Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/04/0097 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017040097.L00 Generato dall'IA

Whether a construction permit for a high-voltage power line constitutes a "plan or programme" triggering Strategic Environmental Assessment under Directive 2001/42/EC

Numero d'incarto Ra 2017/04/0097
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the first-instance decision that had rejected the applicants' complaint against the Federal Minister’s decree refusing their application. The dispute concerned whether a specific planning act inherent in a construction permit for a 380 kV high-voltage power line, granted under the High-Pressure Current Roads Act (StWG), constitutes a "plan or programme" requiring a Strategic Environmental Assessment (SEA) under Directive 2001/42/EC, or whether it is merely a project permit subject to individual Environmental Impact Assessment (EIA). The court held that the revision was inadmissible and did not raise a question of fundamental legal importance, rejecting the argument that the VwGH’s prior jurisprudence conflicted with recent European Court of Justice case law (specifically C-290/15). Decisively applying Art. 2 lit. a and Art. 3 Abs. 2 lit. a of the SEA Directive, the court reaffirmed that a "plan or programme" requires an act that establishes the criteria and modalities for the approval and implementation of one or more future projects; consequently, a concrete project permit that does not serve as the basis for further subsequent projects does not trigger the mandatory SEA obligation.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Richtlinie 2001/42/EG Art. 2 lit. a; Richtlinie 2011/92/EU Art. 1 Abs. 2 lit. c: A permit for a specific infrastructure project does not constitute a 'plan' requiring a Strategic Environmental Assessment unless it establishes general criteria for future projects.

Parole chiave

Generato dall'IA
Strategic Environmental Assessment SUPRL Directive 2001/42/EC UVP Directive 2011/92/EU transmission line permit plan versus project Administrative Court of Austria environmental impact assessment esame di impatto ambientale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
4 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUPRL), Art.
Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
c der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVPRL) sowie § 7 Starkstromwegegesetz 1968 (StWG) zurück.
§ 7 Starkstromwegegesetz 1968 (StWG)
c der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVPRL) sowie § 7 Starkstromwegegesetz 1968 (StWG) zurück.
Art. 2 lit. a der SUPRL
Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Art. 3 Abs. 2 lit. a SUPRL
In den Fällen des Art. 3 Abs. 2 lit. a SUPRL könne somit schon nach dem Wortlaut der Richtlinie und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein einzelnes Projekt, das nicht den Rahmen für die künftige Genehmigung näher bezeichneter Projekte bilde, keiner SUPPflicht unterliegen.
Art. 1 Abs. 2 lit. c der Richtlinie 2011/92/EU
4 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUPRL), Art. 1 Abs. 2 lit. c der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVPRL) sowie § 7 Starkstromwegegesetz 1968 (StWG) zurück.
§ 30a Abs. 7 VwGG
9Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
§ 34 Abs. 1 VwGG
11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160, 0162, 0164 und 0165
13Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das vom Verwaltungsgericht angeführte Erkenntnis VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160, 0162, 0164 und 0165 sei nicht einschlägig.
EuGH 27.10.2016, D'Oultremont u.a., C290/15
EuGH 11.9.2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C43/10
49, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH, die bereits vom Verwaltungsgerichtshof herangezogen wurde (EuGH 11.9.2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C43/10), bestätigt.
VwGH 3.5.2017, Ko 2017/03/0001
zu dessen Zuständigkeit VwGH 3.5.2017, Ko 2017/03/0001) wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen diesen Bescheid abgewiesen (I.) sowie eine ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt (II.).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Revisionswerber stellten den Antrag, „a) der Bundesminister für Wirtschaft als nach dem StWG zuständige Behörde möge den der im UVPVerfahren (Zahl [...]) beantragten Baubewilligung nach § 7 StWG, die 380kVSalzburgleitung betreffend, immanenten Planungsakt vor Annahme im Wege der Erteilung der Baubewilligung (im Zuge des Gesamtbescheides nach § 17 UVPG 2000) einer Strategischen Umweltprüfung nach den Bestimmungen der SUPRL 2001/42/EG unterziehen, und b) der Bundesminister für Wirtschaft als nach dem StWG zuständige Behörde möge die Salzburger Landesregierung als UVP Behörde über die Einleitung der strategischen Umweltprüfung informieren und anregen, dass das anhängige UVPVerfahren (Zahl [...]) hinsichtlich der 380kVSalzburgleitung bis zum Abschluss dieser Strategischen Umweltprüfung ausgesetzt (unterbrochen) wird“.

2Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 wies der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (belangte Behörde) diesen Antrag gemäß Art. 2 lit. a, Art. 3 Abs. 2 lit. a und Art. 4 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUPRL), Art. 1 Abs. 2 lit. c der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVPRL) sowie § 7 Starkstromwegegesetz 1968 (StWG) zurück.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 27. Juni 2017 (vgl. zu dessen Zuständigkeit VwGH 3.5.2017, Ko 2017/03/0001) wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen diesen Bescheid abgewiesen (I.) sowie eine ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt (II.).

4Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerber hätten selbst dargelegt, dass nach der österreichischen Rechtslage „im Sachbereich Energie“ die Bau- und Betriebsbewilligung nach § 7 StWG zugleich Genehmigungsakt und Planungsakt darstelle. Der dieser Bau- und Betriebsbewilligung immanente Planungsakt sei einer strategischen Umweltprüfung nach der SUPRL zu unterziehen.

5Gehe man dem folgend „von einer Identität der Bau- und Betriebsbewilligung nach § 7 StWG im konzentrierten UVPVerfahren mit dem dieser immanenten Planungsakt aus“, könne den Ausführungen der belangten Behörde, welche sich auf ein näher bezeichnetes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160, 0162, 0164 und 0165) stützten, nicht entgegen getreten werden.

6Die belangte Behörde stelle ins Zentrum ihrer Argumentation, dass es sich nicht nur um Pläne und Programme im Sinne des Art. 2 lit. a der SUPRL handeln müsse, sondern das zusätzlich zwingend erforderlich sei, dass durch diese Pläne und Programme der Rahmen für eine künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/373/EWG aufgeführten Projekte gesetzt werde. In den Fällen des Art. 3 Abs. 2 lit. a SUPRL könne somit schon nach dem Wortlaut der Richtlinie und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein einzelnes Projekt, das nicht den Rahmen für die künftige Genehmigung näher bezeichneter Projekte bilde, keiner SUPPflicht unterliegen.

7Selbst bei Annahme einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Bestimmungen der SUPRL könne eine strategische Umweltprüfung nicht beantragt werden, weil „durch den Genehmigungsakt im Rahmen des UVPBescheides der diesem ‚immanente Planungsakt‘ bereits angenommen wurde und die Durchführung einer SUP vor der Annahme des Plans oder Programms stattzufinden hätte“. Für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer 380kVStarkstromleitung“, soweit sich dieses Vorhaben auf das Bundesland Salzburg erstrecke, sei bereits mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. Dezember 2015 die Genehmigung nach dem UVPG 2000 erteilt worden sei.

8Den Revisionswerbern stehe jedenfalls die Möglichkeit offen, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den im UVPVerfahren ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung geltend zu machen, dass die Bewilligung ohne Durchführung einer strategischen Umweltprüfung stattgefunden habe und darauf gestützt die Aufhebung des Bescheides zu beantragen.

9Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.

10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das vom Verwaltungsgericht angeführte Erkenntnis VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160, 0162, 0164 und 0165 sei nicht einschlägig. Vorliegend sei die Rechtslage gänzlich anders. Bei dem durch die Salzburger Landesregierung erlassenen Bescheid vom 14. Dezember 2015, mit dem insbesondere die Baubewilligung nach § 7 StWG erteilt worden sei, handle es sich insoweit um einen „janusköpfigen“ Rechtsakt. Mit diesem Bescheid sei nicht nur die Genehmigung nach dem UVPG 2000 und den Materiengesetzen erteilt worden, sondern in diesem Bescheid manifestiere sich gleichzeitig auch die Planungskompetenz des Bundes. Die Baubewilligung nach § 7 StWG sei zugleich Genehmigungsakt (Projekt) und Planungsakt (Trassenplan nach § 7 StWG). Es handle sich um zwei Rechtsakte. Nachdem das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht einschlägig sei, fehle bis heute eine Rechtsprechung der Höchstgerichte zur Frage, ob jener Planungsakt, der einer beantragten Baubewilligung nach § 7 StWG immanent sei, ein Plan im Sinne der Art. 2 und 3 der SUPRL sei. Darüber hinaus komme der Lösung dieser Rechtsfrage zweifelsfrei grundsätzliche Bedeutung zu, da in Österreich das Starkstromwegenetz nach dem StWG auf Planungsakten beruhe und gerade diese Planungsakte erhebliche Umweltauswirkungen hätten.

14Selbst wenn das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes einschlägig wäre, so stehe es in klarem Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH), insbesondere zum Urteil des EuGH 27.10.2016, C290/15. Dieser Widerspruch betreffe die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, wonach nur dann von einem Plan im Sinne der SUPRL auszugehen sei, wenn es sich um einen Rechtsakt handle, der die Grundlage für zumindest zwei Vorhaben bilde. Dass von einem Plan oder Programm im Sinne der SUPRL nur dann ausgegangen werden könne, wenn es sich dabei um einen Rechtsakt handle, der die Grundlage für die Durchführung zumindest eines weiteren auf diesem Rechtsakt aufbauenden Vorhabens bilde, werde vom EuGH nicht gefordert. Vielmehr sei nach der Rechtsprechung des EuGH jede Ausnahme oder Beschränkung des Geltungsbereiches eng auszulegen und Strategien zur Umgehung der SUPRL zu vermeiden.

