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Ra 2017/05/0055 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050055.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question of general significance exists.

Numero d'incarto Ra 2017/05/0055
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed against a lower administrative decision. The appellant argued procedural defects and questioned the general legal significance of specific planning exceptions, but failed to demonstrate how these issues warranted a fundamental legal ruling. The court determined that the appealed questions were merely fact-specific and did not meet the threshold for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the contested decision does not raise a legal question of fundamental significance, as such appeals require abstract legal issues rather than fact-specific determinations.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question general significance administrative court procedural defect fact-specific issue constitutional review protezione contro il rumore

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen Verfahrensmängel aufgezeigt werden (Abweichung von einem Gutachten ohne Einholung eines weiteren, Verletzung des Parteiengehörs bzw. des "Überraschungsverbotes", Begründungsmängel im Zusammenhang mit der Heranziehbarkeit des Ausnahmetatbestandes des § 69 Bauordnung für Wien) wird die Relevanz dieser Verfahrensmängel nicht dargelegt (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 24. Jänner 2017, Zl. Ra 2017/05/0005, mwN).

5 Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung für den hier konkret vorliegenden Fall nachvollziehbar begründet. Die Frage, "ob in Zeiten verknappten Lagerraums und beengter Wohnverhältnisse es zulässig erscheint, mittels Ausnahmebewilligung im Einzelfall eine zweckmäßigere Nutzung durch Schaffung von zusätzlichen Abstellflächen zu erzielen und welche Voraussetzungen dabei erfüllt sein müssen / können", ist nicht fallbezogen und somit auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zumal der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Parteirevisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG für die Lösung abstrakter Rechtsfragen nicht zuständig ist (vgl. den hg. Beschluss vom 27. April 2016, Zlen. Ro 2016/05/0002 bis 0003, mwN).

6 Ebenso ist die Fallbezogenheit bei der Frage, "ob die Ausnahmevoraussetzungen des § 69 Abs. 2 Zif. 2 WrBauO hinsichtlich zweckmäßigerer oder zeitgemäßer Nutzung eine Rechts- oder eine Tatfrage darstellen, oder zumindest eine quaestio mixta" nicht ersichtlich. Soweit diesbezüglich auf die ständige hg. Rechtsprechung hingewiesen wird, ist zu bemerken, dass dann wenn ein Abgehen von dieser ins Treffen geführt werden sollte, zumindest eine hg. Entscheidung konkret zu zitieren gewesen wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 27. April 2016, Zl. Ra 2016/05/0017, mwN).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. April 2017