zustellung der Aufforderungen vom 23. November 2016 seien dem Antragsteller rechtswirksam unter der im Grundbuch ersichtlichen Anschrift zugestellt worden. Tatsächlich war der Antragsteller jedoch, wie durch den vorgelegten Meldedatenauszug belegt wurde, an dieser Anschrift seit 24. Oktober 2014 nicht mehr wohnhaft. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei war der Antragsteller, der nicht Partei der Verfahren war, nicht verpflichtet, seine Adressenänderung bekanntzugeben.
12 Da der Antragsteller nach dem Vorgesagten keine Gelegenheit hatte, seinen Eintritt in die Beschwerdeverfahren zu erklären, liegt der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG vor und war den Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren stattzugeben. Das Kostenersatzbegehren war abzuweisen, weil § 54 VwGG einen Kostenersatz im Fall der Z. 2 nicht vorsieht (VwGH vom 24. Juli 2014, 2014/07/0001).
13 Im Hinblick auf die Bewilligung der Wiederaufnahme erübrigt sich ein Eingehen auf die eventualiter gestellten Wiedereinsetzungsanträge.
14 In der Sache gleicht der Beschwerdefall zu 2013/06/0105 sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch der zu lösenden Rechtsfrage jenem, den der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 2. November 2016, 2013/06/0106, zu beurteilen hatte. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch vorliegend angefochtene Bescheid vom 8. Juni 2012 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Von dieser Rechtswidrigkeit ist auch der zu 2013/06/0104 angefochtene Bescheid vom 18. März 2013 erfasst, weil dieser auf den Bescheid vom 8. Juni 2012 aufbaut und ohne diesen nicht bestehen kann.
15 Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.
16 Anzumerken ist, dass auf die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind. Dies gilt auch für die vorliegenden Anträge zur Wiederaufnahme derartiger Verfahren.
17 Soweit die mitbeteiligte Partei die Postalische Einbringung der Anträge rügt, ist auf § 6 Abs. 2 VwGHelektronischer Verkehr-Verordnung - VwGH EVV, BGBl. II Nr. 360/2014 idF BGBl. II Nr. 421/2016, demzufolge diese Verordnung nicht für Verfahren gilt, in denen nach den Übergangsbestimmungen das VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember geltenden Fassung anzuwenden ist.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, weiter anzuwendenden §§ 47 ff, insbesondere § 58 Abs. 2 erster Satz VwGG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 33/2013 iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008 (siehe § 3 Z. 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 idF BGBl. II Nr. 8/2014).
Wien, am 29. Juni 2017