VwGH dismisses appeal; administrative court violated oral hearing rules under VwGVG Art. 44, requiring retrial.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal (VwGH) dismissed the extraordinary appeals filed by the petitioners against the Administrative Court's decision. The Administrative Court had ruled on the appeals without holding an oral hearing, claiming no statutory exception applied since the case involved only legal questions. The VwGH found this a violation of procedural rules and the right to a fair trial, ordering the lower court's decision revoked and costs awarded to the petitioners.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 44 Abs. 4 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: An administrative court must hold an oral hearing unless specific statutory exceptions apply; failure to do so when facts are disputed violates fundamental procedural principles and requires the decision to be set aside.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 21. Dezember 2016 wurde jeweils ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Beschwerden der Revisionswerber gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) vom 25. August 2015 betreffend Bestrafungen nach der GewO 1994 der Spruch des Straferkenntnisses berichtigt (1.), im Übrigen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen (2.), die Revisionswerber zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet (3.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (4.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht unter anderem aus, von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung habe gemäß § 44 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden können, weil es nicht um Fragen der Beweiswürdigung oder strittige Tatsachenfeststellungen gehe, sondern Verfahrensgegenstand nur die Lösung von Rechtsfragen sei, weshalb Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC dem Unterbleiben der mündlichen Verhandlung nicht entgegenstünden.
3 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, in denen sich die Revisionswerber jeweils in der Zulässigkeitsbegründung (unter anderem) gegen die Nichtdurchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wenden.
4 Die BH erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die beiden Revisionen wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. Er hat sodann erwogen:
5 Die Revisionswerber begründen die Zulässigkeit der Revision (unter anderem) mit dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt habe, obwohl kein Anwendungsfall des § 44 Abs. 4 VwGVG vorgelegen sei, und damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen sei.
6 Schon im Hinblick auf dieses Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig und berechtigt: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass die Verletzung der Verhandlungspflicht bzw. des Unmittelbarkeitsgrundsatzes einen Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze bzw. eine schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften und damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darstellt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2016, Ra 2015/02/0028, mwN).
7 Die Begründung im angefochtenen Erkenntnis für das Absehen von einer Verhandlung, die sich auf § 44 Abs. 4 VwGVG stützt, findet im Gesetz keine Deckung. Da das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat, kommt ein Absehen nach § 44 Abs. 4 VwGVG (welches voraussetzt, dass das Verwaltungsgericht einen Beschluss zu fassen hat) nicht in Betracht (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis Ra 2015/02/0028, mwN).
8 Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung (im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG) wurde nicht festgestellt und ist nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.
9 Auch die das Absehen von einer Verhandlung ermöglichenden Tatbestände des § 44 Abs. 3 Z 1 bis 4 VwGVG liegen im vorliegenden Fall nicht vor: So wurde in den Beschwerden nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet (Z 1), sondern das Vorliegen eines in wesentlichen Punkten anderen Sachverhalts verbunden mit Beweisanträgen behauptet. Die Beschwerden richteten sich nicht nur gegen die Höhe der Strafe (Z 2) und in den angefochtenen Bescheiden wurde eine 500 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt (Z 3). Auch richteten sich die Beschwerden nicht gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid (Z 4).
10 Es lagen damit keine der in § 44 VwGVG genannten Voraussetzungen für ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor. Dieser Verfahrensmangel war im Hinblick auf Art. 6 EMRK jedenfalls wesentlich (vgl. auch hiezu das zitierte Erkenntnis Ra 2015/02/0028, mwN).
11 Die angefochtenen Erkenntnisse waren daher bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 5. April 2017