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Ra 2017/04/0111 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017040111.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision on public procurement fee replacement due to lack of fundamental legal question. The court rejects the claim that a pending review prevents fee replacement. The decision upholds the principle that administrative acts become final upon issuance. The court finds no grounds for extraordinary review under Art. 133 BVG. The ruling clarifies the timeline for fee replacement decisions. The case involves a public transport service tender dispute. The applicant sought reimbursement of procedural fees. The court ruled against the applicant's fee claim. The decision emphasizes finality of administrative acts. The revision was inadmissible due to lack of legal significance.

Numero d'incarto Ra 2017/04/0111
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a decision refusing fee replacement. The applicant argued that a pending review of the underlying administrative act prevented the court from deciding on fee reimbursement under the Public Procurement Act. The court held that administrative decisions become legally binding immediately upon issuance, regardless of pending appeals, and thus the prerequisite for fee replacement was already met. Consequently, the revision was rejected as it did not raise a question of fundamental legal significance under the relevant procedural law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 319 Abs. 1 BVergG 2006: Administrative decisions become legally binding upon issuance, and a pending extraordinary review does not suspend the obligation to decide on fee replacement if the underlying act was already rejected.

Parole chiave

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extraordinary revision fee replacement public procurement legally binding procedural timeline fundamental legal question administrative finality rimborso delle spese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 319 Abs. 1 BVergG 2006
Ein Ersatz der Pauschalgebühren so das Verwaltungsgericht finde gemäß § 319 Abs. 1 BVergG 2006 nicht statt, weil die (zugrunde liegenden) Nachprüfungsanträge abgewiesen bzw.
§ 319 Abs. 3 BVergG 2006
5Zur Zulässigkeit verweist die Revision auf § 319 Abs. 3 BVergG 2006, dem zufolge das Bundesverwaltungsgericht über den Gebührenersatz spätestens drei Wochen ab dem Zeitpunkt zu entscheiden habe, ab dem feststehe, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz bestehe.
§ 318 BVergG 2006
1 BVergG 2006 hatte der auch nur teilweise obsiegende Antragsteller Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
11Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050
VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050; 26.11.2015, Ro 2015/07/0018; in diesem Sinn auch OGH 24.11.2015, 1 Ob 127/15f).
VwGH 26.11.2015, Ro 2015/07/0018
OGH 24.11.2015, 1 Ob 127/15f
VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050; 26.11.2015, Ro 2015/07/0018; in diesem Sinn auch OGH 24.11.2015, 1 Ob 127/15f).
VwGH 22.3.2019, Ra 2017/04/0104
3 BVergG 2006 zurück (siehe näher zu diesen Anträgen VwGH 22.3.2019, Ra 2017/04/0104).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht näher bezeichnete Nachprüfungsanträge der Revisionswerberin betreffend das Vergabeverfahren „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und Regionalverkehr im Bundesland Tirol“ der mitbeteiligten Auftraggeberin gemäß § 141 Abs. 3 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 6 Verordnung (EG) 1370/2007 ab sowie die in eventu gestellten Feststellungsanträge gemäß § 312 Abs. 3 BVergG 2006 zurück (siehe näher zu diesen Anträgen VwGH 22.3.2019, Ra 2017/04/0104).

2Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 8. August 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge der Revisionswerberin auf Ersatz der für diese Nachprüfungsanträge bzw. Feststellungsanträge entrichteten Pauschalgebühren ab. Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt. Ein Ersatz der Pauschalgebühren so das Verwaltungsgericht finde gemäß § 319 Abs. 1 BVergG 2006 nicht statt, weil die (zugrunde liegenden) Nachprüfungsanträge abgewiesen bzw. die in eventu gestellten Feststellungsanträge zurückgewiesen worden seien.

3Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Zur Zulässigkeit verweist die Revision auf § 319 Abs. 3 BVergG 2006, dem zufolge das Bundesverwaltungsgericht über den Gebührenersatz spätestens drei Wochen ab dem Zeitpunkt zu entscheiden habe, ab dem feststehe, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz bestehe. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Juli 2017, mit dem über die (hier zugrunde liegenden) Nachprüfungs- und Feststellungsanträge abgesprochen worden sei, sei noch nicht rechtskräftig, weil die Revisionswerberin dagegen eine außerordentliche Revision eingebracht habe. Vor Rechtskraft dieses Erkenntnisses bestehe keine Grundlage für eine Entscheidung über den beantragten Gebührenersatz.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes mit seiner Erlassung rechtkräftig wird und eine dagegen erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof daran nichts zu ändern vermag (vgl. VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050; 26.11.2015, Ro 2015/07/0018; in diesem Sinn auch OGH 24.11.2015, 1 Ob 127/15f). Ausgehend davon vermag die Revisionswerberin mit dem von ihr ins Treffen geführten Umstand der Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Juli 2017 schon deshalb kein Abweichen des angefochtenen Beschlusses von der Vorgabe des § 319 Abs. 3 BVergG 2006 aufzuzeigen, weil die von ihr angenommene Prämisse nicht zutrifft.

7Soweit die Revisionswerberin ungenügende Sachverhaltsfeststellungen bzw. eine mangelhafte Begründung rügt, ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 319 Abs. 1 BVergG 2006 hatte der auch nur teilweise obsiegende Antragsteller Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die hier zugrunde liegenden Nachprüfungs- bzw. Feststellungsanträge der Revisionswerberin mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 abgewiesen bzw. zurückgewiesen worden sind und daraus im Hinblick auf das mit einer Abweisung bzw. Zurückweisung sämtlicher Anträge einhergehende fehlende Obsiegen zutreffend abgeleitet, dass ein Anspruch auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren nicht besteht. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen somit nicht vor.

8Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Revision der Revisionswerberin gegen das (ihre Nachprüfungs- bzw. Feststellungsanträge ab- bzw. zurückweisende) Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Juli 2017 vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. März 2019, Ra 2017/04/0104, zurückgewiesen worden ist.

9In der Revision wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

10Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

11Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 22. März 2019