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Ra 2017/04/0046 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017040046.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible because facts were already decided in the title proceedings.

Numero d'incarto Ra 2017/04/0046
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's complaint regarding a mandatory fine for failing to close a dog boarding facility. The applicant argued that the business should not require a commercial permit, but the court found this issue was already legally resolved in the prior title proceedings. Consequently, the Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because the facts could not be re-examined in the enforcement procedure.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the facts were already decided in the title proceedings and no new circumstances exist.

Parole chiave

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enforcement procedure title proceedings inadmissible revision finality of judgment dog boarding facility reclusione imposta sui cani amministrazione penitenziaria

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 5 VVG 1991
§ 360 Abs. 1 GewO 1994
März 2016 gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Einstellung des Betriebes einer Hundepension und einer Hundeschule in P mit sofortiger Wirkung aufgetragen worden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt (belangte Behörde) vom 17. Mai 2017 wurde über die Revisionswerberin gemäß § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 500,-- verhängt.

2 Der Revisionswerberin sei mit Bescheid vom 9. März 2016 gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Einstellung des Betriebes einer Hundepension und einer Hundeschule in P mit sofortiger Wirkung aufgetragen worden. Mit Schreiben vom 15. März 2016 sei die Revisionswerberin aufgefordert worden, diese Verpflichtung zu erfüllen, anderenfalls sie mit der Verhängung einer Zwangsstrafe in der genannten Höhe rechnen müsse. Eine Überprüfung am 22. April 2016 vor Ort habe ergeben, dass die aufgetragene Einstellung nicht erfolgt sei. Mangels Pflichterfüllung sei somit die angedrohte Zwangsstrafe zu verhängen gewesen.

3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin abgewiesen (I.), den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulässig zurückgewiesen (II.), und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt (III.).

4 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 4. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

6 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit einzig vor, es liege keine gesicherte Rechtsprechung zur Frage vor, ob der Betrieb einer Hundepension und einer Hundeschule unter die Gewerbeordnung 1994 falle und damit auch eine Betriebsanlagengenehmigung erfordere. Sowohl die Behörde als auch das Verwaltungsgericht seien in allen bisher geführten Verfahren zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine Hundepension nur mit einer gewerberechtlichen Bewilligung geführt werden dürfe.

7 Mit diesem Vorbringen wendet sich die Revisionswerberin der Sache nach gegen Umstände, die bereits im Titelverfahren vorgetragen und über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde (vgl. den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2017/04/0045, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Revision gegen das die Einstellung des Betriebes der Hundepension und der Hundeschule anordnende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgewiesen wurde).

8 Damit übersieht die Revisionswerberin, dass im Vollstreckungsverfahren der im Leistungsbefehl aufgetragene Zustand herzustellen und die Vollstreckungsbehörde an die sich aus dem Titelverfahren ergebende Leistungspflicht gebunden ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. November 2012, 2010/05/0218). Es liegt im Wesen des Vollstreckungsverfahrens, dass Umstände, über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde, bei unverändert gebliebenem Sachverhalt im Vollstreckungsverfahren nicht mehr behandelt werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Dezember 1996, 96/10/0209, mwN). Eine Änderung des Sachverhalts seit Abschluss des Titelverfahrens wird von der Revisionswerberin nicht behauptet.

9 5. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2017