Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/05/0236 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050236.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding administrative appeal rights under AVG.

Numero d'incarto Ra 2017/05/0236
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a substantive hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court incorrectly treated her submission as a mere suggestion rather than a formal request, claiming no legal basis existed for such a distinction. The court found no fundamental legal question of general significance, noting that established case law requires authorities to issue decisions even when conditions for rejection are met.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, and the court is not bound by the lower court's assessment of whether an application constitutes a mere suggestion or a formal request.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision admissibility fundamental legal question administrative appeal rights formal request vs suggestion decision obligation authority sfratto da locali commerciali permesso di demolizione prove inattendibili

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 68 Abs. 7 AVG
Im vorliegenden Fall sei dies insofern von Relevanz, als tatsächlich gemäß § 68 Abs. 7 AVG niemandem auf die Ausübung des der Behörde nach § 68 Abs.
§ 68 Abs. 2 AVG
§ 68 Abs. 1 AVG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 19. September 2016, Ra 2016/05/0088
Beschluss vom 19. September 2016, Ra 2016/05/0088, mwN).
Beschluss eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, Slg 9458/A
etwa den Beschluss eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, Slg 9458/A) besteht ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides - und damit die Entscheidungspflicht der Behörde - auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung eines gestellten Antrages vorliegen.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen vor, es dürfe grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei einen von vornherein unzulässigen Antrag gestellt habe, und es sei auch nicht zulässig, einem unklaren Anbringen einen von vornherein für den Einbringer ungünstigen Inhalt zu unterstellen. Im vorliegenden Fall sei dies insofern von Relevanz, als tatsächlich gemäß § 68 Abs. 7 AVG niemandem auf die Ausübung des der Behörde nach § 68 Abs. 2 leg. cit. zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechtes ein Anspruch zustehe, woraus folge, dass eine Zurückweisung nicht vorzunehmen sei, wenn die Partei bloß die "Anregung" mache, von den behördlichen Befugnissen nach § 68 Abs. 2 bis 4 leg. cit. Gebrauch zu machen. Wenn niemand einen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Behördenhandeln habe, dann komme selbst einem "Antrag" nur die Bedeutung einer Anregung zu, auf deren Erledigung niemandem ein Rechtsanspruch eingeräumt sei. Dennoch sei die Revisionswerberin vom Landesverwaltungsgericht in dessen Erkenntnis vom 27. Juli 2015 angeleitet worden, entgegen § 68 Abs. 1 und 7 leg. cit. einen Antrag auf Abänderung der bescheidmäßig vorgeschriebenen Verpflichtungen einzubringen. Im vorliegenden Fall wäre daher nicht bescheidförmig über die Eingabe der Revisionswerberin vom 16. Dezember 2015 abzusprechen gewesen.

5 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

6 Wenn das Landesverwaltungsgericht in Anbetracht der von der Revisionswerberin mit "Antrag auf amtswegige Abänderung des Bescheides vom 13. März 1962, insbesondere in seinem Auflagenpunkt 6. gemäß § 68 (2) AVG ..." bezeichneten Eingabe vom 16. Dezember 2015 und des darin erstatteten Vorbringens, dass sie gemäß § 68 Abs. 2 AVG die amtswegige Abänderung dieses Bescheides, insbesondere in dessen Punkt 6., beantrage, dieses Anbringen nicht als (bloße) Anregung, sondern als verfahrenseinleitenden Antrag beurteilt hat, so kann darin keine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, in unvertretbarer Weise erfolgte Fehlbeurteilung erblickt werden (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 19. September 2016, Ra 2016/05/0088, mwN). Nach der hg. Judikatur (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, Slg 9458/A) besteht ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides - und damit die Entscheidungspflicht der Behörde - auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung eines gestellten Antrages vorliegen.

7 Da somit die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dargelegt hat, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. September 2017