VwGH dismisses suspension request for construction permit where neighbor claims groundwater damage without proving impossibility of compliance.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request for a suspensive effect on a construction permit decision. The neighbors argued that the building would cause groundwater damage during extreme weather, but the court found the permit included specific drainage requirements. The court ruled that mere speculation about potential damage or the inability to comply with existing conditions does not justify suspending the permit.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; A request for suspensive effect cannot be granted based on mere speculation regarding future damage or the assumption that compliance with permit conditions is impossible without concrete proof.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 14. April 2016 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung für eine Wohnhausanlage samt Tiefgarage erteilt.
2 Auf Grund der von den Revisionswerbern als Nachbarn erhobenen Beschwerde wurde die Baubewilligung mit dem angefochtenen Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass Einreichpläne vom 9. November 2016 (Planinhalt "Außenanlage") zum Bestandteil der Bewilligung erklärt wurden. Im Übrigen wurde der Beschwerde keine Folge gegeben.
3 Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass die Grundwassersituation nicht im Bauverfahren zu behandeln sei und dass in Bezug auf die Versickerung der Oberflächenwässer keine rechtzeitigen Einwendungen der Revisionswerber erhoben worden seien.
4 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass bei Ausführung des Bauwerks ein Schaden der Revisionswerber "vorgeplant" sei. Entgegen der aktenwidrigen Angabe im Bescheid vom 14. April 2016, dass keine Immissionen auf die Nachbarliegenschaften durch Versickerungswässer zu erwarten seien, ergebe sich bereits aus einem Privatgutachten und einem hydrogeologischen Gutachten eines Amtssachverständigen, dass die Wassersituation in diesem Bereich derart sei, dass in Extremfällen das Grundwasser zutage trete. Wenn zu diesem Umstand heftige Regenfälle treten sollten, würde das mächtige Gebäude mit Tiefgarage diese Situation verstärken, zumal dieses Gebäude in den Grundwasserstrom hineingebaut werde. Die Bewilligung des Projektes würde daher bei extremen Witterungs- und Wassersituationen zwingend dazu führen, dass (wie in der Vergangenheit, jedoch verstärkt) über die Kellerfenster Wasser in das benachbarte Gebäude der Revisionswerber eintrete. Ohne spezielle Maßnahmen zu Gunsten der benachbarten Liegenschaft mit dem Haus der Revisionswerber sei daher der Bau ohne Schaden der Revisionswerber bei extremen Witterungs- und Wasserbedingungen nicht möglich. Derartige spezielle Maßnahmen seien der mitbeteiligten Partei nicht aufgetragen worden. Es wäre Maßnahmen vorzuschreiben gewesen, dass das benachbarte Gebäude nicht durch eindringende Oberflächenwässer geschädigt werde.
5 Die einzige diesbezügliche Auflage im Bescheid, die nun Teil des Erkenntnisses sei, sei die Auflage Nr. 29, wonach die anfallenden Niederschlagswässer wie im Einreichplan dargestellt auf Eigengrund abzuleiten und großflächig bzw. mittels Sickerschachtes zur Versickerung zu bringen seien, wobei die einschlägigen Bestimmungen der ÖNORM B 2506 gälten. Darüber hinaus sei nach Auflage Nr. 30 Sorge zu tragen, dass die Oberflächenwässer im Bereich der Ein- und Ausfahrt bzw. des Zuganges nicht auf das öffentliche Gut gelangen könnten, und zwar mittels Einrichtung einer Entwässerungsrinne (Rigol) oder einer entsprechenden Gefälleausbildung.
6 Die Bescheidauflage Nr. 29 sei unverständlich, da aktenkundig außer Streit stehe, dass anfallende Niederschlagswässer im Falle eines hohen Grundwasserstandes auf dem Eigengrund nicht abgeleitet und großflächig bzw. mittels Sickerschachtes zur Versickerung gebracht werden könnten, weil auch ein Sickerschacht vollständig mit Wasser bedeckt sei und sich wie eine Wasserstelle darstelle. Demgemäß sei es auch denkunmöglich, dass durch die Errichtung einer Entwässerungsrinne (Rigol) oder eine entsprechende Gefälleausbildung verhindert werden könne, dass Oberflächenwässer im Bereich der Ein- und Ausfahrt bzw. des Zuganges nicht auf das öffentliche Gut gelangen könnten.
7 Mit Urkundenvorlage vom 30. Juni 2016 hätten die Revisionswerber dem Magistrat der Stadt Wiener Neustadt und dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zum gegenständlichen Bauvorhaben das hydrogeologische Gutachten des Ingenieurbüros für Hydrogeologie und Projektmanagement Dr. C. vom 10. Juni 2016 vorgelegt. Dieses komme bei seiner zusammenfassenden Beurteilung und Empfehlung u.a. zu dem Schluss, dass die Verbringung von Oberflächenwässern an der Süd- bzw. Südwestseite der Liegenschaft bei Stark- bzw. Dauerregenereignissen bei einem ohnehin schon sehr seicht liegenden Grundwasserkörper zu einer lokalen Erhöhung des Grundwassers von wenigen Dezimetern (rechnerisch bis 40 cm in unmittelbarer Umgebung) führen könne. Dieses Ergebnis sei nach den den Revisionswerbern vorliegenden Informationen, wobei sie nicht in das Verfahren einbezogen und ihnen auch Stellungnahmen nicht übermittelt worden seien, nicht widerlegt.
