Access to zoning plan enactment files denied to building permit applicant lacking party status
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision to reject the applicant's request. The dispute concerned a party in a pending building permit procedure who sought access to the files of a regulatory enactment procedure regarding a zoning plan, arguing that specific objections raised by the provincial government during that prior process had become part of the building case and were material to the denial of his permit. The court held that such a revision was inadmissible because the applicant did not hold party status in the zoning plan enactment procedure and therefore lacked a legal right to inspect those records; the court further determined that the specific reasons for the refusal of a re-zoning were not relevant to the assessment of the buildability of the applicant's project. The decisive legal basis was Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), defining the admissibility of revisions, and Section 34(1) of the VwGH Act (VwGG), which mandates the dismissal of revisions that do not raise legal questions of fundamental importance or that fail to demonstrate a deviation from established case law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant lacks standing to access the relevant planning documents, as the reasons for the building permit denial do not constitute a matter of general legal significance requiring review.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for the dismissal of the revision in a non-public session without further proceedings due to the lack of prerequisites for admissibility.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der in einem bei diesem anhängigen Baubewilligungsverfahren gestellte Antrag des Revisionswerbers auf Übermittlung von Unterlagen eines Verordnungserlassungsverfahrens mangels Parteistellung des Revisionswerbers im Verfahren zur Erlassung des gegenständlichen Flächenwidmungsplanes als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ausgeführt, der vorliegende Fall unterscheide sich von den vom Verwaltungsgericht angeführten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes. Im Revisionsfall sei dem Revisionswerber die Baubewilligung deshalb versagt worden, weil im "Vorverfahren" seitens des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung fachliche Einwände gegen die geplante Umwidmung eingebracht worden seien. Es seien Teile des Flächenwidmungsplanes, und zwar die genannten Einwände des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung, Inhalt des gegenständlichen Bauverfahrens geworden. Der Revisionswerber habe ausnahmslos Einsicht in jene Aktenteile begehrt, die herangezogen worden seien, um seinen Baubewilligungsantrag abzuweisen.
6 Mit diesem Vorbringen in der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
7 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss im Einklang mit der hg. Judikatur zutreffend dargelegt, dass der Revisionswerber, dem im Verfahren zur Erlassung des Flächenwidmungsplanes keine Parteistellung zukommt, keinen Anspruch darauf hat, in die Akten über die Erlassung solcher Verordnungen Einsicht zu nehmen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. September 2015, Zl. 2013/05/0034, mwN). Das zur mangelnden Übertragbarkeit dieser hg. Judikatur auf den Revisionsfall erstattete Vorbringen überzeugt nicht, weil die Gründe, aus denen eine vom Revisionswerber begehrte Umwidmung seines Grundstückes nicht erfolgt ist, bei der Prüfung der Widmungskonformität des von ihm beantragten Bauvorhabens nicht relevant sind.
8 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Mai 2017