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Ra 2017/04/0059 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017040059.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of revision challenging revocation of commercial licenses for failure to remove criminal manager

Numero d'incarto Ra 2017/04/0059
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary petition, upholding the lower administrative court's decision to revoke the company's commercial licenses for two specific trades. The dispute centered on whether the commercial authorities were justified in revoking the licenses under § 91 Abs. 2 in conjunction with § 87 Abs. 1 Z 1 and § 13 Abs. 1 of the Commercial Code 1994 (GewO 1994) because the company failed to remove a managing director who had been convicted of abuse of official authority and bribery. The VwGH held that the lower court properly assessed the mandatory removal requirement, noting that the director’s criminal conduct was committed in connection with business operations and that the court had adequately considered the elapsed time since the offense and the suspended sentence in light of established case law on specialized prevention. The court found no fundamental legal error or deviation from existing jurisprudence, as the assessment of special circumstances in individual cases generally lacks the requisite significance for an extraordinary appeal, thereby leaving the revocation order in force.

Regesto Legislator

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§ 91 Abs. 2 GewO 1994; § 34 Abs. 1 VwGG: The administrative court's assessment of the necessity to remove an influential partner based on their criminal record and lack of remorse is final; the appellate court cannot substitute its judgment or require a waiting period for probation to conclude before enforcing the sanction.

Parole chiave

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business license revocation probation period suspension criminal record influence administrative appeal dismissal partner removal requirement infrazione commessa nell'azienda attività commerciale amministrazione infedele

Disposizioni normative citate

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§ 91 Abs. 2 GewO 1994
10 Es ist daher - was die Revision verkennt - alleine die Aufforderung der Gewerbebehörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 und deren rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht maßgeblich (vgl.
§ 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994
§ 13 Abs. 1 GewO 1994
1 Z 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 302 Abs. 1 StGB
Juni 2014 wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall iVm § 302 Abs. 1 StGB) und des Vergehens der Bestechung als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall iVm § 307 Abs.
§ 307 Abs. 1 StGB
1 StGB) und des Vergehens der Bestechung als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall iVm § 307 Abs. 1 StGB) zu einer (auf eine Probezeit von drei Jahren) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden der Revisionswerberin zwei näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen an einem Standort in 1030 Wien gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Dem lag zugrunde, dass die Revisionswerberin den Komplementär und gewerberechtlichen Geschäftsführer D nach Aufforderung der Gewerbebehörde vom 24. Februar 2016 nicht entfernt hatte.

2 D wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Juni 2014 wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall iVm § 302 Abs. 1 StGB) und des Vergehens der Bestechung als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall iVm § 307 Abs. 1 StGB) zu einer (auf eine Probezeit von drei Jahren) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

3 Dem lag im Wesentlichen zugrunde, dass D zu einem Zeitpunkt zwischen dem 2. Jänner und dem 2. Februar 2012 widerrechtlich über Mittelsmänner ein Parkpickerl für den 3. Bezirk in Wien erlangte, wo er mit seinem auch geschäftlich genutzten PKW oft in den dortigen Kurzparkzonen parkte.

4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, zwischen Tatzeitpunkt und Aufforderung zur Entfernung des D liege ein Zeitraum von vier Jahren. Besondere Umstände, welche im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berücksichtigung bedingter Strafnachsichten einer näheren Erörterung bedürften, seien nicht indiziert. In der Tat zeige sich die Neigung des D, die Rechtskonformität seiner Vorgangsweise nicht näher zu hinterfragen, dies vor allem in Situationen, die bei einer erwachsenen Person mit ausgereifter Persönlichkeit jedenfalls Zweifel hervorrufen würden (fallbezogen gänzlich undokumentierter Erwerb einer behördlichen Urkunde über einen grundsätzlich unbekannten Passanten). Die schädliche Neigung habe sich gerade im Zuge der Gewerbeausübung gezeigt. Die Besprechung der Modalitäten und die Übergabe des Parkpickerls sei direkt im Geschäftslokal des D erfolgt. Das als mildernd gewertete Geständnis sei zu relativieren, da D vor dem Verwaltungsgericht wiederum Gutgläubigkeit bei der Unterredung mit dem Mittelsmann behauptet habe und zu erkenne sei, dass D die Taten noch immer als eine Art "Kavaliersdelikt" ansehe. Um feststellen zu können, ob die spezialpräventive Wirkung des Strafurteils ausreiche, um D davon abzuhalten, ähnliche Straftaten zu begehen, sei es fallbezogen geboten, den Ablauf der festgelegten Probezeit abzuwarten.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe die nach der (konkret bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderliche Auseinandersetzung mit der bedingten Strafnachsicht sowie mit der seit Tatbegehung verstrichenen Zeit nur zum Schein und derart allgemein vorgenommen, dass es "praktisch niemals zu einer günstigen Prognose kommen könnte".

9 Die in § 91 Abs. 2 GewO 1994 geregelte Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt eine Sanktion für die Nichtentfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, dar; Änderungen im maßgebenden Sachverhalt nach Ablauf der dem Gewerbetreibenden gesetzten behördlichen Frist sind unbeachtlich (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa den hg. Beschluss vom 17. Februar 2016, Ra 2016/04/0012, mwN).

10 Es ist daher - was die Revision verkennt - alleine die Aufforderung der Gewerbebehörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 und deren rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht maßgeblich (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 11. November 2015, Ra 2015/04/0063, 0064, wonach es dem Verwaltungsgericht nicht zusteht, nach der Aufforderung gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 die Gründe, aus denen die Entfernung einer Person mit maßgebendem Einfluss für erforderlich erachtet wurde, auszutauschen).

11 Es ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht bei dieser Beurteilung von der maßgeblichen hg. Rechtsprechung zur Berücksichtigung des seit der Begehung der Delikte verstrichenen Zeitraumes sowie einer bedingten Strafnachsicht abgewichen wäre (vgl. zu dieser Rechtsprechung den hg. Beschluss vom 18. Mai 2016, Ra 2016/04/0046, mwN).

12 Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes nur "zum Schein" erfolgt wäre.

13 Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa den Beschluss vom 10. Oktober 2016, Ra 2016/04/0110, mwN).

14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2017