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Ra 2017/04/0150 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017040150.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for suspensive effect of administrative rejection due to lack of enforceability.

Numero d'incarto Ra 2017/04/0150
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of an administrative court decision denying a permit for a transparent windscreen. The applicant argued that enforcing the rejection would cause disproportionate harm by preventing business expansion during winter months, but the court found no evidence that the decision could be enforced. The court ruled that suspensive effect requires the contested decision to be enforceable, which was absent here because the applicant failed to demonstrate that the rejection would have immediate legal consequences upon enforcement.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the contested decision is enforceable, which is absent when the decision's enforcement yields no favorable legal consequences for the applicant.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect enforceability requirement administrative procedure proportionality test VwGG § 30 legittimazione a contestare licenza presentazione di un prodotto mercato da prendere in considerazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

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VwGH 10.1.2017, Ra 2016/10/0151
etwa den Beschluss VwGH 10.1.2017, Ra 2016/10/0151).
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Juni 2016 wurde das Ansuchen der Antragstellerin vom 30. November 2015 auf marktbehördliche Bewilligung für die "Errichtung eines transparenten Windschutzvorhanges" abgewiesen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 20. Oktober 2017 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin als unbegründet abgewiesen.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Nach Ansicht der Antragstellerin sei mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass durch die Errichtung eines Windschutzvorhanges kein Raum bzw. keine verbaute Fläche entstehe, so sei die Antragstellerin "für die Dauer der Entscheidungsfindung dauerhaft um die Chance gebracht, ihre Erwerbstätigkeit auch in den kalten Wintermonaten auf die Fläche des mit dem Windschutzvorhang als Schutz gegen Kälte und Nässe umgebenen Schanigartens zu erweitern".

4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Voraussetzung für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Vollzugstauglichkeit der bekämpften Entscheidung. Vollzugstauglichkeit fehlt bei der Abweisung oder Zurückweisung von Ansuchen dann, wenn an die - als Folge der Sistierungswirkung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wieder eintretende - Anhängigkeit des Verfahrens über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht keine für den Antragsteller günstigen Rechtsfolgen geknüpft sind (vgl. etwa den Beschluss VwGH 10.1.2017, Ra 2016/10/0151).

6 Das auf marktbehördliche Bewilligung gerichtete Ansuchen der Antragstellerin wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde - abgewiesen. Dass dieses Erkenntnis im Sinn der oben dargestellten Grundsätze einem Vollzug zugänglich wäre, wird von der Antragstellerin weder dargelegt noch ist dies ersichtlich.

7 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon mangels Vollzugstauglichkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 22. Dezember 2017