15Mit diesem Vorbringen wird eine Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt:

16Im angeführten Erkenntnis VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160, 0162, 0164 und 0165, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Begriff der „Pläne und Programme“ nach der SUPRL wie folgt ausgeführt:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH besteht das wesentliche Ziel der SUPRL, wie sich aus deren Artikel 1 ergibt, darin, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, bei der Ausarbeitung und vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung unterzogen werden (vgl EuGH vom 17. Juni 2010, Terre wallonne ASBL und Inter Environnement Wallonie ASBL, verb Rs C 105/09, C110/09, Slg 2010, I5561, Rz 32; EuGH vom 22. September 2011, Valčiukienė ua, Rs C295/10, Slg 2011, I8819, Rz 37; EuGH vom 18. April 2013, L gegen M, Rs C463/11, Rz 31).

Die Beschwerdeführerin vertritt zusammengefasst die Ansicht, dass auch im Vorfeld der Bewilligung des ‚SemmeringBasistunnel neu‘ eine strategische Umweltprüfung gemäß der infolge der unzureichenden innerstaatlichen Umsetzung durch das SPVGesetz unmittelbar anwendbaren SUPRL durchgeführt hätte werden müssen. Art 3 Abs 1 SUPRL normiert, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, einer derartigen Umweltprüfung zu unterziehen sind. Entscheidend ist daher, was unter dem Begriff ‚Pläne und Programme‘ zu verstehen ist und ob wie im vorliegenden Fall auch ein einzelnes Vorhaben einen Plan oder ein Programm im Sinne der SUPRL darstellt, zumal der EuGH in seiner Judikatur bereits festgehalten hat, dass zur Feststellung, ob ein Vorhaben in den Anwendungsbereich der SUPRL fällt, zunächst zu prüfen ist, ob dieses Vorhaben ein Plan oder Programm im Sinne des Art 2 lit a der genannten Richtlinie ist (EuGH vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias ua gegen Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon ua, Rs C43/10, Rz 93).

Der EuGH hat in seiner Judikatur zum Begriff der Pläne und Programme im Sinne des Art 2 lit a SUPRL festgehalten, dass die SUPRL ein Prüfverfahren für jene Rechtsakte schaffen will, welche voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben und eine Vielzahl von Projekten betreffen, bei deren Durchführung die in diesen Rechtsakten vorgesehenen Regeln und Verfahren einzuhalten sind (vgl EuGH vom 22. März 2012, InterEnvironnement Bruxelles ASBL, PetitionsPatrimoine ASBL und Atelier de Recherche et d'Action Urbaines ASBL gegen Region de BruxellesCapitale, Rs C 567/10, Rz 30). Unter Bezugnahme auf dieses Urteil hat der EuGH weiters festgehalten, dass es sich bei einem Vorhaben nur dann um einen Plan oder ein Programm im Sinne des Art 2 lit a der SUPRL handelt, wenn das Vorhaben ein Rechtsakt ist, der die Kriterien und Modalitäten zur Nutzung eines Gebietes festlegt und Verfahren zur Kontrolle festlegt, denen die Durchführungen eines oder mehrerer Vorhaben unterliegt (vgl EuGH vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias ua gegen Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon ua, Rs C43/10, Rz 95). Daraus ergibt sich, dass von einem Plan oder einem Programm im Sinne des Art 2 lit a der SUPRL nur dann ausgegangen werden kann, wenn es sich dabei um einen Rechtsakt handelt, der die Grundlage für die Durchführung zumindest eines weiteren auf diesem Rechtsakt aufbauenden Vorhabens bildet. Eine derartige Konstellation ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil durch den angefochtenen Bescheid nicht die Grundlage für die Durchführung eines weiteren Vorhabens gebildet wurde, sondern durch diesen die nach dem UVPG 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen zu erteilende Genehmigung zur Errichtung des ‚SemmeringBasistunnel neu‘ erfolgt ist. Somit ist nicht davon auszugehen, dass es sich beim angefochtenen Bescheid um einen Plan oder ein Programm im Sinne der SUPRL handelt. Schon deshalb war die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens wie dies von der Beschwerdeführerin gefordert wurde nicht geboten.

