VwGH allows suspension of enforcement for administrative decision lifting environmental permit due to disproportionate hardship.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the administrative decision lifting her environmental permit. The applicant argued that enforcing the decision would cause disproportionate hardship due to advanced construction progress, while the opposing party claimed no such threat existed. The court ruled in favor of the applicant because the enforcement would result in an unreasonable disadvantage compared to the public interests involved.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect on an administrative decision if enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose it.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die der Revisionswerberin erteilte gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher bezeichneten Bau- und Gartenmarktes gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 und § 77 GewO 1994 behoben. Dies begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit der Sperrwirkung des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. November 2016. Mit diesem Beschluss wurde der Feststellungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2016, wonach für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, behoben. Dieser Beschluss wurde zwischenzeitlich mit hg. Erkenntnis vom 11. Mai 2017, Ra 2017/04/0006, wieder aufgehoben.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, die mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung verbunden ist. Das Verwaltungsgericht sprach über diesen Antrag nicht ab.
3 Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden.
4 Die Revisionswerberin bringt vor, das angefochtene Erkenntnis sei einer Vollstreckung zugänglich, da mit dessen Rechtskraft die Wohltat des § 78 GewO 1994 verloren ginge. Der Baufortschritt des Gebäudes sei bereits weit fortgeschritten, die Revisionswerberin hätte andernfalls mit einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen nach § 360 GewO 1994 und deren wirtschaftlichen Folgen zu rechnen.
5 Die belangte Behörde verneinte auf Aufforderung das Vorliegen zwingendes öffentlicher Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG.
6 Die mitbeteiligte Partei brachte zusammengefasst vor, der Revisionswerberin drohe kein unverhältnismäßiger Nachteil, da sie nicht einen Bau- und Gartenmarkt, sondern ein "Auslieferungslager" errichte.
7 Wie die Revisionswerberin zutreffend ausführt, ist die Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Erkenntnisses im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zu bejahen (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 29. Juni 2006, AW 2006/04/0020).
8 Dem Vorbringen der Revisionswerberin folgend ist ein unverhältnismäßiger Nachteil der Revisionswerberin anzunehmen. Die mitbeteiligte Partei zeigt keine eigenen Interessen auf, die bei der Abwägung zu berücksichtigen wären, zumal ihrem Vorbringen zufolge nicht mit einem Betrieb der Anlage zu rechnen sei. Die belangte Behörde verneint zwingende öffentliche Interessen.
9 Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 6. Juli 2017