Admissibility of VwGH revision: Inadequate demonstration of deviation from settled case law on special circumstances justifying reinstatement after procedural time limit miss
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, leaving the lower administrative court's decision rejecting the petitioner's application for reinstatement in effect. The dispute concerned a request to cure a procedural time limit miss, where the petitioner alleged that special circumstances of inadvertence existed because he had entrusted the filing to a diligent professional on the last day and allegedly cited an incorrect date from a large volume of documents. The VwGH found the appeal inadmissible under Art. 133 para. 4 B-VG and § 34 para. 1 VwGG because the petitioner failed to concretely demonstrate a deviation from existing administrative court jurisprudence by not citing specific prior decisions and because his arguments in the appeal contradicted the factual basis presented in his original reinstatement application.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a question of fundamental legal significance, which is absent if the appellant fails to concretely demonstrate a deviation from established case law or provides contradictory factual assertions.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural rule applied to dismiss the revision without further proceedings in a non-public session due to the absence of prerequisites for a revision.
Main ground for the verdict, as the court found that the revision did not concern a legal question of fundamental importance.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber in Bezug auf die Abweisung seines Wiedereinsetzungsantrages aus, dass das Verwaltungsgericht Wien entgegen den vom ihm zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes die besonderen Umstände des Versehens prüfen müsse und erst danach das Ausmaß des Verschuldens bewerten könne. Wenn ein grundsätzlich sorgfältig arbeitender Unternehmer begründet erst am letzten Tag den Auftrag zur Beschwerdeerhebung erteile und aus einer Vielzahl von Unterlagen das falsche Datum zitiere, lägen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eben solche besonderen Umstände vor, die eine Wiedereinsetzung und Nachholung der versäumten Prozesshandlung ermöglichen sollen.
5 Soweit der Revisionswerber damit ein Abgehen des Verwaltungsgerichtes Wien von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, genügt sein Vorbringen mangels näherer Konkretisierung den Anforderungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht, zumal schon nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher hg. Judikatur das Verwaltungsgericht Wien nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 26. Juli 2016, Zl. Ra 2016/05/0059, mwN). Im Übrigen entfernt sich der Revisionswerber mit seiner in der Revision aufgestellten Behauptung, er habe aus einer Vielzahl von Unterlagen das falsche Datum zitiert, von seinen im Wiedereinsetzungsantrag getätigten Angaben, wonach er keine Zustellinformation der Post bei sich gehabt habe, er sich aber aus dem Gedächtnis sicher gewesen sei, dass ihm das Straferkenntnis am 22. April 2016 zugestellt worden sei.
6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Februar 2017