8 Sie verstünden dies so, dass, da eine Versickerung in einer derartigen Situation nicht möglich sei, sie durch das gegenständliche Bauwerk damit konfrontiert würden, dass bei Regengüssen der Wasserstand 40 cm höher wäre als ohne dieses Bauwerk. Da bereits derzeit in solchen Situationen Grundwasser zutage trete und Regenwasser nicht versickern könne, würde dies bedeuten, dass das Grundstück der Revisionswerber bis zu 40 cm unter Wasser geriete und das Wasser in ihr Haus und ihren Keller eindringen würde. Durch dieses Sachverständigengutachten sei bewiesen, dass das angefochtene Erkenntnis mit Sicherheit einen Schaden nach sich ziehen werde, weil in unregelmäßigen Abständen von mehreren Jahren die von Dr. C. unterstellten Zustände (extrem hoher Grundwasserspiegel und extreme Niederschläge) gegeben seien und das gegenständliche Bauwerk zu massiven zusätzlichen Wasserverlegungen auf das Grundstück der Revisionswerber und in ihr Haus und ihren Keller hinein führen werde.
9 Vor allem ergebe sich der unverhältnismäßige Nachteil der Revisionswerber durch die im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes nun offenbar vorliegende hydrogeologische Fachbegutachtung, die zum Schluss komme, dass die Herstellung unterirdischer Bauwerke (Keller, Tiefgaragen etc.) im betreffenden Areal zu verbieten sei. Dieses Gutachten sei den Revisionswerbern nie zugestellt worden. Es müsse daher derart nachteilig sein, dass eine Baubewilligung eines Projektes wie des gegenständlichen auch mit entsprechenden Auflagen nicht möglich sei.
10 Die Baubehörde erster Instanz (Magistrat der Stadt Wiener Neustadt) sei im Bescheid vom 8. Juni 2016 von einem möglichen Schaden der Revisionswerber ausgegangen und habe dem damaligen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuerkannt.
11 Der Stadtsenat der Stadt Wiener Neustadt hat mit Stellungnahme vom 4. April 2017 bekannt gegeben, dass dem Aufschub des Vollzuges keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Mit Bescheid vom 8. Juni 2016 sei der Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerber an das Landesverwaltungsgericht bereits aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
12 Die mitbeteiligte Partei äußerte sich nicht eigens zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
13 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen. Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Revisionsverfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen. Dies betrifft jedenfalls Annahmen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. den hg. Beschluss vom 7. September 2015, Zl. Ra 2015/05/0051, mwN).
15 Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil gesehen werden. Demgegenüber liegt das Interesse eines Bauwerbers an der baldigen Umsetzung seines Bauvorhabens auf der Hand. Im Fall des Obsiegens des Nachbarns hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen und wäre die Behörde von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines dann konsenslos errichteten Baues zu sorgen (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 7. September 2015, mwN).
16 Mit einem Vorbringen, das keine subjektiv-öffentlich rechtlichen Nachbarrechte betrifft, kann auch kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aufgezeigt werden (vgl. den hg. Beschluss vom 25. September 2015, Zl. Ra 2015/05/0048, mwN).
17 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist zu bemerken, dass die Revisionswerber sich zwar auf gutachterliche Ausführungen berufen, wonach die Verbringung von Oberflächenwässern an bestimmten Stellen bei Starkbzw. Dauerregenereignissen bei einem ohnehin schon sehr seicht liegenden Grundwasserkörper zu einer lokalen Erhöhung des Grundwassers von wenigen Dezimetern (rechnerisch bis 40 cm in unmittelbarer Umgebung) führen könne. Damit ist aber nicht gesagt, dass es unmöglich wäre, die anfallenden Niederschlagswässer gemäß der Auflage Nr. 29 auf Eigengrund abzuleiten und großflächig bzw. mittels Sickerschachtes zur Versicherung zu bringen, wobei die einschlägigen Bestimmungen der ÖNORM B 2506 einzuhalten sind. Dass eine großflächige bzw. mittels Sickerschachtes erfolgende Versickerung unter der Einhaltung der Bestimmungen der ÖNORM B 2506 unmöglich sein sollte, wird von den Revisionswerbern zwar behauptet, ein entsprechendes Bescheinigungsmittel auf sachverständiger Ebene dafür, dass gerade diese Behauptung sich als nachvollziehbar erweist, wird jedoch nicht genannt (vgl. den hg. Beschluss vom 3. April 2015, Zl. Ra 2015/06/0013, mwN).
18 Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 11. April 2017