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Ra 2017/05/0243 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050243.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding neighbor rights in building permits.

Numero d'incarto Ra 2017/05/0243
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's building permit decision. The applicant argued that neighbor rights and procedural flaws regarding expert reports required fundamental legal clarification, but the court found no such issues. The court determined the revision was inadmissible because the applicant failed to demonstrate a deviation from established case law or a question of fundamental legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant fails to concretely demonstrate a deviation from established case law or the relevance of procedural errors.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal significance deviation from case law building permit neighbor rights procedural error relevance tardivo pagamento delle spese istanza tardiva di restituzione dei termini pagamento degli arretrati

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen der Durchgrünungsgrad angesprochen wird, wird den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht entgegengetreten, dass mangels hinreichender Bestimmung desselben im örtlichen Entwicklungskonzept dieser kein im Baubewilligungsverfahren relevantes Nachbarrecht zu begründen vermag (Seite 17 des angefochtenen Erkenntnisses; vgl. neben dem dort zitierten hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/05/0235, auch das hg. Erkenntnis vom 4. November 2016, Zl. Ro 2014/05/0054).

6 Wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen die Frage aufgeworfen wird, ob in einem überbelasteten Gebiet eine weitere Verschlechterung der Luftgüte durch eine Baubewilligung zulässig ist, ist dem entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht auf Grund eines Sachverständigengutachtens davon ausgegangen ist, dass kein Einfluss auf die Luftschadstoffemissionssituation in der Umgebung gegeben ist (Seite 30 des angefochtenen Erkenntnisses).

7 Soweit ein Abweichen von der hg. Judikatur im Zusammenhang mit der Abweisung von Nachbareinwendungen einzig mit dem Verweis auf die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Bebauungsplan geltend gemacht wird (Punkt 3. der Revisionszulässigkeitsgründe), wird dies nicht hinreichend konkret unter Zitierung zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt (vgl. den hg. Beschluss vom 6. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/02/0187).

8 In Bezug auf Verfahrensmängel bei der Würdigung von Sachverständigengutachten durch das Verwaltungsgericht wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht dargestellt, weshalb dadurch die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Ergebnis geführt hätte, zumal auch die Relevanz der Verfahrensmängel in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht aufgezeigt wird (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Zl. Ra 2015/05/0010, mwN).

9 Was Reflexionswirkungen betreffend Lärm und Luft anlangt, ist das Verwaltungsgericht, auch auf Grund von Sachverständigenausführungen, zu dem Schluss gelangt, dass keine atypischen Verhältnisse vorliegen, die im Sinne der hg. Judikatur zur Relevanz von Reflexionen führten (Seiten 27 und 28 des angefochtenen Erkenntnisses). Die Revisionszulässigkeitsgründe setzen sich damit nicht auseinander, sondern verweisen nur darauf, dass bereits in der Beschwerde atypische Verhältnisse dargelegt worden seien, und behaupten ohne nähere Begründung bloß, dass "sowohl hinsichtlich Lärm als auch Luft atypische, den Regelfall eines Gebäudes überschreitende Reflexionswirkungen" vorlägen und dass das Verwaltungsgericht "die Reflexionen feststellen und gutachterlich beurteilen" hätte lassen müssen. Damit wird weder ein konkretes Abweichen von der hg. Judikatur zu Reflexionen noch die Relevanz allfälliger Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Beurteilung von Reflexionen durch das Verwaltungsgericht aufgezeigt.

10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2017