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Ra 2017/04/0058 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017040058.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses late appeal due to procedural error, ruling no fundamental legal question exists for extraordinary review.

Numero d'incarto Ra 2017/04/0058
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's extraordinary appeal, which was filed after the statutory deadline. The applicant argued that a clerical error in forwarding the document to the wrong court constituted an unforeseeable event under the Administrative Procedure Act. The court rejected this claim because the document arrived at the final destination on the last day of the deadline, negating the causal link between the forwarding error and the missed time limit.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and a procedural error by a lower court that does not cause a missed deadline cannot establish such significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal missed deadline procedural error fundamental legal significance administrative procedure act causal link unforeseeable event termine di revisione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 71 Abs. 1 Z 1 AVG
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. Jänner 2017 wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben, mit welchem der Revisionswerberin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Gastgewerbe gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 in der Betriebsart Cafe Pub" an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen wurde, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften "§ 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 und § 361 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idF BGBl. I Nr. 82/2016" lauten. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

2 Das angefochtene Erkenntnis wurde den Rechtsvertretern der Revisionswerberin am 30. Jänner 2017 zugestellt. Ausgehend von der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 30. Jänner 2017 endete die sechswöchige Revisionsfrist am 13. März 2017. Die Revision wurde von den Rechtsvertretern der Revisionswerberin am 13. März 2017 um 13.10 Uhr per ERV beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Dieses leitete den Schriftsatz am 14. März 2017 "zuständigkeitshalber an den Verwaltungsgerichtshof weiter", wo er am 15. März 2017 einlangte.

3 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Mai 2017 wurde die Revision als verspätet zurückgewiesen.

4 Mit Schriftsatz vom 22. März 2017, eingelangt beim Landesverwaltungsgericht Steiermark am 28. März 2017, stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und brachte im Wesentlichen vor, die Revision sei aus einem Versehen bloß minderen Grades ursprünglich an das Bundesverwaltungsgericht abgesendet worden. Dieses habe den Schriftsatz wiederum unrichtigerweise an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet anstelle an das zuständige Landesverwaltungsgericht Steiermark.

5 Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 3. April 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab.

6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision, die zur Begründung der Zulässigkeit ausschließlich vorbringt, es sei die Rechtsfrage zu klären, ob die für die Fristversäumnis kausale, unrichtige Weiterleitung durch das Bundesverwaltungsgericht ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG darstelle.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Dass eine pflichtwidrige Weiterleitung des Schriftsatzes durch das Bundesverwaltungsgericht, bei dem die Revision irrtümlich eingebracht worden war, kausal für die Fristversäumnis war, ist schon angesichts der Tatsache, dass der Revisionsschriftsatz erst am Nachmittag des letzten Tages der Revisionsfrist bei diesem Gericht einlangte, zu verneinen. Damit hängt das Ergebnis der Revisionssache aber nicht von der in der Zulässigkeitsbegründung dargestellten Rechtsfrage ab.

11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. August 2017