Dieses Ergebnis wird zudem auch durch die in Art 3 Abs 2 lit a der SUPRL enthaltene Regelung gestützt. Art 3 Abs 2 lit a SUPRL normiert, dass eine Umweltprüfung im Sinne der SUPRL bei jenen Plänen und Programmen durchzuführen ist, die in bestimmten, näher genannten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der UVPRL aufgeführten Projekte gesetzt wird (vgl dazu auch EuGH vom 17. Juni 2010, Terre wallonne ASBL und Inter Environnement Wallonie ASBL, verb Rs C105/09, C110/09 Slg 2010, I5561, Rz 43ff). Wenn die SUPRL selbst zwischen Plänen und Programmen im Sinne ihres Art 2 lit a und Vorhaben im Sinne der UVPRL differenziert, folgt hieraus, dass es sich bei einem konkreten Vorhaben, welches aufgrund der UVPRL einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, und welches keinen Rechtsakt zur Durchführung für weitere darauf aufbauende Vorhaben bildet, um keinen Plan und um kein Programm im Sinne der SUP-RL handelt.“

17Mit dieser Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof (aufbauend auf der dargestellten und maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH zur SUPRL) den Grundsatz aufgestellt, dass von einem Plan oder einem Programm im Sinne des Art. 2 lit. a der SUPRL nur dann ausgegangen werden kann, wenn es sich dabei um einen Rechtsakt handelt, der die Grundlage für die Durchführung zumindest eines weiteren auf diesem Rechtsakt aufbauenden Vorhabens bildet. Daher handelt es sich bei einem konkreten Vorhaben, welches aufgrund der UVPRL einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, und welches keinen Rechtsakt zur Durchführung für weitere darauf aufbauende Vorhaben bildet, um keinen Plan und um kein Programm im Sinne der SUPRL.

18Dieser Grundsatz wurde entgegen dem Vorbringen der Revisionswerber durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur SUPRL nicht widerlegt. So hat der EuGH in dem von den Revisionswerbern zentral angeführten Urteil EuGH 27.10.2016, D’Oultremont u.a., C290/15, Rn. 49 f, wie folgt festgehalten:

„49 In Anbetracht dieses Ziels ist darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff ‚Pläne und Programme‘ auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C43/10, EU:C:2012:560, Rn. 95 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

50 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass sich der Erlass vom 13. Februar 2014 insbesondere auf die technischen Normen, die Betriebsmodalitäten (insbesondere die stroboskopischen Schatten), die Unfall- und Brandverhütung (u. a. Abschaltung des Windrads), die Geräuschpegelnormen, die Wiederinstandsetzung und die Leistung einer Sicherheit für Windkraftanlagen bezieht. Solche Normen haben ein hinreichend signifikantes Gewicht und Ausmaß, um die in dem betreffenden Bereich geltenden Voraussetzungen zu regeln, und die mit diesen Normen getroffenen Entscheidungen insbesondere umweltpolitischer Art sollen dazu beitragen, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die konkreten Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von Windkraftstandorten künftig genehmigt werden können.“

19Nach dieser Rechtsprechung besteht kein vernünftiger Zweifel, dass ein „Plan oder Programm“ im Sinne der SUPRL nur dann vorliegt, wenn mit diesem Rechtsakt Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufgestellt werden, was für den EuGH (fallbezogen) dann vorliegt, wenn Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die konkreten Vorhaben der Errichtung und des Betriebs künftig genehmigt werden können.

20Dies steht mit der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Einklang. Der von der Revision behauptete Widerspruch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu jener des EuGH liegt nicht vor. Die Aussage in VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160, 0162, 0164 und 0165, es müsse sich um einen Rechtsakt handeln, „der die Grundlage für die Durchführung zumindest eines weiteren auf diesem Rechtsakt aufbauenden Vorhabens bildet“, wird vielmehr durch das Urteil EuGH 27.10.2016, D’Oultremont u.a., C290/15, Rn. 49, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH, die bereits vom Verwaltungsgerichtshof herangezogen wurde (EuGH 11.9.2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C43/10), bestätigt. Dort hält der EuGH fest, dass ein unter die SUPRL fallender Rechtsakt „ Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt“ und sieht dies dort, wo Voraussetzungen festgelegt werden, „unter denen die konkreten Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von Windkraftstandorten künftig genehmigt werden können“ (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof). Genau auf dieses Verhältnis eines „Planes“ zu einem künftigen Projektes hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung abgestellt.

21Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht abgewichen.

22In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

23Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

24Der Anregung der Revision, dem EuGH näher bezeichnete Fragen zur SUP-RL nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen, war angesichts der klaren Rechtsprechung des EuGH zu dieser Frage nicht näher zu treten.

Wien, am 23. Oktober 2017