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Ra 2017/05/0079 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050079.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists and no factual error is proven.

Numero d'incarto Ra 2017/05/0079
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the regional court's judgment regarding waste disposal. The appellant argued that the court's classification of waste as 'diverse waste' instead of 'residual waste' constituted a factual error, but the court found no grounds for this claim. The court determined that the appeal lacked fundamental legal significance and failed to demonstrate an unrepresentable error in the lower court's evidence assessment.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance and the lower court's evidence assessment was not unrepresentable.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance evidence assessment waste classification factual error obbligo di costruire rispetto del termine produzione tardiva di documenti

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der konkreten Gegenstände des Abfalls in Frage gestellt wird, wird nicht dargelegt und ist es auch nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 19. September 2016, Zl. Ra 2016/05/0088).

5 Im Übrigen waren unbestritten einzelne Gegenstände unverändert bereits im Spruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 26. Jänner 2016 angeführt. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht in Abrede gestellt, dass diese bereits ursprünglich genannten Gegenstände Sperrmüll darstellen. Nunmehr wurde vom Verwaltungsgericht insoweit der Oberbegriff "diverser Sperrmüll" (anstelle des Wortes "Restmüll") hinzugefügt. Von einer Tatauswechslung durch die Spruchänderung kann daher nicht gesprochen werden.

6 Da der Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis nicht angelastet wurde, "Restmüll" entsorgt zu haben, geht das abschließende Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen, in dem sie davon ausgeht, nur "Restmüll" ordnungsgemäß entsorgt zu haben, ins Leere.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2017