VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG and § 34(1) VwGG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant merely cited prior decisions without demonstrating that the specific facts warranted a deviation from established case law. Consequently, the court found the procedural requirements for extraordinary review were not met.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, which requires concrete proof that the specific facts differ from established precedent to justify a departure from consistent jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Durch den bloßen Hinweis auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in den gesondert darzustellenden Revisionszulässigkeitsgründen wird schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil nicht konkret dargelegt wird, dass der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt den in der Revision zitierten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hätte und damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre. Durch die vorliegende Revisionszulässigkeitsbegründung ist somit nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang die genannten hg. Entscheidungen mit dem angefochtenen Erkenntnis stehen sollen (vgl. den hg. Beschluss vom 27. April 2016, Zl. Ra 2016/05/0017, mwN).
5 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht habe dem "Primat der Sachentscheidung" zuwidergehandelt, ist es nicht nachvollziehbar, warum damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung angesprochen sein sollte, hat das Verwaltungsgericht doch in der Sache (durch ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides) entschieden.
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Mai 2017