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Ra 2017/05/0234 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017050234.L00 Generato dall'IA

Revision dismissed as withdrawn due to failure to correct defects and lack of lawyer representation.

Numero d'incarto Ra 2017/05/0234
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant failed to address procedural defects, including the absence of legal representation. Although the appellant argued they only sought procedural assistance, the court ruled that their written submission objectively constituted a withdrawal of the appeal under the Administrative Procedure Act. Consequently, the court dismissed the revision as having become without purpose and closed the case.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 4 VwGG: An appeal is deemed withdrawn if the appellant fails to correct procedural defects within the prescribed period, regardless of subsequent claims for procedural assistance.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Procedure Act withdrawal of appeal procedural defects legal representation requirement termination of proceedings objective declaration value VwGG § 34 tempestività dell'inoltro

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 2 VwGG
Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 15 Abs. 4 VwGG
1 iVm § 15 Abs. 4 VwGG war daher die Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 24.5.2016, Ro 2014/05/0024
etwa VwGH 24.5.2016, Ro 2014/05/0024, mwN) Erklärungen einer Partei nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind.
VwGH 16.2.2017, Ra 2016/05/0095
dazu etwa VwGH 16.2.2017, Ra 2016/05/0095, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Die revisionswerbende Partei ist der an sie mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 13. Oktober 2017 ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht nachgekommen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

2 Zum Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihren Schreiben vom 18. und 19. November 2017 (OZ 8 und 9), dass sie mit ihrer (verfahrenseinleitenden) Eingabe lediglich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer "Beschwerde (Revision)" gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich habe stellen wollen, ist zu bemerken, dass nach der ständigen hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 24.5.2016, Ro 2014/05/0024, mwN) Erklärungen einer Partei nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind. In ihrer am 30.

August 2017 zur Post gegebenen, mit hg. Verfügung vom 4. September 2017 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht weitergeleiteten und von diesem mit Schreiben vom 6. September 2017 vorgelegten (undatierten) verfahrenseinleitenden Eingabe wird von der revisionswerbenden Partei ausdrücklich erklärt, innerhalb der offenen Frist gegen das Erkenntnis mit der oben genannten Zahl "Beschwerde- Revision" zu erheben, und dazu (u.a.) vorgebracht, dies mit gravierenden Verfahrensfehlern zu begründen. In objektiver Hinsicht wurde damit eine - wenn auch mangelhafte und daher zu verbessernde - außerordentliche Revision gegen das genannte Erkenntnis erhoben.

Dass die revisionswerbende Partei in dieser Eingabe auch erklärte, ein Ersuchen um Gebührenfreistellung und Beistellung eines Pflichtanwaltes - somit um Gewährung der Verfahrenshilfe - zu stellen, führt ebenso zu keiner anderen Beurteilung der vorgenannten Erklärung, Revision zu erheben, wie ihr nunmehriges Vorbringen, dass sie lediglich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe habe stellen wollen.

3 Bemerkt wird ferner, dass die neuerliche Stellung von Verfahrenshilfeanträgen in den Schreiben vom 18. und 19. November 2017, die mit hg. Beschluss vom 17. Jänner 2018 (OZ 10) zurückgewiesen wurden, den Lauf der genannten Mängelbehebungsfrist nicht unterbrechen konnte (vgl. dazu etwa VwGH 16.2.2017, Ra 2016/05/0095, mwN).

4 Gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 4 VwGG war daher die Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 23. Jänner 2018