Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/05/0022 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050022.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question of general importance is raised regarding building permit revocation.

Numero d'incarto Ra 2017/05/0022
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against a lower court's decision on a building permit. The appellants argued procedural flaws, but the court found no fundamental legal issues of general importance were raised. Consequently, the appeal was dismissed for lack of admissibility under the relevant constitutional and procedural statutes.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not depend on a legal question of fundamental importance, as procedural defects must be grave and relevant to the outcome.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question building permit revocation procedural defect gravity Administrative Court of Austria assenza d'obbligo comunale tardivo pagamento delle spese tassa di bollo non pagata

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
§ 28 Abs. 4 VwGVG
§ 12 Abs. 2 VwGG
Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs.
§ 71 BO
6 Der Umstand, dass es sich bei der Prüfung der Bewilligung für Bauwerke vorübergehenden Bestandes iSd § 71 BO um eine Ermessensentscheidung handelt, ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes, in der Sache selbst zu entscheiden.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 24. Juni 2009, Zl. 2008/05/0240
Erkenntnis vom 24. Juni 2009, Zl. 2008/05/0240, mwN).
Beschluss vom 24. Jänner 2017, Zl. Ra 2017/05/0005
Beschluss vom 24. Jänner 2017, Zl. Ra 2017/05/0005, mwN).
Erkenntnis vom 26. April 2016, Zl. Ro 2015/03/0038
Erkenntnis vom 26. April 2016, Zl. Ro 2015/03/0038).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. la VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revisionswerberinnen sind den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, nichts weise darauf hin, dass das Carport bloß vorübergehenden Zwecken dienen werde, nicht entgegengetreten. Für das auf Dauer angelegte Bauvorhaben kommt aber die Erteilung einer Baubewilligung auf Widerruf nicht in Betracht, weil bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage ein Widerruf nicht sachgerecht wäre (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2009, Zl. 2008/05/0240, mwN).

5 Nach ständiger hg. Judikatur sind Rechtsfragen des Verfahrensrechtes nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Jänner 2017, Zl. Ra 2017/05/0005, mwN). Derartige gravierende Verfahrensverletzungen werden in der Revision nicht aufgezeigt.

6 Der Umstand, dass es sich bei der Prüfung der Bewilligung für Bauwerke vorübergehenden Bestandes iSd § 71 BO um eine Ermessensentscheidung handelt, ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes, in der Sache selbst zu entscheiden.

7 Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG nicht vorliegen, der maßgebliche Sachverhalt also noch nicht feststeht und dessen Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst auch nicht im Interesse der Raschheit oder der Kostenersparnis gelegen ist, ist im Fall der Überprüfung einer Ermessensentscheidung nach § 28 Abs. 4 VwGVG vom Verwaltungsgericht keine Sachentscheidung zu treffen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. April 2016, Zl. Ro 2015/03/0038). Im Hinblick darauf, dass die Zurückverweisung nicht im Interesse der Raschheit und Kostenersparnis gelegen wäre, lagen jedoch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG vor.

8 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2017