Administrative court dismissed referral order due to lack of serious investigation gaps in administrative procedure.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) set aside a decision by the Federal Administrative Court that had referred the case back to the administrative authority. The Federal Administrative Court had ordered new investigations regarding a civil servant's side job and medical records, claiming significant gaps in the original administrative file. The VwGH rejected this, noting that the administrative authority had conducted sufficient inquiries and that necessary follow-up steps could easily be taken in court proceedings.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 2 VwGVG; § 28 Abs. 3 Z 2 VwGVG: A referral to the administrative authority for further investigations is an exception requiring serious investigation gaps, not merely the absence of a meritorious decision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
1. Der Erstmitbeteiligte brachte am 25. Mai 2009 eine Datenschutzbeschwerde gemäß § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) ein und führte darin aus, die Zweitmitbeteiligte habe einerseits durch Mitteilung des Faktums seiner Ausübung einer Nebenbeschäftigung und andererseits durch Weitergabe eines ihn betreffenden ärztlichen Befundes sein Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt.
Die Zweitmitbeteiligte brachte im Rahmen des Parteiengehörs Gründe vor, weshalb die Erwähnung der Nebenbeschäftigung des Erstmitbeteiligten in diversen Schreiben an Fachärzte zur Erstellung von Befund und Gutachten zu Recht erfolgt sei. Weiter entgegnete sie dem Vorbringen der Erstmitbeteiligten, das ärztliche Attest vom 2. Juli 2009 sei unverschlossen in den Verfügungsbereich der Zweitmitbeteiligten gelangt.
2. Mit Bescheid vom 3. Jänner 2014 wies die Revisionswerberin die Beschwerde des Erstmitbeteiligten ab. In ihrer Begründung stellte sie im Wesentlichen zusammengefasst fest, der Erstmitbeteiligte sei pragmatisierter Bediensteter bei der Gemeindewache der Zweitmitbeteiligten. Er gehe überdies einer Nebenbeschäftigung als Versicherungsmakler nach. Im November 2005 habe der Erstmitbeteiligte aus gesundheitlichen Gründen um die Versetzung in den dauernden Ruhestand angesucht. Im Zuge des Verfahrens betreffend Ruhestandsversetzung habe die Zweitmitbeteiligte diverse ärztliche Gutachten angefordert, wobei in den Schreiben an die betreffenden Fachärzte jeweils auch die Nebenbeschäftigung des Erstmitbeteiligten erwähnt worden sei. Der Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand sei mit Bescheid vom 24. Juni 2009 abgewiesen und der Erstmitbeteiligte schriftlich zum sofortigen Dienstantritt aufgefordert worden. Am Tag der Zustellung des Aufforderungsschreibens sei der Erstmitbeteiligte bei der Gemeindewache vorstellig geworden, um sich krank zu melden, und habe dem diensthabenden Gemeindewachebeamten ein ärztliches Diagnoseschreiben ausgehändigt. Dieses Schreiben sei samt Krankenstandmeldung an die Dienstbehörde weitergeleitet worden. In der Beweiswürdigung hielt die Revisionswerberin fest, dass sich aus einem handschriftlichen Vermerk auf dem Diagnoseschreiben ergebe, dass dieses unverschlossen bei der Gemeindewache abgegeben worden sei.
In rechtlicher Hinsicht gelangte die Revisionswerberin zu dem Schluss, es sei die gesetzliche Verpflichtung der Zweitmitbeteiligten als Dienstbehörde gewesen, im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahrens zu ermitteln, ob die vom Erstmitbeteiligten vorgebrachte Dienstunfähigkeit vorliege. Es könne dem Standpunkt der Zweitmitbeteiligten nicht entgegen getreten werden, dass die Tatsache der Nebenbeschäftigung (und der damit verbundenen Arbeitsbelastung) ein wesentlicher Aspekt in Zusammenhang mit der Frage darstelle, ob der Erstmitbeteiligte aus medizinischer Sicht dienstfähig gewesen sei oder nicht. Für die Datenübermittlung im Zuge der Anforderung der ärztlichen Gutachten habe sohin eine Rechtsgrundlage auf Basis des DVG bzw. des AVG bestanden. Die Weiterleitung des ärztlichen Diagnoseschreibens erfülle nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 1 DSG 2000, weil dieses dem der Zweitmitbeteiligten zuzurechnenden Organ unverschlossen übergeben worden sei. Die vorgebrachte Rechtsverletzung liege nicht vor.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Erstmitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Rechtsverletzung antragsgemäß festgestellt werde.
4. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Jänner 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht den bekämpften Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Rechtssache zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht traf - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die "Feststellung", die Sachverhaltsfeststellungen der Revisionswerberin würden sich als gravierend mangelhaft erweisen, weil nicht ermittelt worden sei, ob der Erstmitbeteiligte das ärztliche Schreiben am 2. Juli 2009 in einem verschlossenen Kuvert oder unverschlossen übergeben habe, sodass die maßgebliche Frage, ob der Datenverwendung durch die Übergabe eines unverschlossenen Schreibens zugestimmt worden sei, offen geblieben sei. Zudem erweise sich die Beweiswürdigung der Revisionswerberin als mangelhaft.
In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesverwaltungsgericht, aufgrund der oben wiedergegebenen Feststellungen sei davon auszugehen, dass der Revisionswerberin gravierende Ermittlungslücken unterlaufen seien. Vor dem Hintergrund verwaltungsökonomischer Überlegungen sei gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG der Bescheid an die belangte Behörde zur Durchführung der genannten Ermittlungen und Erlassung eines neuen Bescheides zurückzuverweisen.
Die Revision sei mangels Vorliegens einer grundsätzlichen Rechtsfrage nicht zulässig.
5. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
Die Zweitmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung. Der Erstmitbeteiligte beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.
6. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6.1. Die Revision bringt im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG für eine Zurückverweisung der Rechtssache nicht vorgelegen seien. Insbesondere weise das behördliche Verfahren keine gravierenden Ermittlungslücken auf, die eine Zurückverweisung rechtfertigen würden. Im Gegenteil hätte das Bundesverwaltungsgericht ohne großen Aufwand die geforderten Ermittlungsschritte setzen bzw. auf Basis der vorliegenden Beweisergebnisse eine neue oder ergänzende Würdigung vornehmen können.
6.2. Die Revision ist schon aufgrund dieses Vorbringens zulässig und berechtigt.
6.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen das Verwaltungsgericht den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufheben und die Sache zurückverweisen kann (vgl. grundlegend das Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, sowie die Erkenntnisse vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005, und vom 26. Mai 2015, Ra 2014/01/0205).
So hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis Ro 2014/03/0063 ausgesprochen, dass sich die Anwendbarkeit der Zurückverweisungsbestimmung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht auf die von § 28 Abs. 2 VwGVG erfassten Fälle erstreckt. Eine Aufhebung des Bescheides und eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Verwaltungsbehörde kommt erst dann in Betracht, wenn die in § 28 Abs. 2 VwGVG normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur "Entscheidung in der Sache selbst" nach sich ziehen, nicht vorliegen. Die Voraussetzungen der Z 1 und 2 des § 28 Abs. 2 VwGVG sind angesichts der Zielsetzung (meritorische Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte) weit zu verstehen. Damit wird dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung bzw. dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer (durch Vermeidung der Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die dann abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung) entsprochen.
Angesichts des in § 28 VwGVG verankerten Systems stellt die Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht die Möglichkeit der Zurückverweisung bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt § 28 VwGVG, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, Ra 2014/04/0031, uva.).
6.4. Die Revisionswerberin hat auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse Sachverhaltsfeststellungen getroffen und diese ihrer Entscheidung zugrunde gelegt.
Es ist angesichts des aktenkundigen verwaltungsbehördlichen Verfahrens nicht ersichtlich, inwiefern diesem gravierende Ermittlungslücken im Sinne der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes anhaften sollten.
Die vom Bundesverwaltungsgericht als notwendig angesehenen ergänzenden Ermittlungsschritte hätten im Gegenteil ohne Schwierigkeit - etwa im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - vor dem Bundesverwaltungsgericht nachgeholt werden können.
6.5. Da das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ausging, hat es den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. Dieser war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.
6.6. Ein Aufwandersatz kommt gemäß § 47 Abs. 4 VwGG nicht in Betracht.
Wien, am 11. Mai 2017