Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal as no fundamental legal question exists regarding wastewater permit duration.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's complaint regarding a wastewater discharge permit, ruling that a ten-year duration violated the requirement for a 'short-term' authorization. The applicant argued that successive one-year permits should be valid, but the Administrative Court correctly applied established case law stating a decade exceeds the statutory limit. Consequently, the Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal because the legal issue was already settled by prior jurisprudence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 33b Abs. 10 WRG: The Administrative Court of Austria holds that a ten-year authorization period does not constitute a 'short-term' restriction under the Water Act, and established case law precludes extraordinary appeals on this settled legal question.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Juni 2016 - mit welchem ihr die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Ableitung der betrieblichen Abwässer in die Kanalisation der Gemeinde P. und in weiterer Folge in die Anlage des Reinhalteverbandes T. nach Maßgabe des Verwendungszweckes und der Nebenbestimmungen erteilt und ihr Antrag auf Bewilligung von erhöhten Abwasserparametern gemäß § 33b Abs. 10 Wasserrechtsgesetz 1959 (im Folgenden: WRG) abgewiesen worden war -
mit einer sich auf die Nebenbestimmungen und die Befristung des Rechtes zur Ableitung der betrieblichen Abwässer beziehenden Maßgabe stattgegeben; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, das Erfordernis einer "kurzen Befristung" könne nicht dahingehend interpretiert werden, dass eine erneute, auf § 33b Abs. 10 WRG gestützte Bewilligung deshalb auszuschließen sei, weil insgesamt ein Zeitraum von zehn Jahren überschritten werde. Vielmehr sei § 33b Abs. 10 WRG so zu verstehen, dass die jeweilige Ausnahmebewilligung jeweils für einen gewissen Zeitraum zu befristen sei. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beziehe sich nur auf Fälle, in denen die Ausnahmebewilligung einmalig und auch erstmalig beantragt worden sei. Das Erfordernis einer "kurzen Befristung" stelle daher lediglich ein Spezifikum der gegenständlichen Ausnahmebewilligung im jeweiligen Anlassfall dar und könne nicht auf die Frage der Zulässigkeit von hintereinander gereihten Ausnahmebewilligungen, welche auf den Tatbestand des § 33b Abs. 10 lit. b WRG gestützt seien, übertragen werden.
6 Mit diesem Vorbringen werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
7 Nach der ständigen hg. Judikatur liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, wenn die zu klärende Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde, auch wenn diese Rechtsprechung zu anderen Normen, die sich in den entscheidenden Teilen nicht von den im konkreten Fall anzuwendenden Normen unterscheiden, ergangen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 4. November 2016, Zl. Ra 2016/05/0105, mwN).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinen zu § 33b Abs. 10 WRG ergangenen Erkenntnissen vom 26. September 2013, Zl. 2010/07/0219, und vom 24. September 2015, Zl. 2012/07/0083, ausgesprochen, dass eine Bewilligungsdauer von zehn Jahren keinesfalls als "kurze Befristung" im Sinn dieser Bestimmung anzusehen ist. Der von der Revisionswerberin vertretenen Ansicht, dass das Erfordernis einer "kurzen Befristung" lediglich ein Spezifikum der gegenständlichen Ausnahmebewilligung im jeweiligen Anlassfall darstelle und nicht auf die Frage der Zulässigkeit von hintereinander gereihten Ausnahmebewilligungen gemäß § 33b Abs. 10 lit. b WRG übertragen werden könne, kann nicht gefolgt werden, zumal etwa zehn hintereinander erteilte, jeweils auf ein Jahr befristete Ausnahmebewilligungen der in § 33b Abs. 10 WRG zum Ausdruck kommenden Absicht des Gesetzgebers, eine solche Ausnahme nur für einen kurzen Zeitraum zuzulassen, ebenso widersprechen würden, wie eine einmalige, auf zehn Jahre befristete Ausnahmebewilligung, wie sie den oben genannten hg. Erkenntnissen jeweils zugrunde gelegen ist. Es liegt daher bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis einer "kurzen Befristung" gemäß § 33b Abs. 10 WRG vor, welche vom Verwaltungsgericht zutreffend seiner Entscheidung zugrunde gelegt wurde.
9 Zudem hat das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung zutreffend dargelegt, dass die zum Erfordernis einer "kurzen Befristung" gemäß § 33b Abs. 10 WRG ergangene hg. Rechtsprechung auch auf die in § 33b Abs. 10 lit. b WRG enthaltene Voraussetzung des "vorübergehend Hinnehmen Könnens" übertragen werden könne. Die Revisionswerberin tritt diesen Ausführungen auch nicht entgegen.
10 Der von der Revisionswerberin weiters aufgeworfenen Frage, ob die Ausnahmebewilligung auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden könne oder müsse, kommt schon deshalb keine Relevanz zu, weil das Verwaltungsgericht im Hinblick darauf, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits 7,5 Jahre seit Gewährung der Ausnahme verstrichen waren, sowie angesichts der Ausführungen des Sachverständigen zum mäßigen Gesamtzustand der Traun, davon ausgegangen ist, dass jede zeitlich noch weiter erstreckte Hinnahme der Überschreitung von Emissionswerten und damit eine weitere "vorübergehende" Hinnahme ausgeschlossen sei, sodass die in § 33b Abs. 10 lit. b WRG enthaltene Voraussetzung für die Erteilung einer (allenfalls kürzer befristeten) Ausnahmebewilligung nicht in Betracht kam.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juni 2017