VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question regarding demolition orders and natural disasters.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision rejecting a demolition order. The applicants argued that natural disasters destroyed the building and allowed reconstruction, but the court found no fundamental legal issue. The court ruled that the lower court correctly focused on the lack of a new building permit, rendering the demolition order valid without needing to address the disaster claim.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the lower court's assessment of building permit requirements suffices without examining claims of natural disaster destruction.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde H. vom 19. August 2016, mit welchem ihm gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 (im Folgenden: BO) der Auftrag zum Abbruch eines Wohngebäudes samt Zubau und Nebengebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG S. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen und die Frist zur Erfüllung des erteilten Auftrages erstreckt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ausgeführt, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revisionswerber hätten im Verfahren ein umfangreiches Vorbringen dazu erstattet, dass das Gebäude durch ein bzw. eine Folge von Naturereignissen vollständig zerstört worden sei. Das Verwaltungsgericht habe jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, obwohl gemäß § 20 Abs. 5 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 die Wiedererrichtung eines Gebäudes bei Vorliegen eines Elementarereignisses zulässig sei.
Mit diesem Vorbringen in der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
6 Die Revisionswerber treten den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die gesamte Bausubstanz restlos entfernt und an deren Stelle Neubauten errichtet worden seien, für welche keine Baubewilligung erteilt worden sei, nicht entgegen. Damit ist aber eine der in § 35 Abs. 2 Z 2 BO normierten Voraussetzungen für die Erteilung eines Abbruchauftrages, nämlich das Nichtvorliegen einer Baubewilligung, erfüllt, sodass die Erlassung eines Abbruchauftrages zulässig war. Wie das Verwaltungsgericht im Einklang mit der hg. Judikatur (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2017, Zl. Ra 2016/05/0066, mwN) ausgeführt hat, kommt es im Abbruchverfahren auf die Frage der Bewilligungsfähigkeit der betreffenden Bauwerke nicht an. Das Verwaltungsgericht war daher nicht gehalten, sich mit dem Vorbringen der Revisionswerber zum Vorliegen von Elementarereignissen und zur Möglichkeit der Erlangung einer Wiedererrichtungsbewilligung auseinanderzusetzen.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Mai 2017